Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ehrverletzende Behauptungen in einem Buch über die Mitwirkung von pharmazeutischen Unternehmen im nationalsozialistischen Euthanasieprogramm - Betroffenheit eines vermögensrechtlichen Gegenstandes durch eine Klage wegen Rufschädigung - Vorwurf des Leistens von Schrittmacherdiensten - Beschwerdefähigkeit der Kommanditgesellschaft für die Unterlassungsklage - Hinzuziehen von versteckten Textaussagen - Grenzen der Sinninterpretation - Verantwortlichkeit des Autors für das Zustandekommen von Missverständnissen aufgrund der gewählten Formulierung - Verfremden von Zitaten durch den Autor - Anforderungen an die für eine Unterlassungsklage notwendige Gesamtaussage - Anforderungen an das schutzwürdige Interesse - Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei verdeckten Vorwürfen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Das Medizin-Syndikat I / Das Medizin Syndikat I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1, § 847
    Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 24
  • NJW 1980, 2807
  • ZIP 1980, 886
  • MDR 1981, 41
  • GRUR 1980, 1090
  • BB 1980, 1548
  • DB 1980, 2280



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber im Grundsatz anerkannt, dass Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zukommen kann (vgl. etwa BGH, NJW 1974, S. 1762; NJW 1975, S. 1882; BGHZ 78, 24; 98, 94; BGH, NJW 1994, S. 1281).
  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften des Handelsrechts genießen zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutz, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird (BGH 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78 - zu B I 1 a der Gründe mwN, NJW 1980, 2807).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Denn jedenfalls genießt die Klägerin strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1971 - VI ZR 220/69, NJW 1971, 1655 - Sabotage; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, VersR 1974, 1084 - Deutschland-Stiftung; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78, BGHZ 78, 24, 25 f. - Das Medizin Syndikat I; vgl. auch Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, VersR 1982, 904 unter II 1; 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 27 ff.).

    d) Dagegen haben die Beklagten bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts ihrer Äußerungen die Aussage, der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden, in Bezug auf den Betroffenen und die streitgegenständliche Organentnahme (gar) nicht getätigt, so dass sie auch nicht verboten werden kann (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78, GRUR 1980, 1090, 1094, insoweit in BGHZ 78, 24 ff. nicht abgedruckt; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, NJW 2014, 3154 Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Letzteres ist der Fall, insoweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist (BGH NJW 1980, 2807, 2808 - Medizin-Syndikat I ), was wiederum insbesondere dann zu bejahen ist, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsbereich als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (BGH NJW 1994, 1281, 1282).
  • OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

    Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch

    Nichts anderes gilt für nicht rechtsfähige Handelsgesellschaften (BGH NJW 1980, 2807, 2808 - Medizin-Syndikat I ) und für nicht rechtsfähige Vereine, insbesondere Gewerkschaften (BGH GRUR 1971, 591 - Sabotage ), und mithin auch für politische Parteien (OLG München AfP 1976, 130 und NJW 1996, 2515; Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 13 Tz. 15); diese sind nicht, wie die Beklagte meint, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts zu behandeln.

    Dies ist der Fall, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (BGH NJW 1980, 2807, 2808 - Medizin-Syndikat I ).

    Erforderlich ist, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat (LGU Seite 8 unter II. 1. b. aa. der Entscheidungsgründe), dass die Personenvereinigung von der Äußerung unmittelbar betroffen ist und nicht nur eine mittelbare Beeinträchtigung, eine Reflexwirkung vorliegt (BGH NJW 1980, 2807, 2808 - Medizin-Syndikat I ; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766, 768).

    Betrifft die Äußerung hingegen einzelne oder mehrere Personen, etwa Mitglieder, Gesellschafter oder Betriebsangehörige, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anhand der Verkehrsanschauung festzustellen, ob dadurch auch die Gesellschaft (Personenvereinigung) selbst in der Öffentlichkeit herabgewürdigt wird (BGH NJW 1980, 2807, 2808; BGH GRUR 1981, 80, 83 RN 57 in Juris - Medizin-Syndikat IV ).

    In Konkretisierung dieser Grundsätze wird angenommen, dass bei einer Gesellschaft deren Herabwürdigung insbesondere in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter oder Betriebsangehörige in dieser Eigenschaft oder wegen Tätigkeiten angegriffen wird, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft identifiziert (BGH NJW 1980, 2807, 2808, BGH GRUR 1981, 80, 83 RN 57 in Juris).

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei

    Zwar kann eine andere Würdigung bei sog. "verdeckten Äußerungen" gegeben sein, und der Betroffene ihnen gegenüber besonders schutzwürdig sein, weil verdeckte Äußerungen ihm eine weniger feste Grundlage in die Hand geben, von der aus er zur Abwehr in der Lage ist (BGH,Urteil vom 8.7.1980, VI ZR 159/78, BGHZ 78, 9, NJW 80, 2807).
  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78  

    Ordentlicher Rechtsweg

    Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizutreten, daß die Klägerinnen als juristische Personen im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Funktionen als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in ihrer Ehre als Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt werden, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird (vgl. BGH NJW 1971, 1655; 1974, 1762; 1975, 1882, 1884; BGH Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; Leßmann AcP 170, 266, 288 f; Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 95 f; Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 333 ff, insbes. S. 336; Wenzel, Das Recht der Wert- und Bildberichterstattung, 2. Aufl., Rdz. 3.128 m.w.Nachw.).

    Insoweit liegen die Dinge hier anders als bei einer Personengesellschaft, der eine Geldentschädigung zum Ausgleich immaterieller Nachteile aus einer Rufschädigung nicht zugebilligt werden kann, weil dem Persönlichkeitsschutz schon durch Gewährung einer Geldentschädigung an die persönlich betroffenen Gesellschafter genügt wird (vgl. BGH Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78 aaO).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Eine verdeckte Äußerung, für die der Äußernde einzustehen hat, liegt jedoch nur dann vor, wenn der Äußernde durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt, nicht hingegen, wenn einzelne Fakten mitgeteilt werden, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann, für welche die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten (BGH NJW 2006, 601 Rn. 17 mit weiteren Nachw. aus der Rspr. des Bundesgerichtshofs; BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807 Rnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16  

    Bolagsupplysningen und Ilsjan - Verordnung Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für

    37 Vgl. z. B. Bundesgerichtshof, Urteile vom 18. Mai 1971 (VI ZR 220/69, NJW 1971, 1665), vom 8. Juli 1980 (VI ZR 177/78, NJW 1980, 2807), vom 19. April 2005 (X ZR 15/04, NJW 2005, 2766), vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13, NJW 2015, 489) und auch vom 28. Juli 2015 (VI ZR 340/14, NJW 2016, 56).
  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95  

    "Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer

    Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person kommt nur insoweit in Betracht, als deren sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich, also ihre Funktion als Handelsunternehmen, betroffen ist (vgl. BGH GRUR 1976, 379, 380 - KSB; BGHZ 78, 24, 25 f. - Medizinsyndikat I).
  • OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08  

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre

  • OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03  

    Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des

  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91  

    Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98  

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12  
  • ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

    Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines

  • OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89  

    Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene;

  • BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79  

    Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen

  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10  

    Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Widerlegung des

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 239/95  

    Kein Schutz von Markenwaren gegenüber Privatpersonen

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 6 U 95/00  

    Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang für Mitarbeiter -

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 215/11  

    Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen

  • OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08  

    Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 240/95  

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

  • OLG München, 21.10.1993 - 6 U 6987/92  

    Rechtliche Einordnung einer Umformulierung des Tenors; Annahme eines subjektiven

  • LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06  

    Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 242/95  

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

  • OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95  

    Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07  
  • OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
  • OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92  

    Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung"

  • LG Dortmund, 01.08.2014 - 3 O 500/13  

    Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

  • LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 404/09  

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und Eingriff in den

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