Rechtsprechung
BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unzulässiger Einwurf von Werbung in Briefkasten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbeunternehmen - Briefkasten - Unterlassungsanspruch
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Handzettel-Wurfsendung / Handzettel Wurfsendung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1004, 903
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachten "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten - Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller und werbende Unternehmen können verklagt werden
Besprechungen u.ä.
- streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Werbung. Sonst viel Ärger
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 229
- NJW 1989, 902
- NJW-RR 1989, 397 (Ls.)
- ZIP 1989, 185
- MDR 1989, 439
- GRUR 1989, 225
- GRUR 1989, 653
- VersR 1989, 373
- BB 1989, 447
- BB 1989, 922
- DB 1989, 922
- ZUM 1989, 244
- afp 1989, 458
- JR 1989, 245
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80
Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen
Auszug aus BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Dabei trifft sie die Darlegungs- und Beweislast für die Schritte, die sie in dieser Richtung unternommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1981 - V ZR 191/80 - NJW 1982, 440, 441).Zu denken ist hier etwa an eine Vertragsstrafenvereinbarung (vgl. BGH Urteil vom 30. Oktober 1981 - aaO).
- BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83
Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem …
Auszug aus BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn sie selbst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine weitere Rechtsbeeinträchtigung des Klägers zu verhindern (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGH Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 - NJW 1986, 127;… a. A. Baumbach/Hartmann, ZPO 47. Aufl. § 890 Anm. 3 Eb). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
Auszug aus BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn sie selbst schuldhaft gegen das Gebot verstoßen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen eine weitere Rechtsbeeinträchtigung des Klägers zu verhindern (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGH Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83 - NJW 1986, 127;… a. A. Baumbach/Hartmann, ZPO 47. Aufl. § 890 Anm. 3 Eb). - BGH, 16.02.1973 - I ZR 160/71
Briefwerbung
Auszug aus BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Der Bundesgerichtshof hat dies für die Briefwerbung bereits entschieden (BGHZ 60, 296, 299).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
Die Grenze findet diese Verpflichtung dort, wo diese rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Maßnahmen im Verhältnis zur drohenden Beeinträchtigung unzumutbar sind (BGH, Urteil vom 20-12-1988 - VI ZR 182/88.= NJW 1989, 902, 904; AG Braunschweig, Beschluss vom 11.9.2006 - 34 II 10/04 = NZM 2008, 172, 174); ein gewisser Mehraufwand ist zu Gunsten der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Schutzes der Geschlechtsidentität hinzunehmen (BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 52).
Dabei trifft den Störer die Darlegungs- und Beweislast, dass er alles ihm billigerweise Zuzumutende unternommen hat, um die Beeinträchtigungen abzustellen (BGH, Urteil vom 20-12-1988 - VI ZR 182/88 = NJW 1989, 902, 904; BGH, Urteil vom 30-10-1981 - V ZR 191/80 = NJW 1982, 440, 441).
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
b) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO).
- BGH, 20.02.1990 - VI ZR 241/89
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen verschlossener Post
Zu dem Einwand des Beklagten, es könne in der Hektik der Geschäfte einmal vergessen werden, vor dem Öffnen der Tagespost die Anschriften zu kontrollieren, weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Zwar können dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen keine unzumutbaren Verhaltensweisen abverlangt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 229, 235). - LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11
Postwurfsendung; Werbung; unzumutbare Belästigung
Denn das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung (vgl. BGHZ 106, 229).Deshalb ist er zur Abwehr eines unerwünschten Eindringens von Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, berechtigt (BGH WRP 1989, 308 ff.).
Dies gilt bereits schon dann, wenn sich der Betroffene gegen vereinzelte unerwünschte Werbung wendet, es brauchen also nicht zwingend Werbemüllberge angehäuft worden zu sein (BGHZ 106, 229, 233).
- KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00
Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien
Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; OLG Bremen, NJW 1990, 2140) und löst damit einen Abwehranspruch nach §§ 903, 862, 823 1, 1004 BGB aus.Dieser Wille des Bürgers, insoweit seinen Lebensbereich vor jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung nach Möglichkeit freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die für die Bekl. tätigen Verteiler das Flugblatt im Zuge der Aktion bei dem Kl. eingeworfen haben (vgl. BGHZ 106, 229 [234] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass auch Dritte das Flugblatt in den Briefkasten eingeworfen haben könnten, steht der Bejahung des Anscheinsbeweises nicht entgegen (vgl. BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Selbst wenn man dies anders sähe und insoweit die Verteilung durch den Landesverband mit der Verteilung durch ein beauftragtes Unternehmen oder die Post AG gleichsetzen würde, wäre die Bekl. als Herausgeberin des Flugblatts jedenfalls mittelbare Störerin (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Allerdings steht dem mittelbaren Störer, der die Verteilung durch Dritte vornehmen lässt, nach der Rechtsprechung eine Art Entlastungsmöglichkeit dahin gehend offen, darzulegen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Rechtsbeeinträchtigungen des Empfängers des Werbematerials auszuschließen (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Bremen, NJW 1990, 2140 [2141]).
Ihr bloßer Vortrag, sie habe den Landesverband und der Landesverband habe seine Verteiler darauf hingewiesen, kein Werbematerial in Briefkästen mit entsprechenden Aufklebern zu werfen, genügt nicht (vgl. BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235 ;… Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116). - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 116 = WRP 1976, 240 - VUS; vgl. auch BGHZ 106, 229, 235). - OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
Der betroffene Mitbewerber braucht in der Mitteilung nicht ausdrücklich genannt zu sein; bei Angriffen gegen ein Produkt kommt es darauf an, welchem Unternehmer das betreffende Vorkommnis zugerechnet wird (vgl. BGH DB 1989, 922;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 2.12). - BGH, 02.12.2011 - V ZR 120/11
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur …
Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die unmittelbare Störung die adäquat kausale Folge des Handelns des als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f.; Senat, Urteile vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993) oder eines von diesem unterhaltenen Zustands ist (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1981 - V ZR 191/80, NJW 1982, 440) und dass dieser in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern. - OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05
Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04
Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09
Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
- OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19
Zulässigkeit von Postwurfwerbung
- AG Magdeburg, 29.11.2017 - 150 C 518/17
Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen
- BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02
Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Fernsehbeitrag "MAKE BORIS R!CH AGAIN" von Oliver Pocher verletzt allgemeines …
- AG München, 18.03.2022 - 142 C 12408/21
Bitte keine Werbung einwerfen
- OLG Bremen, 18.06.1990 - 6 U 1/90
Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Briefkasten eines …
- OLG Celle, 28.05.2015 - 13 U 104/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anschreiben einer …
- OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04
Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13
Besitzstörung durch Werbewurfsendungen
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für …
- KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
- BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03
Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit und Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme …
- AG München, 11.01.1989 - 223 C 40534/88
- OLG Bamberg, 14.04.2005 - 1 U 143/04
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
- LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04
Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
- OLG Karlsruhe, 12.04.1989 - 6 U 198/88
- BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90
Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06
Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum …
- AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13
Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88
Persönlichkeitsrecht - Kontoinhaber - Postfremde Werbematerialien
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte
- LG München II, 22.05.2015 - 6 O 172/15
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels …
- OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93
Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in …
- BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90
Postwurfsendung - Briefkastenwerbung
- LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99
Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- BVerwG, 01.08.1991 - 7 C 27.90
Persönlichkeitsrecht - Werbebeilage
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 131/03
Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten
- OLG Stuttgart, 29.05.1991 - 11 U 19/91
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einwurf unerwünschter …
- AG Leipzig, 02.06.2005 - 105 C 2276/05
- AG Leipzig, 11.08.2005 - 105 C 2276/05
- LG Flensburg, 19.01.2007 - 4 O 267/06
Anspruch auf Unterlassung unerwünschter Werbung durch Postwurfsendungen; …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters
- BGH, 20.10.2003 - II ZR 340/02
Befüllung von fremden Behältern mit Flüssiggas
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 U 106/00
- LG Bonn, 26.09.2017 - 8 S 83/14
Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen durch die Tochter des Nachbarn aufgrund …
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 36/03
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05
Erstanruf zu Marktforschungszwecken
- AG Hamburg, 11.10.2006 - 6 C 404/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unzumutbarer Belästigung durch …
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 76/03
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten …
- OLG Frankfurt, 01.06.1995 - 1 U 80/94
Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung
- LG Leipzig, 13.11.2003 - 12 S 2595/03
SPAM.
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Vertragliche Beschränkungen des Mieters; Füllung eines Tanks mit Fremdflüssiggas; …
- OLG Frankfurt, 01.11.1990 - 6 U 136/88
Unerwünschte Briefkastenwerbung
- AG Brühl, 26.07.2005 - 21 C 669/04
Anspruch der Empfängerin eines Päckchens der Deutschen Post AG auf Unterlassen …
- AG Leipzig, 27.02.2003 - 2 C 8566/02
Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM
- OLG München, 12.09.1990 - 21 U 4118/89
Zur Haftung von Abgeordneten für Artikel des Pressesprechers ihrer Fraktion
- OLG Frankfurt, 26.08.1999 - 15 U 103/97
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sexueller Belästigung am …
- OLG Nürnberg, 25.01.2021 - 3 W 175/21
Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, …
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Anspruch auf Unterlassung von direkten Kontaktaufnahmen im Verhältnis zwischen …
- LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
- AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung gegen einen Verlag nach …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
- OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90
Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04
Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …
- AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97
Unverlangte E-Mail-Werbung
- LG Köln, 28.08.2008 - 22 O 190/08
- LG Coburg, 30.11.2006 - 1 HKO 50/06
Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, …
- AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
- OLG Hamm, 27.09.1990 - 4 U 87/90
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Berlin, 09.03.2007 - 15 O 169/07
Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- KG, 18.08.2000 - 5 U 3365/00
Unlauterer Wettbewerb; Probeabbo; Kostenfreie Zeitung; Unbestellte Zusendung; …
- AG Düsseldorf, 20.06.1996 - 49 C 4978/96
Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von Werbung in Briefkästen
- LG Berlin, 16.06.2014 - 37 O 398/13
- LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91
Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- AG Bonn, 15.05.2001 - 11 C 188/01
Faxwerbung
- KG, 08.05.1990 - 5 U 5755/88
- LG Berlin, 22.02.2007 - 5 O 319/06
Einstweilige Verfügung: Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen …