Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1960 - VI ZR 183/59   

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https://dejure.org/1960,1222
BGH, 08.11.1960 - VI ZR 183/59 (https://dejure.org/1960,1222)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1960 - VI ZR 183/59 (https://dejure.org/1960,1222)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1960 - VI ZR 183/59 (https://dejure.org/1960,1222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Haftungsbegründung einer Eisenbahngesellschaft wegen Betriebsgefahr - Bemessung der Haftungsquote einer Eisenbahngesellschaft für Mitverschulden bei einem Unfall zwischen Bahn und Motorrad auf einem Bahnübergang - Abwägung bezüglich der Notwendigkeit der Anbringung einer Bahnschrankenvorrichtung bei Bahnübergängen - Rechtliche Ausgestaltung des Schadens der Hinterbliebenen eines Unfallopfers - Begründetheitserfordernisse einer Verfahrensrüge wegen mangelnder Aufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 132
  • VersR 1960, 1122
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 31.01.1989 - VI ZR 199/88

    Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen

    Dabei handelt es sich aber nur um Rechnungsfaktoren eines einheitlichen Anspruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122, 1124).

    Das Erfordernis der Kongruenz ist wegen der Leistungen sowohl der Klägerin als auch der Berufsgenossenschaft erfüllt, und zwar auf Seiten der Klägerin auch insoweit, als sie nach den Rentenbezügen bemessene Beiträge zur Krankenversicherung der Hinterbliebenen geleistet hat (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1960 - a.a.O. S. 1124; vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - VersR 1969, 898, 899 f. und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 - VersR 1978, 323, 324).

    Dies blieb ihr unbenommen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1960 - a.a.O. S. 1123).

  • BGH, 01.07.1969 - VI ZR 216/67

    Ausgleich zweier Träger der Sozialversicherung im Innenverhältnis hinsichtlich

    Sind Träger der Rentenversicherung und Träger der Unfallversicherung hinsichtlich der nach § 1542 RVO auf sie übergegangenen Schadensersatzansprüche aus einem Unfall Gesamtgläubiger (BGHZ 28, 68 und Urteil des BGH vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122), so stehen die Beträge, die der Schadensersatzpflichtige für den Krankenversicherungsschutz; des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen zahlt, bei dem Ausgleich im Innenverhältnis der beiden Sozialversicherungsträger (Gesamtgläubiger) nur dem Träger der Rentenversicherung zu, der die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner aufzubringen hat.

    Das ergibt sich schon aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122 = VRS 20, 34.

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

    Diese Sichtweise der "Gruppentheorie" ist jedoch auf die Aufgabe beschränkt, die Schadensregulierung zu erleichtern (dazu schon Senatsurteile vom 28. Januar 1958 - VI ZR 308/56 = VersR 1958, 161 und vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122, 1124); sie macht nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 1542 RVO die Inanspruchnahme des Ersatzanspruchs durch den SVT anstelle des Geschädigten rechtfertigen (BGHZ 44, 382, 387; 54, 377, 380; Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 = aaO; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 = VersR 1974, 162, 164).
  • BGH, 28.02.1989 - VI ZR 208/88

    Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

    Dieser Anspruch der Hinterbliebenen trat neben ihren Barunterhaltsanspruch als ein Faktor des einheitlichen Unterhaltsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122, 1124).
  • BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76

    Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers -

    Dies hat der Senat in seinemUrteil vom 8. November 1960 (VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122) auch ausdrücklich bezüglich der für Hinterbliebene gezahlten KVdR-Beiträge bejaht und dabei eingehend begründet, daß diese Beiträge mit dem Ersatzanspruch der Hinterbliebenen wegen entzogenen Unterhalts (§§ 1360 bzw. 1601, 1610 BGB) kongruent sind (vgl. auch OLG Hamburg, VersR 1967, 887, 888).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 275/78

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesamtgläubigenstellung; Vereinbarung von

    Dieser wäre dann sogar, wie die Revision zutreffend geltend macht, höher als das Berufungsgericht angenommen hat, da jedenfalls die Sozialversicherungsträger auch insoweit Gesamtgläubiger sind, als der Träger der Rentenversicherung KVdR-Beiträge geleistet hat und insofern Ersatzansprüche bestehen (Senatsurteil vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122), mögen auch im Innenverhältnis die Beiträge, die der Ersatzpflichtige für den Krankenversicherungsschutz erstattet, nur der LVA zustehen (Senatsurteil vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 = VersR 1969, 898, 899).
  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75

    Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines

    Die beiden Kinder hatten somit, wie auch von der Revision eingeräumt wird, nach den §§ 1601, 1610 BGB einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater, der den Anspruch auf Vorsorge vor Krankheitsfällen umfaßte (RGZ 159, 21, 23; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122, 1124 und vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = a.a.O.; BSGE 11, 30, 31 = NJW 1960, 981 = FamRZ 1960, 116).
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

    Daß im vorliegenden Fall sowohl die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie die Berufsgenossenschaft klagt, unterliegt keinen Bedenken, da sie, soweit sich etwa ihre Regreßforderungen überschneiden, Gesamtgläubiger sind (BGHZ 28, 68; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - LM § 1542 RVO Nr. 33 = VersR 1960, 1122 und vom 26. Juni 1962 - VI ZR 179/61 - VersR 1962, 964).
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

    Daß im vorliegenden Fall sowohl die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie die Berufsgenossenschaft klagt, unterliegt keinen Bedenken, da sie, soweit sich etwa ihre Regreßforderungen überschneiden, Gesamtgläubiger sind (BGHZ 28, 68; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - LM § 1542 RVO Nr. 33 = VersR 1960, 1122 und vom 26. Juni 1962 - VI ZR 179/61 - VersR 1962, 964).
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

    Daß im vorliegenden Fall sowohl die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie die Berufsgenossenschaft klagt, unterliegt keinen Bedenken, da sie, soweit sich etwa ihre Regreßforderungen überschneiden, Gesamtgläubiger sind (BGHZ 28, 68; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 - LM § 1542 RVO Nr. 33 = VersR 1960, 1122 und vom 26. Juni 1962 - VI ZR 179/61 - VersR 1962, 964).
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
  • BGH, 11.02.1964 - VI ZR 249/62
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