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   BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,644
BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97 (https://dejure.org/1998,644)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1998 - VI ZR 183/97 (https://dejure.org/1998,644)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 (https://dejure.org/1998,644)
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Tolle Biene

§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, Verkäuferhaftung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder ohne Erkennbarkeit einer konkreten Gefahrenlage ("Tolle Biene")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Haftung des Verkäufers von Feuerwerkskörpern an Kinder im Grundschulalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bei dem Verkauf von Feuerwerkskörpern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder

  • RA Kotz (Kurzinformation und Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Instruktionspflicht trotz Wahrung von Produktsicherheitsnormen; Importeur- und Händlerhaftung für fehlerhafte Produkte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 43
  • NJW 1998, 2436
  • ZIP 1998, 1193
  • MDR 1998, 1102
  • FamRZ 1998, 1104
  • VersR 1998, 1029
  • WM 1998, 1970
  • BB 1998, 1918
  • DB 1998, 2057
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

    Gesetzliche oder andere Anordnungen, einschlägige Unfallverhütungsvorschriften und DIN-Normen enthalten im allgemeinen nämlich keine abschließenden Verhaltensanforderungen (vgl. Senatsurteile vom 30. April 1985 - VI ZR 162/83 - VersR 1985, 781; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 249, 250; vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 - VersR 1998, 1029, 1030; vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98 - VersR 1999, 1033, 1034 und vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97

    Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender

    Ebenso wie außerhalb der Herstellerhaftung gelegentlich ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist, als dies Behörden vom Verkehrssicherungspflichtigen gefordert haben (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1965 - VI ZR 149/64 - VersR 1966, 165, 166 und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65; siehe hierzu auch die Überlegungen im Senatsurteil vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - zu den Verkehrssicherungspflichten des Verkäufers im Hinblick auf die Abgabe von Feuerwerkskörpern an Kinder), können einem Hersteller auch zusätzliche Instruktionspflichten erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103 m.w.N.).

    Gefahrbringend in diesem Sinne können auch solche Feuerwerkskörper sein, die sprengstoffrechtlich bei ihrer Zulassung in die Klasse I eingeordnet worden waren; dies zeigen nicht nur der vorliegende Fall, sondern darüber hinaus weitere Beispiele aus der Rechtsprechung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 - m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Letztverkäufers, der Feuerwerkskörper, die aufgrund behördlicher Zulassung an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden dürfen, an Kinder veräußert, im Urteil vom 26. Mai 1998 (VI ZR 183/97), das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98

    Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

    Die Verkehrssicherungspflicht kann sich an anderen rechtlichen Gesichtspunkten ausrichten und zum Schutz bedrohter Rechtsgüter höhere Anforderungen stellen und mehr an Sorgfalt verlangen, als in öffentlich-rechtlichen Bestimmungen normiert ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 - VersR 1998, 1029, 1030 m.w.N.).
  • BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

    Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz -

    Die hier von dem Täter und den anderen Kindern gezündeten "Wilden Hummeln", "Feuerringe" und sonstigen Kracher oder anderen Knallkörper waren offensichtlich nicht derart harmlos, daß sie überhaupt keine Verletzung eines anderen zur Folge haben konnten, wenn sie angezündet einem anderen in die Hosentasche gesteckt wurden (vgl die ähnliche Sachverhalte betreffenden Urteile des BGH vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - in JZ 1999, 48, 50).
  • OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

    Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten und auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (BGH, Urteil vom 12.05.1998, VI ZR 183/97).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 49/04

    Ausmaß der Prüfungspflicht eines Verkehrssicherungspflichtigen; Erteilung einer

    Die Sache bietet keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 183/97 - NJW 1998, 2436 re.Sp. Mitte unter II. 2. a) bb) f. und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906 re.Sp. unter II. 1. a) cc)) abzuweichen.
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