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   BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,952
BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77 (https://dejure.org/1978,952)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1978 - VI ZR 185/77 (https://dejure.org/1978,952)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 (https://dejure.org/1978,952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung - Nichtregulierung wegen des Verdachts eines gestellten Unfalls - Beweis des äußeren Erscheinungsbildes eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 286, 304
    Voraussetzung eines Grundurteils

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 281
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des

    Die Zusammenfassung des Haftpflicht- und des Deckungsstreits in dem Verfahren der Direktklage kann nicht dazu führen, daß dem Geschädigten der Beweis des Haftpflichttatbestandes gegenüber den sonst gültigen Regeln erschwert wird (BGHZ a.a.O. S. 345; vgl. auch das Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = demnächst in VersR).

    Dieser Beweis scheitert zwar vielfach daran, daß bei einer Unfallmanipulation die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant ist (vgl. BGHZ 71, 339, 346 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75]; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 = VersR 1978, 865, 866 und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = a.a.O.).

    Eine besonders typische Gestaltung des angeblichen Unfallgeschehens kann nämlich, vor allem wenn dem Kreis der Beteiligten die Praktiken des Unfallbetruges nicht fremd sind, dazu führen, daß es Sache des Klägers ist, den gegen ihn sprechenden Anschein einer Manipulation zu entkräften (Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = a.a.O.).

  • BFH, 06.06.2013 - I B 53/12

    Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG -

    Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils ist ferner die Feststellung, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1978 VI ZR 185/77, Versicherungsrecht 1979, 281; vom 23. Oktober 1969 VII ZR 85/67, BGHZ 53, 17; Brandis in Tipke/Kruse, § 99 FGO Rz 2; Gräber/von Groll, a.a.O., § 99 Rz 8).
  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    aa) Die Klägerin genügt ihrer Feststellungslast - nicht anders als sonst bei manipulierten Verkehrsunfällen -, schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    a) Der Kläger genügt seiner Feststellungslast schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).
  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87

    Umfang des Schadensersatzes bei rechtswidriger Bausperre

    Der Erlaß eines Grundurteils ist zwar nur zulässig, wenn der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen seine Höhe mit großer Wahrscheinlichkeit wenigstens zum Teil besteht (BGH Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 - VersR 1979, 281 ).
  • BFH, 27.07.2010 - I B 61/10

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA

    Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils ist ferner die Feststellung, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1978 VI ZR 185/77, Versicherungsrecht 1979, 281; vom 23. Oktober 1969 VII ZR 85/67, BGHZ 53, 17; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 99 FGO Rz 11; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 99 Rz 8).
  • OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97

    Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen

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  • OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16

    Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien

    Während der Anspruchsteller den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung zu beweisen hat, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Schädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein manipulierter Unfall vorliegt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77,VersR 1979, 281 [BGH 05.12.1978 - VI ZR 185/77] ).
  • BGH, 22.11.1983 - VI ZR 36/82

    Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Positive

    Voraussetzung für den Erlaß eines Urteils über den Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) ist die Feststellung, daß nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 - VersR 1979, 281).
  • BGH, 16.09.1988 - V ZR 267/86

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Angaben zum Gegenstand und Grund des

    Voraussetzung für den Erlaß eines Grundurteils ist deshalb die Feststellung, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH Urt. v. 5. Dezember 1978, VI ZR 185/77, VersR 1979, 281/282; BGHZ 53, 17, 23 m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.04.2007 - 14 U 176/06

    Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

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