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   BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18   

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https://dejure.org/2019,25512
BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten: Supermarktbetreiber muss nicht ganzen Parkplatz streuen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eispfütze auf dem Supermarkt-Parkplatz - Auch bei allgemeiner Glätte muss der Marktbetreiber den Kundenparkplatz nicht uneingeschränkt räumen und streuen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streupflicht auf dem Parkplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden - Unzumutbarkeit einer ständigen Kontrolle und händischen Bestreuung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Winterdienst: Keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarkts (IMR 2019, 472)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1304
  • MDR 2019, 1192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.01.2021 - 7 U 69/20

    Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt

    Wie der Bundesgerichtshof zuletzt für den Betreiber und Kunden eines Lebensmittelmarktes im Hinblick auf die Räum- und Streupflicht auf markierten Stellplätzen klargestellt hat (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 11-24) , muss entsprechend - nach den Umständen des konkreten Einzelfalls - der Betreiber eines (Jahr-)Marktes nicht jede Gefahr beseitigen oder besonders kennzeichnen und muss entsprechend dem Gast zugemutet werden, abhängig von den jeweiligen Lichtverhältnissen und einer Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit besondere Sorgfalt walten zu lassen und seinen Gang an die Umstände anzupassen.

    Da auf temporär eingerichteten Märkten ohnehin jederzeit mit Versorgungsleitungen - hier besonders abgedeckt durch eine Kalbelbrücke - zu rechnen ist (vgl. schon oben) , musste sie auf dem Weg zur Toilette ihr Augenmerk vollständig auf den vor ihr liegenden Weg und etwaige Hindernisse richten und ihren Gang an die Verhältnisse anpassen, d. h. sorgfältiger als sonst ihres Weges gehen (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 24) .

    bb) Umgekehrt musste die Beklagte für den kurzen Zeitraum der Verdunklung für die anstehende Lasershow die Kabelbrücke nicht besonders ausleuchten oder mit einer farblichen Markierung versehen (vgl. zur zeitlichen Komponente BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 15) .

  • OLG Hamm, 19.01.2021 - 7 U 106/19

    Räum- und Streupflicht auf einem Tankstellengelände

    Zur unschlüssigen Darlegung einer allgemeinen Glätte / erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH (etwa Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn.

    Insoweit oblag es dem Kläger als Grundvoraussetzung für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten darzulegen, dass entweder eine allgemeine Glätte vorgeherrscht hat oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen vorlagen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 -VI ZR 184/18 - juris, Rn. 10; ders., Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 -, juris, Leitsatz).

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