Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren.

  • markenmagazin:recht

    § 1004 BGB; § 15 RVG; § 17 RVG; § 22 RVG
    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Kostenerstattung für ein anwaltliches Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten eines Abschlussschreibens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit"

  • Jurion

    Zugehörigkeit eines Abschlussschreibens eines Rechtsanwalts zu den Anwaltsgebühren einer angedrohten Hauptsacheklage; Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nicht Zustandekommen eines Hauptsacheprozesses wegen Abgabe einer geforderten Erklärungen des Antragsgegners; Zugehörigkeit von Kosten einer Rechtsverfolgung und Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden

  • kanzlei.biz

    Abschlussschreiben bewirkt zusätzliche Anwaltsgebühr

  • nwb

    BGB § 1004; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 17 Nr. 4 b, § 22 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung für Abschlussschreiben

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 140

  • sewoma.de

    Das Abschlussschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltsgebühren für Abschlussschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1744
  • MDR 2008, 650
  • GRUR-RR 2008, 368
  • VersR 2008, 985
  • MIR 2008, Dok. 123
  • afp 2008, 192



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08  

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985 m.w.N.).

    Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

    Es hat verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14  

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).

    Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09  

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. zu allem Vorstehenden Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, S. 985 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1271 f., jeweils m.w.N.).

    Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstand (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, jeweils m.w.N.).

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