Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1993 - VI ZR 176/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Einstandspflicht des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabfallende Gebäudeteile - Abhängigkeit der Sicherheitsvorkehrungen vom Alter des Gebäudes - Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Gebäudesicherungspflichtigen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum; Verwalterhaftung; Sturmschäden; Gebäudesicherungspflicht

  • mdr.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 836, 838
    Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende Dachteile

  • rechtsportal.de

    BGB § 836, § 838
    Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende Dachteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalterhaftung für Schäden durch herabstürzende Dachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für herbabfallende Dachteile bei Sturm: Wohneigentumsverwalter trifft Instandhaltungs- und Kontrollpflicht für Dachkonstruktion - Erhebliche Gefahr durch herabfallende Dachteile zwingt zur Vornahme aller zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Dachablösung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis für mangelhafte Unterhaltung des Daches bei Sturmschäden? (IBR 1994, 481)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1782
  • MDR 1994, 45
  • VersR 1993, 759
  • WM 1993, 1341
  • BB 1993, 966 (Ls.)
  • DB 1993, 1134
  • BauR 1993, 483



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    In der Regel genügt aber gegenüber einer Tatsachenbehauptung der darlegungspflichtigen Partei ein einfaches Bestreiten des Gegners (BGH, Urteile vom 15. Juni 2000 und 3. Februar 1999 jew. aaO; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, NJW 1995, 3311, 3312 und vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92, NJW 1993, 1782, 1783).
  • OLG Köln, 05.02.2004 - 12 U 112/03  

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung

    Nach dem Sachvortrag des Klägers haben sich am 09.07.2002 von dem Dach des Gebäudes der Beklagten Eternitplatten in Folge eines Sturmes gelöst und seinen PKW beschädigt, was zunächst einmal dafür spricht, dass diese nicht ordnungsgemäß befestigt waren (BGH NJW 1993, 1782).

    Sie mögen zwar eher ungewöhnlich sein, gleichwohl handelt es sich nicht um ein Naturereignis, mit welchem hier nicht gerechnet werden kann, wie auch der in der Entscheidung des BGH vom 23.03 1993 (BGH NJW 1993, 1782) zugrundeliegende Sachverhalt zeigt (so auch OLG Düsseldorf in NJW-RR 1992, 1440).

    Vielmehr ist auf die Sicherungserwartungen des Verkehrs abzustellen und die im Verkehr zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (BGH VersR 1976, 66f; BGH NJW 1993, 1782f; BGH NJW 1999, 2593f).

    Unter den gegebenen Umständen ist die von dem Landgericht geforderte einjährige Prüfungspflicht aber nicht zu beanstanden, die, wie andere Entscheidungen zeigen, auch nicht aus dem üblichen Rahmen fällt (so in BGH NJW 1993, 1782-1784; OLG Düsseldorf MDR 2003, 630).

    Sanierungsmaßnahmen in Teilbereichen reichen nicht aus (BGH NJW 1993, 1782-1784).

  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98  

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

    In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten (BGH, Urteile vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92 = NJW 1993, 1782 unter II 3 a m.w.Nachw., und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93 = NJW 1995, 3311 unter II 3).
  • BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98  

    Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts

    Handelt es sich dagegen um Ereignisse, mit denen nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen ist, so muß ein mit einem Grundstück verbundenes Werk so beschaffen sein, daß es auch solchen Einwirkungen standhält (BGHZ 58, 149, 153 f.; Senatsurteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 103/74 - VersR 1976, 66; vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92 - VersR 1993, 759, 760).

    Er könnte dadurch geführt werden, daß der Beklagte entweder nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten Maßnahmen ergriffen zu haben, um der Gefahr eines Einsturzes auch bei starkem Sturm zu begegnen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1993 aaO), oder aber daß er beweist, vor dem Unfall inhaltlich eindeutig und für etwaige Benutzer erkennbar zum Ausdruck gebracht zu haben, daß das Gerüst zur Zeit nicht betreten werden darf.

  • OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03  

    Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden

    b) Jedoch kann gemäß § 838 BGB ein Verwalter fremden Vermögens, zu dessen Aufgaben die Unterhaltung eines Werkes für den materiell Berechtigten gehört, die Pflichten übernehmen, die dem Eigenbesitzer gegenüber der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH NJW 1993, 1782, 1783).

    Dies gilt aber dann nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag (BGHZ 58, 149, 153 f.; BGH NJW 1993, 1782, 1783; 1999, 2593, 2594).

    Der Bundesgerichtshof hat einen Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeunterhaltspflichtigen bei Herabfallen von Dachteilen im Einzelfall - mangels Feststellungen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten - auch dann noch angenommen, wenn es sich um einen Orkan handelte, wobei in jenem Fall aber Windstärken um Beaufort 12 - 13 im Raum standen (BGH NJW 1993, 1782 f.; s.a. Belling/Ebert-Borges, in: von Staudinger, BGB § 836 Rn. 75).

  • BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96  

    Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes

    Dem Kläger kann jedoch insoweit die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute kommen (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. März 1993 - VI ZR 176/92 - VersR 1993, 759, 760; s. auch Mertens in: MünchKomm., Rdn. 35 zu § 836 BGB).
  • OLG Zweibrücken, 29.01.2002 - 3 W 11/02  

    Verletzung eines Wohnungseigentümers durch herabfallende Dachziegel: Haftung der

    Hält etwa ein Gebäude oder Gebäudeteil einem sehr starken Sturm nicht stand, so rechtfertigt dies nach der Lebenserfahrung, auf die sich der Anscheinsbeweis gründet, den Schluss, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil nicht ordnungsgemäß, d. h. nicht den für den Widerstand gegenüber Witterungseinflüssen gebotenen Anforderungen entsprechend errichtet und/oder unterhalten worden ist (vgl. BGH NJW 1999, 2593, 2594; NJW 1993, 1782, 1783; OLG Zweibrücken OLGZ 1969, 341, 342 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1244, 1245 und MDR 1998, 1350; Staudinger/Beling/Eberle-Borges (§ 1997) § 836 Rdnr. 75; Geigel/Haag aaO Kap. 19 Rdnr. 12).

    Im allgemeinen reichen dazu jedoch selbst ungewöhnlich starke Sturmböen der Windstärke 12 bis 13 Beaufort nicht aus (vgl. BGH NJW 1993, 1782, 1783 und VersR 1976, 66; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1292, 1244; Staudinger/Beling/Eberle-Borges aaO § 836 Rdnr. 75; Geigel/Haag aaO Kap. 19 Rdnr. 12).

  • BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93  

    Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

    Anderes gilt nur, wenn lediglich die beklagte Partei die wesentlichen Tatsachen kennt, während die Klagepartei außerhalb des eigentlichen Geschehensablaufs steht (BGH, Urt. v. 23.03.1993 - VI ZR 176/92, NJW 1993, 1782, 1783 zu II 3 a; vgl. Urt. v. 30.09.1993 - VII ZR 178/91, NJW 1993, 3196 zu III 1).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 U 76/02  

    Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel

    Dieser Verpflichtung genügt ein Grundstücksbesitzer, wenn er mit der Kontrolle einen zuverlässigen Fachmann beauftragt, diesen sachgerecht instruiert und hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit im Allgemeinen beaufsichtigt (MünchKomm-Stein, 3. Aufl., § 836 BGB, Rn 22 / BGH VersR 1976, 66 ff., 67 / BGH NJW 1993, 1782 ff. 1783).

    Zwar streitet für den Kläger als Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden muss, dass ein Gebäude fehlerhaft errichtet oder unterhalten worden ist, wenn sich von diesem Gebäude Teile gelöst haben (vgl. Senatsentscheidung vom 20.03.1999, NJW-RR 1992, 1440 ff., 1441/ BGH NJW 1993, 1782 ff, 1783).

    Auch wenn an den Nachweis der Erfüllung der Pflicht zur Überwachung im Rahmen des § 836 Abs. 1 S. 2 BGB hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1993, 1782ff., 1783), dürfen die Anforderungen an die Überwachungspflicht des Gebäudebesitzers doch nicht überspannt werden.

  • LG Dortmund, 27.04.2017 - 11 S 72/16  
    Dachziegel und Steine sind danach Teile eines Gebäudes (BGH NJW 1993, 1782 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885).

    Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 05.12.2016 bereits unter Verwies u.a. auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.1993 (Az: VI ZR 176/92, in Auszügen abgedruckt in NJW 1993, 1782, im Volltext in Juris verfügbar) sowie diversen Kommentarfundstellen (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, S. 634 f.; Palandt, § 836, Rn. 9; Belling, in: Staudinger, Nachbearbeitung 2012, § 836, Rn. 109) ausgeführt, dass ein derartiges außergewöhnliches Sturmereignis i.S.d. § 836 BGB noch nicht dann vorliegt, wenn eine Windstärke von Beaufort 13 festgestellt werden kann, sondern erst bei darüber hinausgehenden Windstärken.

    Denn wie aus der im Volltext bei Juris abrufbaren Entscheidung hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof die von dem als Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass von einem außergewöhnlichen Naturereignis "selbst bei einem Sturm mit Windstärken von 12-13 Beaufort nicht gesprochen werden [könne]" (BGH, Urt. v. 23.03.1993, Az: VI ZR 176/92, Juris Tz. 7 i.V.m. 11 f.).

    Wie bereits ausgeführt, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.03.1993 (Az: VI ZR 176/92, Juris Tz. 7 i.V.m. 11 f.) entscheiden, dass die Ansicht des Berufungsgerichts im dortigen Fall - ein außergewöhnliches Sturmereignis i.S.d. § 836 BGB liege nicht bereits bei Windstärken von 12-13 Beaufort vor - bestätigt.

  • LG Duisburg, 04.01.2013 - 6 O 142/11  

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines Wohnwagens durch Herabfallen von

  • OLG Hamm, 14.07.2010 - 13 U 145/09  

    Ablösen von Gebäudeteilen Folge fehlerhafter Errichtung

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 15 S 108/08  

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei Schäden durch herabfallende

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98  

    Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

  • OLG Hamm, 24.09.2012 - 6 U 16/12  

    Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB

  • OLG Hamm, 12.10.2011 - 13 U 52/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochsitzes

  • OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 251/02  

    Zum Anscheinsbeweis für eine unzureichende Befestigung eines Leuchttransparents,

  • OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03  

    Haftung eines Zeltbesitzers dessen Zelt gegen ein benachbartes Gebäde geweht wird

  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15  

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

  • AG Grevenbroich, 02.08.1999 - 11 C 115/99  

    Haftung eines Gebäudebesitzers wegen Schäden durch herabstürzende Kaminteile

  • OLG Koblenz, 17.06.1999 - 5 U 1891/98  

    Klageänderung; Werklohnanspruch; Gewährleistungsanspruch; Wiedereröffnung der

  • LG Bonn, 04.10.2012 - 18 O 75/12  

    Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber

  • AG Aachen, 31.08.2006 - 80 C 471/05  

    Schadensersatzanspruch des Kaskoversicherers; Beschädigung des Fahrzeugs durch

  • OLG Nürnberg, 14.06.2000 - 4 U 1709/99  

    Verkehrssicherungspflicht des Werkunternehmers bei Arbeiten an einer Hausfassade

  • LG Karlsruhe, 07.08.2002 - 1 S 84/01  

    Haftung des Gebäudebesitzers: Haftung für Sturmschäden und Anforderungen an die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 56/15  

    Beitragszuschlag - Versicherungsfall - Arbeitgeber - höhere Gewalt - Windstärke

  • LG Hagen, 01.04.2015 - 2 O 548/13  

    Haftung des Gebäudebesitzers für einen Gesundheitsschaden aufgrund der Ablösung

  • OLG München, 09.12.1994 - 21 U 3056/94  

    Schmerzensgeld; Ersatzes von Zukunftsschaden;

  • AG Wesel, 08.12.2009 - 4 C 6/09  
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 05.12.2008 - 3 C 280/08  

    Haftung für Sturmschäden durch eine Brückenabdeckung: Beweis des ersten Anscheins

  • OLG Hamburg, 23.07.1993 - 12 U 85/92  

    Verpflichtung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner;

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