Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  • webshoprecht.de

    Erstattung von eigenen Anwaltskosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • Judicialis
  • wb-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen

  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts bei unerbetener Telefonwerbung; Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Umfang der Herstellungskosten im Fall einer deliktischen Schädigung nach den Grundsätzen der sog. subjektbezogenen Schadensbetrachtung; Folgen des Feststehens der Identität des Anrufers sowie der Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs auf das Bestehen eines Erstattungsanspruchs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Immobilienwertgutachten

    §§ 249, 670, 677, 683 S. 1, 823 BGB

  • nwb

    BGB § 249 Hd

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwalt in eigener kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei einfachen Abmahnschreiben keine Erstattung von Anwaltskosten; Abmahnungen außerhalb des Wettbewerbsrechts; unerlaubte/unerbetene Telefonwerbung

  • RA Kotz

    Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "In eigener Sache..."

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 249
    Anwaltskosten für Abmahnung bei unerbetener Telefonwerbung

  • heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)

    Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der Anwaltskostenerstattung bei Selbstbeauftragung in einfachen Fällen unerbetener Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Selbstbeauftragung kostenlos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerbetene Telefonwerbung: In einfachen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Selbstbeauftragung kostenlos

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts - Telefonwerbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache - Einfaches Unterlassungsschreiben hätte ausgereicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 823 Abs. 1
    Keine Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung (RA Dr. Mirko Möller, LL. M., Dortmund)

  • beck.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)

  • richterrecht.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII-IX)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 856
  • MDR 2007, 587
  • GRUR 2007, 620
  • VersR 2007, 505
  • WM 2007, 752
  • MMR 2007, 373
  • BB 2007, 351
  • K&R 2007, 161
  • AnwBl 2007, 547



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).

    Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO; BGH, BGHZ 30, aaO; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10  

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    cc) Ausgehend von einem rechtswidrigen schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts am eigenen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grundsätzlich notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05  

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09  

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen der abgemahnten Veröffentlichung bejaht und angenommen hat, dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521, Rn. 5; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505, Rn. 10 und - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506, Rn. 10; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 13; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 20 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259, 1260).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09  

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271).
  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2007 - 32 C 3456/06  
    Ein Schädiger hat aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.06, Az: VI ZR 175/05 m. w. N. ).

    In diesem Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die im Wettbewerbsrecht geltende Rechtsprechung, wonach bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende keinen Anspruch auf die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts für die Abmahnung hat, wenn er über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, in vergleichbarer Weise auch außerhalb des Wettbewerbsrechtes gilt (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.06, Az: VI ZR 175/05 m.w.N.).

    Die sofortige Einschaltung eines Anwaltes ist aus der Sicht des Geschädigten dann nicht erforderlich, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verfügt (BGH, Urteil vom 12.12.06, Az: VI ZR 175/05 m.w.N.).

    Demnach besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Kosten eines anderen Anwaltes und entsprechendes gilt auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.06, Az: VI ZR 175/05 m.w.N.).

    Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Klägers für die Rechtsverfolgung sowie die Versand- und Papierkosten, können eine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.06, Az: VI ZR 175/05 m.w.N.).

  • LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08  

    Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen

    Grundsätzlich gilt hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2007, Az.: VI ZR 277/06, AfP 2008, 189 zur getrennten Abrechnung von Unterlassungsansprüchen von Text und Bild eines Artikels nach § 118 BRAGO), "dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).

    Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO; BGH, BGHZ 30, aaO; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).".

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

    Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist demnach dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ).

    Allein die zeitliche Beanspruchung für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu begründen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag ; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ; Fezer-Büscher, § 12 UWG Rdnr. 68f.; Harte/Henning/Brüning, 2. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 85; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.93).

  • LG Berlin, 27.03.2012 - 27 S 11/11  

    Zur Erstattung der Anwaltskosten einer Kanzlei für die presserechtliche

    Der Berufungskläger meint, die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.04.1984 (NJW 1984, 2525), vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) und vom 12.12.2006 (NJW-RR 2007, 856) beträfen anders gelagerte Fälle und seien weder auf das Presserecht allgemein noch konkret auf den hiesigen Fall übertragbar.

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vergleichbare Grundsätze auch außerhalb des Wettbewerbsrechts gelten (BGH NJW-RR 2007, 856).

    Die Kammer verkennt nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen wiederholt betont hat, dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Rechtsverfolgung nicht ausreicht, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. nur BGH NJW-RR 2007, 856, 857 m. w. Nachw.).

  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08  

    Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09  

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des

  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07  

    Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten

  • OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13  

    Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess

  • VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166  

    Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs-

  • LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 S 2/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptung im Internet: Abgrenzung

  • LG Köln, 10.12.2014 - 18 O 498/13  

    Angemessenheit eines Schmerzensgeldetrags in Höhe von 4.000,00 EUR für ein

  • OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11  

    Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09  

    Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird

  • LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07  

    Gegendarstellungsanspruch nicht subsidiär zum Richtigstellungsverlangen

  • OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11  

    Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber

  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

  • VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163  

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

  • AG Bergisch Gladbach, 08.06.2015 - 68 C 180/15  

    Mahnungscharakter der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den

  • LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09  

    Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
  • VGH Bayern, 04.08.2010 - 5 ZB 10.969  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten aus gerichtlich

  • LG Coburg, 11.07.2011 - 14 O 502/10  
  • LG Osnabrück, 01.04.2011 - 12 O 2861/10  
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