Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.1982

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,693
BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Tragung der Kosten für eine Umschulung bei Verantwortlichkeit für den Eintritt eines Schadens zum Auffang eines Verdienstausfalls - Schadlosstellung eines Geschädigten durch eine Arbeiterrentenversicherung - Medizinische Rehabilitation und Umschulung für einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Ersatz von Umschulungskosten - Kongruenz von Rehabilitationsleistungen und Erwerbsschadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 254, 842
    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls absehbaren Erwerbsschaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1638
  • MDR 1982, 1008
  • VersR 1982, 767
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Da nur solche Ersatzansprüche des Geschädigten auf den Sozialleistungsträger und den Sozialversicherungsträger übergehen, die zum Ausgleich desselben Schadens bestimmt sind wie deren Leistungen, ist eine Anrechnung auch nur in diesem Umfang möglich (vgl. Senatsurteile BGHZ 151, 210, 213 f.; 116, 260, 263 f.; 89, 14, 20 f.; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478; Diederichsen, VersR 2006, 293, 296 f.; MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 249, Rn. 477).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97

    Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger

    Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X bewirkt hingegen keine erweiterte Einstandspflicht des Schädigers für Belastungen eines Sozialversicherungsträgers mit gesetzlich angeordneten Leistungsverpflichtungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 - VersR 1981, 427, 428 und vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 m.w.N.).
  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93

    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung

    Mit Recht nimmt das Landgericht an, daß der Anspruch des Verletzten gegen die Beklagte auf Ersatz von 70 % seines Erwerbsschadens (§§ 7, 11, 17, 18 StVG; § 3 PflVG) im Umfang der Leistungen der Klägerin für die von ihr geförderte Rehabilitationsmaßnahme gemäß §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 127 AFG bereits im Zeitpunkt des Unfalls am 17. Juni 1984 auf die Klägerin übergegangen ist (zur Kongruenz siehe Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

    Die Vorschrift des § 1542 RVO begründet für den Ersatzpflichtigen keine erweiterte Einstandspflicht für die Belastungen des SVT durch dessen vom Gesetz angeordnete Leistungsverpflichtungen, sondern verhindert nur, daß solche Leistungen im Ergebnis dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 = VersR 1982, 767, 768 und vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 238/80 = VersR 1983, 52, 53).
  • BGH, 26.02.1991 - VI ZR 149/90

    Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

    Es spricht viel dafür, daß dieser Anspruch schon aus § 249 BGB folgt; denn sein Ziel ist die berufliche Rehabilitation, die den Geschädigten in die Lage versetzen soll und kann, die nachteiligen Auswirkungen bleibender körperlicher Behinderungen im Beruf durch ein Ausweichen auf ein anderes Arbeitsfeld "in natura" abzuschwächen oder ganz abzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768).
  • BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86

    Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 f und vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792 - insoweit nicht in BGHZ 84, 151).
  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84

    Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen

    Nach dieser Vorschrift hat der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer (§ 3 Nr. 1 PflVG) die Kosten einer beruflichen Umschulung des Verletzten zu ersetzen, wenn diese im Zeitpunkt der Entschließung zur Umschulung bei verständiger Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten und des Verhältnisses dieser Chancen zum wirtschaftlichen Gewicht des andernfalls absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheint (Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767 und vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792, insoweit nicht in BGHZ 84, 151 abgedruckt).
  • BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80

    Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer

    Der erkennende Senat hat schon in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 näher dargelegt, daß der Verantwortliche für eine Unfallverletzung, die eine Weiterbeschäftigung des Verletzten in seinem bisherigen Beruf auf Dauer ganz ausschließt oder sie doch erheblich behindert, zu den Aufwendungen für eine Umschulung einschließlich der diese absichernden Maßnahmen herangezogen werden kann, und zwar (aus übergegangenem Recht; § 1542 RVO) auch von einem Rehabilitationsträger, der wie hier dem Verletzten diese Maßnahmen zu seiner beruflichen Rehabilitation nach §§ 1237 a ff RVO zu erbringen hat.
  • LG Dortmund, 22.08.2013 - 4 O 124/12

    Ersatz des Erwerbsschadens wegen Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit aufgrund

    Dies ist der Fall, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit ihm steht (vgl. BGH NJW 1982, 1638), wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob beide Ansprüche dieselbe Zweckrichtung verfolgen (vgl. BGH NJW 1984, 2628).
  • OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05

    Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den

    Deshalb stimmen solche Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in ihrer Zielrichtung mit den von dem Schädiger geschuldeten Schadensausgleich grundsätzlich überein (BGH NJW 1982, 1638 [II. 2. der Entscheidungsgründe]).
  • BGH, 14.02.1984 - VI ZR 160/82

    Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

    Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

  • OLG Karlsruhe, 25.03.1988 - 10 U 24/88

    Zum Ersatz von unfallbedingten Umschulungskosten

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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1982 - VI ZR 175/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1564
BGH, 21.12.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 944
  • MDR 1983, 571
  • Rpfleger 1983, 174
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber für jeden Rechtszug besonders erfolgt, gilt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung durch das zurückverweisende Rechtsmittelgericht nicht für das Verfahren nach Zurückverweisung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 VI ZR 175/80 NJW 1983, 944; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119 Rn. 32).
  • LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15

    Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen

    Ratenzahlungsanordnungen in den unterschiedlichen Rechtszügen wirken sich zwar nicht auf die maximale Anzahl der zu zahlenden Raten, wohl aber in der Höhe auf eine laufende Zahlungsverpflichtung aus oder können auf einen Rechtszug begrenzt sein ( vgl. näher BGH, 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944; LAG Hamm, 17. Februar 2015, 14 Ta 10/15, juris, Rn. 5 ff.; LAG Düsseldorf, 25. April 1995, 7 Ta 198/94, MDR 1995, 750; Zöller/Geimer, a. a. O., § 119 ZPO Rn. 61 ).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2000 - 2 WF 346/00
    Durch den Beschluß des Senats vom 17.5.2000 ist die Anordnung, daß der Kläger nunmehr monatliche Raten von 60 DM auf die Verfahrenskosten zu zahlen hat, an die Stelle ratenfreier Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht getreten (herrschende Meinung, vgl. BGH NJW 1983, 944; OLG Hamm FamRZ 1986, 1014; Zöller-Philippi, 21. Aufl., § 119 Rdn. 61).

    Die Prozeßkostenhilfe ist nach § 119 ZPO zwar für jede Instanz gesondert zu bewilligen, die Ratenzahlungsanordnung ist nach allgemeiner Meinung aber so zu treffen, daß nur eine Ratenzahlung zu leisten ist (vgl. etwa Zöller-Philippi, Rdn. 61 zu § 119 ZPO mit Nachweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 83, 944).

  • LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 10/15

    Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im

    Deshalb stehen nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Ratenzahlungsanordnungen unter dem Vorbehalt ihrer Ablösung durch eine neue Ratenzahlungsanordnung des in einem späteren Rechtszug für Entscheidungen der Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuständigen Gerichts; mit Wirkung der Neufestsetzung der Raten durch dieses Gericht wird die frühere Ratenzahlungsanordnung gegenstandslos (vgl. BGH; 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944).
  • OLG Celle, 08.10.1990 - 10 WF 196/90
    Das OLG Hamm hat auf der Grundlage der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944) lediglich festgestellt, daß Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in der Berufungsinstanz gegenstandslos werden (vgl. dazu auch: Mümmler, JurBüro 1985, 1441; Dehn, Rpfleger 1983, 337; Bischof, AnwBl 1981, 369; Schoreit/Dehn, BerHG /PKHG, 3. Aufl., § 119 Rdn-10; Deppe/Hilgenberg, Alternativkommentar zur ZPO , §§ 114, 115 ZPO Rdn. 14 a; Grunsky, NJW 1980, 2044).
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 7 Ta 198/94

    PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche

    Aus der - einhelligen (vgl. statt aller: BGH, Rpfleger 1983, 174) - Auffassung, dass bei verschiedenen Ratenzahlungsanordnungen - bezüglich der Höhe der Raten die jeweils letzte maßgebend wird, lässt sich entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors nichts Gegenteiliges herleiten.
  • OlG Hamm, 23.07.1986 - 5 WF 670/85

    Auferlegung von Ratenzahlungen ; Gegenstandslosigkeit von

    (b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos.
  • OLG Saarbrücken, 20.03.1990 - 9 WF 23/90

    Wirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 944) werden Ratenzahlungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch die neue Zahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos.
  • BGH, 08.12.1986 - II ZR 258/84

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung

    Das Berufungsgericht kann dabei auch eine vom Revisionsgericht getroffene Ratenzahlungsanordnung abändern (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 - NJW 1983, 944; Beschl. v. 1. Februar 1984 - IVb ZR 11/83).
  • OLG Nürnberg, 25.01.1996 - 10 WF 3851/95
    In dem Fall, daß die Ratenzahlung aus dem ersten Rechtszug noch andauert, während im höheren Rechtszug schon eine weitere Ratenanordnung getroffen worden ist, löst die in der Folgeinstanz getroffene Ratenzahlungsanordnung diejenige der Vorinstanz ab, BGH NJW 83, 944.
  • BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 11/83

    Zuständigkeit für Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe während

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