Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1984 - VI ZR 187/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermittlung von Arbeitskräften im Rahmen einer gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern - Umfang des Bereicherungsanspruchs im Fall einer Formnichtigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages - Bestimmung des Leistungsempfängers im Sinne des Bereicherungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen Verträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerüberlassung: Bereicherung des Entleihers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1456
  • MDR 1984, 657
  • WM 1984, 435
  • BauR 1984, 519



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
    Maßgeblich ist in diesem Fall der objektive Wert, der den von ihr an den Beklagten erbrachten Leistungen zukommt (vgl. § 818 Abs. 2 BGB) und der sich auch hier grundsätzlich nach der üblichen oder der angemessenen Vergütung richtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - VI ZR 187/82, NJW 1984, 1456; Urteil vom 19. Dezember 1996 - III ZR 9/95, NJW-RR 1997, 564).
  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Die Höhe dieser vom Entleiher eingesparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (BGH, Urt. v. 17. Januar 1984 - VI ZR 187/82, WM 1984, 435, 437; v. 17. Februar 2000 - III ZR 78/99, WM 2000, 785, 786; Schüren/Feuerborn, aaO § 12 Rn. 21).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 4 U 607/02

    1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei

    Das Schriftformerfordernis bezieht sich auf das gesamte Rechtsgeschäft einschließlich etwaiger Nebenabsprachen und eventuell geltender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGHZ 40, 255 (262); BGH, NJW 1984, 1456; Schaub-Schaub, aaO., § 120, Rdnr. 81; Ulber, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 6; Düwell in Kasseler Handbuch, aaO., 4.5, Rdnr. 411).

    Wird aber gegen das Schriftformerfordernis des § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG verstoßen, so ist der Vertrag nach h. M. gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BGH, NJW 1984, 1456; Schaub-Schaub, aaO., § 120, Rdnr. 81; Ulber, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 26).

    Genügt nur ein Teil des Vertrages dem Schriftformerfordernis, etwa indem Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Nebenabsprachen nicht in die Vertragsurkunde einbezogen wurden, führt auch dies zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages (vgl. BGH, NJW 1984, 1456; Schaub-Schaub, aaO., § 120, Rdnr. 81; Wank in: Erfurter Kommentar, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 3; Ulber, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 26a; Düwell in Kasseler Handbuch, aaO., 4.5, Rdnr. 412).

    Die Rückabwicklung richtet sich nach Bereicherungsrecht, also nach §§ 812 ff BGB (vgl. BGH, NJW 1984, 1456; Schaub-Schaub, aaO., § 120, Rdnr. 81; Ulber, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 29; Wank in: Erfurter Kommentar, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 5).

    Da es sich bei der Verschaffung der Arbeitsleistung eines Leiharbeitnehmers um eine Leistung handelt, die der Verleiher an den Entleiher erbringt, besteht zwischen diesen beiden ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion - vgl. BGH, NJW 1984, 1456).

    Dabei ist grundsätzlich nicht die übliche Überlassungsvergütung i. S. d. Verkehrswerte der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde zu legen, sondern der Verleiher kann die Arbeitskosten geltend machen, die der Entleiher durch die vom Verleiher übernommene Zahlung des Arbeitsentgelts erspart hat, d. h. deshalb nicht zu zahlen brauchte, weil nicht der Entleiher, sondern der Verleiher die Leiharbeitnehmer entlohnt hat (vgl. BGH, - NJW 1980, 452 (453); NJW 1984, 1456; Schaub-Schaub, aaO., § 120, Rdnr. 81; Ulber, aaO, § 12 AÜG, Rdnr. 30; Wank in: Erfurter Kommentar, aaO., § 12 AÜG, Rdnr. 5; Düwell in Kasseler Handbuch, aaO., 4.5, Rdnr. 414).

    Die Höhe dieser vom Entleiher ersparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (vgl. BGH, NJW 1984, 1456).

  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Die Höhe dieser vom Entleiher ersparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (vgl. BGH-Urteile vom 17. Januar 1984 VI ZR 187/82, Entscheidungssammlung zum AÜG Nr. 141, unter II.B.2.c bb, und vom 2. Dezember 2004 IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, unter II.2.).
  • BGH, 17.02.2000 - III ZR 78/99

    Begriff der "Betriebe des Baugewerbes"

    Die Höhe dieser vom Verleiher eingesparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - VI ZR 187/82, WM 1984, 435, 437 = NJW 1984, 1456; Schüren, § 12 Rn: 19 f.; a.A. Ulber, § 12 AÜG Rn. 30: lediglich in Höhe der ersparten Arbeitskosten).

    c) Das Berufungsgericht hat ferner verkannt, daß - trotz des weit gefaßten Leitsatzes - bei einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot auch das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1979 (aaO) einen Bereicherungsanspruch des Verleihers auf Wertersatz für die von den überlassenen Arbeitskräften geleisteten Dienste (oder für die vom Entleiher insofern ersparten Aufwendungen) zutreffend nicht von vornherein ausschließt, sondern ihn im konkreten Fall lediglich an der Schranke des § 817 Satz 2 BGB scheitern ließ (Ziffer II der Entscheidungsgründe; siehe dazu ferner BGH, Urteil vom 17. Januar 1984, aaO).

  • OLG Celle, 27.08.2003 - 7 U 52/03

    Arbeitnehmerüberlassung: Unwirksamkeit der Verträge bei Fehlen der behördlichen

    Ein nur mündlich abgeschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist selbst dann formunwirksam, wenn die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitskräften vorliegt (so BGH in NJW 2000, 1557 und in NJW 1984, 1456).

    In einem solchen Fall ist der Verkehrswert der Arbeitnehmerüberlassung einschließlich des Gewinns des Verleihers Gegenstand des Bereicherungsanspruchs (BGH in NJW 2000, 785; NJW 1984, 1456).

  • OLG Naumburg, 28.10.2004 - 4 U 138/04

    Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen

    Der Entleiher ist in dieser Fallgruppe um den Verkehrswert der Arbeitnehmerüberlassung einschließlich des Gewinnes des Verleihers bereichert, weil der Entleiher eine solche Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig nur auf der Grundlage eines mit diesem oder einem anderen Verleiher abzuschließenden formwirksamen Vertrages und damit lediglich gegen Zahlung der vollen Vergütung erreichen kann ( BGH NJW 2000, 1557 [ 1558 ]; BGH NJW 1984, 1456; KG OLGRp 1997, 205; Schüren - Feuerborn, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. Auflage, § 12 RdNr. 21 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13

    Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

    Die Höhe dieser vom Entleiher eingesparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 02. Dezember 2004 - IX ZR 200/03 -, zit. nach juris, dort RdNr. 19; BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - VI ZR 187/82 -, juris, dort RdNr. 20).
  • BGH, 21.02.1984 - VI ZR 185/82

    Streit um die Zahlung von Schulgebühren nach Kündigung des Internatsvertrages

    Der erkennende Senat ist daher nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil in vollem Umfang zu überprüfen (BGHZ 9, 357; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 = LM § 546 ZPO Nr. 68; vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - LM § 546 ZPO Nr. 77 und vom 17. Januar 1984 - VI ZR 187/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • KG, 16.06.1997 - 23 U 5263/95

    Nichtigkeit eines durchgeführten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht