Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB

 
• IWW

  § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 1, § 280 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, BGB § 823 E

• rewis.io

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

• rabüro.de

  Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflicht: Grenzen der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes im Bereich der markierten Stellflächen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 (Aa, Dc, Ea, Eb)

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Streupflichten bestehen auf einem Supermarktparkplatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflichten: Supermarktbetreiber muss nicht ganzen Parkplatz streuen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eispfütze auf dem Supermarkt-Parkplatz - Auch bei allgemeiner Glätte muss der Marktbetreiber den Kundenparkplatz nicht uneingeschränkt räumen und streuen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streupflicht auf dem Parkplatz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden - Unzumutbarkeit einer ständigen Kontrolle und händischen Bestreuung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Winterdienst: Keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarkts (IMR 2019, 472)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1304
• MDR 2019, 1192
• VersR 2019, 1313

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamm, 19.01.2023 - 7 U 119/22

  Glatteissturz; Darlegungs- und Beweislast; Mitverschulden bei Alkoholisierung

  Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Gefahren- und Organisationsbereichen im vertraglichen Bereich entbindet den Geschädigten nicht davon - wie im Rahmen der deliktischen Haftung - zunächst darzulegen und zu beweisen, dass überhaupt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle aufgrund allgemeiner Glätte oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen bestand (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, r+s 2023, 42 Rn. 15 ff.; BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 10 m. w. N.;… OLG Hamm Urt. v. 19.1.2021 - 7 U 106/19, BeckRS 2021, 2529 = juris Rn. 18 m. w. N.) .

  b) Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung im vertraglichen Bereich entbindet den Kläger indes nicht davon - wie im Rahmen der deliktischen Haftung - zunächst darzulegen und zu beweisen (…im Fall BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, r+s 2023, 42 Rn. 8 hatte das Berufungsgericht bindend festgestellt, dass mit einer Weintraube auf dem Boden eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle bestand und diese Ursache für den Sturz war) , dass überhaupt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle aufgrund allgemeiner Glätte oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen bestand (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 10 m. w. N.;… Senat Urt. v. 19.1.2021 - 7 U 106/19, BeckRS 2021, 2529 = juris Rn. 18 m. w. N.) .

• OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des …

  Das betrifft im Grundsatz auch die zum Ladengeschäft gehörenden Parkflächen für Kundenfahrzeuge (BGH, Urteil vom 02.07.2019, Az. VI ZR 184/18, Juris), ebenso die Wege zwischen Parkplatz und Ladengeschäft (BGH, Urteil vom 22.09.1992, Az. VI ZR 4/92, Juris).
• OLG Hamm, 18.01.2021 - 7 U 69/20

  Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt

  Wie der Bundesgerichtshof zuletzt für den Betreiber und Kunden eines Lebensmittelmarktes im Hinblick auf die Räum- und Streupflicht auf markierten Stellplätzen klargestellt hat (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 11-24) , muss entsprechend - nach den Umständen des konkreten Einzelfalls - der Betreiber eines (Jahr-)Marktes nicht jede Gefahr beseitigen oder besonders kennzeichnen und muss entsprechend dem Gast zugemutet werden, abhängig von den jeweiligen Lichtverhältnissen und einer Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit besondere Sorgfalt walten zu lassen und seinen Gang an die Umstände anzupassen.

  Da auf temporär eingerichteten Märkten ohnehin jederzeit mit Versorgungsleitungen - hier besonders abgedeckt durch eine Kalbelbrücke - zu rechnen ist (vgl. schon oben) , musste sie auf dem Weg zur Toilette ihr Augenmerk vollständig auf den vor ihr liegenden Weg und etwaige Hindernisse richten und ihren Gang an die Verhältnisse anpassen, d. h. sorgfältiger als sonst ihres Weges gehen (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 24) .

  bb) Umgekehrt musste die Beklagte für den kurzen Zeitraum der Verdunklung für die anstehende Lasershow die Kabelbrücke nicht besonders ausleuchten oder mit einer farblichen Markierung versehen (vgl. zur zeitlichen Komponente BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 15) .

• OLG Hamm, 19.01.2021 - 7 U 106/19

  Räum- und Streupflicht auf einem Tankstellengelände

  Zur unschlüssigen Darlegung einer allgemeinen Glätte / erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH (etwa Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn.

  Insoweit oblag es dem Kläger als Grundvoraussetzung für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten darzulegen, dass entweder eine allgemeine Glätte vorgeherrscht hat oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen vorlagen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 -VI ZR 184/18 - juris, Rn. 10; ders., Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 -, juris, Leitsatz).