Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1983 - VI ZR 176/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen bei einem Abfindungsvergleich mit einem Beamten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Von einem geschädigten Beamten übernommenes Risiko in einem Abfindungsvergleich - Endgültige Erledigung eines Erwerbsschadens - Antizipation unvorhergesehener struktureller Besoldungsverbesserungen

  • RA Kotz

    Abfindungsvergleich mit Beamten - Anpassung bei Besoldungsverbesserungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 115
  • MDR 1984, 133
  • VersR 1983, 1034



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650; vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648; BGH BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; 129, 236, 253; 181, 77, 97 - DAX; Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - aaO).
  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07  

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in

    Will der Geschädigte von einem solchen Abfindungsvergleich abweichen und Nachforderungen stellen, muss er dartun, dass ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist oder sich geändert hat, so dass eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder weil nachträglich erhebliche Äquivalenzstörungen in den Leistungen der Parteien eingetreten sind, die für den Geschädigten nach den gesamten Umständen des Falls eine ungewöhnliche Härte bedeuten würden (vgl. dazu die Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984).

    Das so zwischen den Parteien gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien aufgrund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO; Staudinger/Peter Marburger, aaO, m.w.N.).

    Maßgebend ist vielmehr, ob es sich um Änderungen handelt, die so überraschend sind, dass sie bei Vergleichsabschluss weder ihrer Art noch ihrem Umfang nach als möglich hätten erwartet werden können (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO).

    Soweit die eingetretenen Veränderungen in den Risikobereich fallen, für den der Geschädigte sich als abgefunden erklärt hat, muss dieser grundsätzlich auch bei erheblichen Opfern, die sich später herausstellen, die Folgen tragen (Senatsurteile vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - aaO).

  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 296/07  

    Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer

    Soweit der Geschädigte das Risiko in Kauf nimmt, dass die für die Berechnung des Ausgleichsbetrages maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen und sie sich demgemäß unvorhersehbar positiv oder negativ verändern können, ist ihm die Berufung auf eine Veränderung der Vergleichsgrundlage verwehrt (Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 24/05  
    Dies ist ein Vergleich, bei dem der auf einen Anspruch verzichtende Berechtigte das Risiko übernimmt, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgeblichen Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen, insbesondere bezüglich des Auftretens von nicht vorhersehbaren Spätfolgen (vgl. BGH, NJW 1984, 115; Palandt-Sprau, aaO., § 779 BGB, Rdnr. 12).

    Denn es gehört gerade zu dem von ihm in dem Abfindungsvergleich übernommenen Risiko, dass sich die der Bemessung der von der Beklagten zu 2) gezahlten Entschädigungssumme zugrunde liegenden Tatsachen ändern (vgl. BGH, VersR 1961, 382 (383); BGH, NJW 1984, 115).

    Das so gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien auf Grund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren (vgl. BGH, NJW 1984, 115).

  • BGH, 19.06.1990 - VI ZR 255/89  

    Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe

    Will die Klägerin von diesem Vergleich abweichen und Nachforderungen stellen, muß sie darlegen, daß ihr ein Festhalten an dem Vergleich nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist bzw. sich geändert hat, so daß eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder weil erhebliche Äquivalenzstörungen in den Leistungen der Parteien eingetreten sind, die für die Klägerin nach den gesamten Umständen des Falles eine ungewöhnliche Härte bedeuten würden (vgl. hierzu grundlegend Senatsurteil vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; ferner Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - NJW 1984, 115 [BGH 12.07.1983 - VI ZR 176/81] = VersR 1983, 1034).

    Soweit die eingetretenen Veränderungen in den Risikobereich fallen, für den der Geschädigte sich als abgefunden erklärt hat, muß dieser freilich grundsätzlich auch bei erheblichen Opfern, die sich später herausstellen, die Folgen tragen (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 aaO S. 116 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 29.09.2003 - 12 U 854/02  

    Verbindlichkeit eines Abfindungsvergleichs über Schmerzensgeld: Auftreten

    Solche Ereignisse müssen bei der Prüfung, ob die Geschäftsgrundlage entfallen ist, unbeachtet bleiben (vgl. BGH NJW 1984, 115; VersR 1990, 984).

    Fallen die eingetretenen Veränderungen in den vom Geschädigten übernommenen Risikobereich, so muss dieser grundsätzlich auch bei erheblichen Opfern, wie sie sich später herausstellen, die Folgen tragen (vgl. BGH VersR 1957, 505, 508; 1990, 984; NJW 1984, 115, 116).

  • BGH, 21.04.1994 - IX ZR 123/93  

    Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden

    Selbst wenn die Klägerin dem Beklagten zuvor bedeutet gehabt hätte, sie sei unter Umständen vergleichsbereit, wäre es Aufgabe des Beklagten gewesen, sie darüber zu belehren, daß Fehleinschätzungen über die künftige Entwicklung der unfallbedingten Körperschäden zu den von ihr in dem Abfindungsvergleich zu übernehmenden Risiken gehörten und daß sie bei Verwirklichung dieser Risiken grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche mehr geltend machen könne (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81, NJW 1984, 115 f [BGH 12.07.1983 - VI ZR 176/81]; v. 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89, NJW 1991, 1535).
  • OLG Oldenburg, 22.05.2007 - 9 U 49/06  

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der

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  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83  

    Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim

    Diese Grundsätze gelten auch für einen Vergleich, soweit nicht schon § 779 BGB eingreift (BGHZ 58, 355, 363 [BGH 02.05.1972 - VI ZR 47/71]; BGH Urteile vom 9. Februar 1979, V ZR 120/77, WM 1979, 580, 581;vom 14. Januar 1982, IX ZR 29/80, LM BEG 1956 § 177 Nr. 13;vom 12. Juli 1983, VI ZR 176/81, NJW 1984, 115).

    Auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte sich der Kläger indessen nicht berufen, wenn dafür Umstände maßgebend waren, die in seinen Risikobereich fallen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 74, 370, 373 [BGH 01.06.1979 - V ZR 80/77]; BGH Urteile vom 10. März 1983, VII ZR 302/82, NJW 1983, 1489, 1490 undvom 12. Juli 1983, VI ZR 176/81, NJW 1984, 115).

  • OLG Jena, 09.08.2006 - 7 U 289/06  

    Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund einer Abfindungserklärung;

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  • OLG Köln, 22.10.2010 - 9 U 104/10  

    Ausschluss weiterer Ansprüche aus der Gebäudeversicherung aufgrund eines

  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 176/05  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs

  • OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anpassung eines

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10  

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17  
  • OLG Koblenz, 28.06.2007 - 5 U 209/07  

    Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 166/06  

    Bindungswirkung einer Abfindungsvereinbarung aus einem Verkehrsunfall bei sich

  • LG Kaiserslautern, 21.01.2005 - 2 O 233/02  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Darlegungslast des

  • OLG Schleswig, 30.08.2000 - 4 U 158/98  

    Abfindungsvergleich - unzulässige Rechtsausübung - Spätfolgen - krasses

  • OLG Jena, 06.07.2011 - 4 U 277/11  

    Zur Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in der Unfallversicherung

  • OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87  

    Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen;

  • OLG Köln, 09.08.2000 - 11 U 211/99  

    Wirksamkeit eines Vergleichs über Gewährleistungsansprüche)

  • OLG Oldenburg, 28.02.2003 - 6 U 231/01  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall; Umfang des Schmerzensgelds bei langwierigen

  • OLG Hamm, 05.08.1999 - 23 U 16/99  

    Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls und Vereinbarung einer

  • OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03  

    Bindung eines Verkehrsunfallverletzten an einen Abfindungsvergleich

  • LG Siegen, 24.01.2006 - 8 O 115/06  

    Schadensersatzanspruch, Atembeschwerden, Klebstoff, Ausdünstungen, handelsüblich,

  • OLG Celle, 26.11.1993 - 10 U 19/90  

    Haftung eines Gutachters aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

  • LG Berlin, 27.02.2014 - 41 O 149/13  

    Zu den Voraussetzungen für Nachforderungen des Geschädigten nach einem

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