Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 286 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  • verkehrslexikon.de

    Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist

  • ra-skwar.de

    Auffahrunfall auf Autobahn - Anscheinsbeweis

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts

  • nwb

    StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3; ZPO § 286 C

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auffahrunfällen auf der Autobahn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unklarer Kausalität eines vorangegangenen Fahrstreifenwechsels

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer auffährt haftet?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn nach Spurwechsel des Vorausfahrenden

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis: Auffahrender ist nicht grundsätzlich allein schuld

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

Verfahrensgang

  • LG Ansbach, 30.10.2009 - 3 O 10/08
  • OLG Nürnberg, 18.06.2010 - 5 U 2335/09
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 192, 84
  • NJW 2012, 608
  • MDR 2012, 145
  • NZV 2012, 123
  • NJ 2012, 249
  • VersR 2012, 248



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).

    Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15  

    Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten

    Die von dem Beklagten zu 2. zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2011 (VI ZR 177/10, VersR 2012, 248) ist im Streitfall nicht einschlägig, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass das Fahrzeug des Klägers im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt hat.
  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 68/13  

    Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen

    Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird (Auslegung von BGHZ 192, 84).

    Der Kläger vertritt zunächst die Auffassung, dass die Rechtsgrundsätze des Anscheinsbeweises vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10 nicht gegeben seien.

    a) Der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf mehrspurigen Fahrbahnen ist Gegenstand einer intensiven Rechtsdiskussion: So hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.12.2011 (BGHZ 192, 84) mit der Problematik des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall auf mehrspurigen Fahrbahnen befasst und im Leitsatz festgehalten, dass der Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar ist, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen aber unklar bleibt.

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15  

    Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

    e) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass im Streitfall Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweislagen nicht von vorneherein auszuschließen (§ 9 V StVO: BGH NJW-RR 1986, 384; § 3 I 2, 4 StVO: BGH VersR 1967, 257; OLG Hamm, ZfS 1997, 165), sondern deren tatsächliche Voraussetzungen, auch über das Kerngeschehen hinaus, aufzuklären sind (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608: "... ob (ein) Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben ...").

    Auch deshalb muss jedoch zunächst und vorrangig versucht werden, das Unfallgeschehen umfassend aufzuklären (BGH NJW 2012, 608).

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11  

    Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit

    In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen (vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof aktuell zu der Frage des Anscheinsbeweises bei einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung Stellung genommen und geurteilt, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen - wie hier - nicht aufklärbar ist (BGH NJW 2012, 608).

  • OLG Hamm, 08.09.2015 - 9 U 131/14  

    Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. dazu die von beiden Parteien zitierte Entscheidung des BGHZ 192, 84, hier zitiert nach juris, vgl. dort Rdn. 7).Hier ist eine Typizität im vorgenannten Sinne zu bejahen.

    Die aus Sicht des Beklagten zu 1) in einiger Entfernung vorhergehende Rechtskurve könnte eine solche Fahrlinie nicht erklären; vielmehr ist üblicherweise zu erwarten, dass ein Kradfahrer sich unmittelbar vor einer Linkskurve eher rechts auf seiner Fahrspur hält, um die Kurve sicher durchfahren zu können.Die hier vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit dem Fall vergleichbar, welcher der - vor allem vom Kläger zitierten - Entscheidung des BGH (BGHZ 192, 84) zugrunde lag.

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

    Erfolgreiche Berufung wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher

    Diese müssen aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, und entweder unstreitig oder erwiesen sein (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608).

    - Zuletzt kommt es auf einen Anscheinsbeweis dann nicht mehr an, wenn die - nach jüngst verstärkter höchstrichterlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 2012, 608) - vorrangig gebotene umfassende Aufklärung des Unfallgeschehen zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hätte (Senat, Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10 [BeckRS 2010, 14830: Der Unfallhergang ist daher nicht unaufgeklärt]).

  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13  

    Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - Oberlandesgericht Hamm klärt, wer

    Deshalb reicht alleine der Auffahrunfall als "Kerngeschehen" als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (vgl. BGH NJW 2012, 608 f. m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft

    Bei der Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises ist nach der Rechtsprechung (z. B. BGHZ 192, 84) im Allgemeinen Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden tatsächlich festgestellt ist.

    Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13  

    Kreisverkehr - Vorfahrtsverletzung - Anscheinsbeweis

    Dabei muss es sich um einen Tatbestand handeln, für den nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 ff.; Urteil vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234; Urteil vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557, jew. mwN.).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 aaO; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12  

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14  

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

  • KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13  

    Haftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem vom Gehwegbereich

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15  

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 1 U 107/14  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13  

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

  • OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14  

    Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15  

    Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11  

    Haftungsquote bei einem Auffahrunfall

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15  
  • AG München, 01.10.2013 - 331 C 28375/12  

    Auffahrunfall beim Spurwechsel

  • LG Heidelberg, 27.04.2016 - 1 S 42/15  

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem ausparkenden und

  • OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur

  • LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem auf die Überholspur

  • OLG Köln, 04.06.2012 - 5 U 1/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14  

    Wer ist Halter eines Kraftfahrzeugs?

  • OLG Koblenz, 03.02.2014 - 12 U 607/13  

    Unbeachtlichkeit einer hohen Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem

  • LG Kiel, 19.08.2015 - 13 O 130/15  

    Spurwechsel auf der Autobahn - und der Anscheinsbeweis

  • OLG Jena, 17.09.2014 - 2 U 281/14  

    Anscheinsbeweis; Zusammenstoß von Eisläufern

  • OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 203/13  
  • LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13  

    Haftung bei Fahrspurwechsel und anschließendem Auffahren

  • AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 578/15  
  • LG Magdeburg, 03.06.2014 - 11 O 2274/13  

    Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins zu Lasten

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