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   BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16   

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https://dejure.org/2017,4535
BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßiger Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt

  • Betriebs-Berater

    Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in "freier" Werkstatt

  • rewis.io
  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall - Verweisung auf freie Fachwerkstatt - Wann zulässig?

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet bei fiktiver Schadensabrechnung erneut zur Zumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Werkstatt mit Revisionsurteil vom 7.2.2017 - VI ZR 182/16 -

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf "freie" Fachwerkstatt

  • RA Kotz

    Zumutbarkeit des Verweises auf eine freie Werkstatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Gb; BGB § 254 Abs. 2 Dc
    Rechtmäßiger Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
    Rechtmäßiger Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall: Verweisen auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall: Verweisen auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zumutbarkeit des Verweises eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zumutbarkeit des Verweises auf eine "freie" Fachwerkstatt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verweisung auf "freie" Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt kann für den Geschädigten unzumutbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weitere Einschränkung der Rechte des Geschädigten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    9,5 Jahre altes Auto darf an Freien verwiesen werden - Unzumutbarkeit war nicht gegeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Geschädigte eines Unfalls muss sich auf eine freie Werkstatt zur Reparatur verweisen lassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Habe ich immer Anspruch auf Reparaturkostenersatz einer Markenwerkstatt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zumutbarkeit des Verweises auf eine Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet bei fiktiver Schadensabrechnung erneut zur Zumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Werkstatt mit Revisionsurteil vom 7.2.2017 - VI ZR 182/16 -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2182
  • MDR 2017, 452
  • NZV 2017, 374
  • VersR 2017, 504
  • BB 2017, 578
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2183 Rn. 7 mwN).

    So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 10; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).

    Der Geschädigte muss sich bei fiktiver Abrechnung unter den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen auch dann auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2017 - 331 S 45/16, juris Rn. 25 f.; vgl. auch Heßeler, NJW 2017, 2182, 2184; aA OLG München, DAR 2014, 30, 31; LG Düsseldorf, DAR 2017, 200 Rn. 20 ff.).

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher

    Wird sein Fahrzeug beschädigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten hat, diesem gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (st. Rspr., siehe nur Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 mwN).

    Sind aber sämtliche Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt verweisen darf (siehe dazu nur Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 mwN; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9 ff.), muss der Geschädigte eine Kürzung der von ihm geltend gemachten Hauptforderung auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten hinnehmen und damit seiner Nebenforderung auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen entsprechend niedrigeren Gegenstandswert zugrunde legen.

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

    Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver

    Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, VersR 2019, 564 Rn. 23; vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 9; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

    Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

    Gemäß § 249 BGB besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr. des BGH, vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2183 Rn. 7 mwN).

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19

    Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

    Gemäß § 249 BGB besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr. des BGH, vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2183 Rn. 7 mwN).

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 - Rn. 6, juris).

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen;

    Der Geschädigte hat dann z. B. unter Vorlage des „Scheckhefts“, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine konkret darzulegen, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH NJW 2017, 2182, 2183 Rn. 8).

    Auch wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist, ist es nicht dessen persönliche Sicht, die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensminderungspflicht bestimmt (BGH NJW 2017, 2182, 2183 Rn. 9).

  • LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen

    Allerdings kann er gemäß § 254 Abs. 2 BGB vom Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verwiesen werden (zuletzt etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, DAR 2017, 265 m.w.N.), was unter Umständen zur Folge hat, dass sich ein zunächst angenommener wirtschaftlicher Totalschaden bei Ansetzung günstigerer Stundenverrechnungssätze der freien Werkstatt im Nachhinein als Reparaturfall erweist (vgl. Kammerurteil v. 21.9.2012 - 13 S 102/12, juris).

    bb) Stets setzt eine solche Verweisung voraus, dass diese dem Geschädigten zumutbar ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 aaO m.w.N.).

  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Zudem hat er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände zu widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, NJW 2017, 2182).

    Dies hätte er aber tun müssen (BGH, NJW 2017, 2182).

  • AG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 31 C 1884/16

    Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens

    Nur dann käme bei einem neun Jahre alten Fahrzeug grundsätzlich eine entsprechende Erstattungsfähigkeit in Betracht (vgl. etwa BGH NJW 2017, 2182 Rn. 8).
  • AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
  • LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das

  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere

  • OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18

    Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

    1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv

  • LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17

    Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis

  • LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

    Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden

  • LG Aachen, 06.09.2018 - 2 S 25/18

    Beilackierungskosten; fiktive Abrechnung

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18

    UPE-Aufschläge

  • LG Freiburg, 09.05.2017 - 9 S 6/17

    Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt bei Nichteinhaltung

  • AG Duisburg-Hamborn, 12.09.2018 - 23 C 117/16

    Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten bzgl. der Schäden an seinem Fahrzeug

  • AG Rheine, 31.08.2020 - 10 C 30/20
  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 352/17

    Haftung bei Begegnungsverkehr in schmaler Straße

  • AG Bonn, 17.09.2019 - 114 C 125/19

    Verkehrsunfall - Verweis auf freie Werkstatt bei Mehrfachüberschreitung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

    Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

  • LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
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