Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.1986

Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85   

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https://dejure.org/1986,256
BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,256)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - VII ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,256)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Reisemangel bei Überbuchung der Reise - Gewährleistungsregeln des Reisevertragsrechts als verdrängende Sondernormen bei Pauschalreisen

  • Wolters Kluwer

    Pauschalreise - Nichterfüllung des Reisevertrages - Reisefehler - Haftung des Reiseveranstalters - Vereitelung der gesamten Reise

  • reise-recht-wiki.de

    Reiseveranstalter haftet für Reisefehler und Reisemängel auch bei Flugannullierung und Flugmängel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis zwischen Mängelrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht beim Reisevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 651c ff., § 325, § 651a, § 651g
    Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als Reisemangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 255
  • NJW 1986, 1748
  • NJW-RR 1986, 852 (Ls.)
  • MDR 1986, 839
  • WM 1986, 620
  • BB 1986, 971
  • JR 1986, 497
  • JR 1986, 500
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).

    Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).

  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

    Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. Senat BGHZ 97, 255, 259/260 m. w. Nachw.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (so auch LG Frankfurt aaO; Löwe § 651 h Rdn. 11; Palandt/Thomas § 651 h Anm. 1).

    Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).

    Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtsprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86

    Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch

    Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).

    Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 c Rn. 9, 42, jeweils mwN).

    Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369 ; 97, 255, 262 ; 102, 80, 86 ; 145, 343, 349 ; Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420).
  • BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03

    Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den

    Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, daß er Regreßansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32, sowie z. Entwurf d. Rechtsausschusses d. Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11; BGHZ 90, 363, 367; 97, 255, 262; 145, 343, 349).
  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86

    Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise -

    Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).

    Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BGHZ 48, 310, 312; NJW 1983, 1731, 1732 m.N.).

    Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. BGHZ 97, 255, 259/260 m.N.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (so auch LG Frankfurt aaO; Löwe § 651 h Rdn. 11; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl., § 651 h Anm. 1).

    Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).

    Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtssprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).

  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09

    Reiserecht: Die Anmeldung des Schadenersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; Urt. v. 11.1.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
  • AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20

    Reisemangel, Corona, Reiseabbruch

    Der Veranstalter trägt grundsätzlich unabhängig von der Ursache des Fehlers die Gefahr des Gelingens einer Pauschalreise (BGH, Urteil vom 23.09.1982 - VII ZR 301/81, in: NJW 1983, 33, 34; Urteil vom 20.03.1986 - VII ZR 182/85, in: NJW 1986, 1748, 1749 f.; Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, in: NJW 1995, 2629, 2630; Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 6; Sprau , in: Palandt, 78. Aufl. 2019, § 651i Rn. 7).
  • LG Düsseldorf, 21.08.2009 - 22 S 93/09

    Anspruch auf Minderung des Reisepreises; Überprüfung diverser gerügter Mängel

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09

    Abtretungsverbot in den AGB?

  • OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96

    Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt

  • BGH, 18.12.1986 - IX ZR 62/86

    Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft

  • LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15

    Rückerstattung des Reisepreises wegen Reisemängeln einer gebuchten Türkeireise

  • AG Duisburg, 06.07.2005 - 35 C 210/04

    Reisepreisminderung aufgrund mangelnder Nutzbarkeit eines zum Hotel gehörenden

  • AG Kleve, 03.11.2000 - 3 C 346/00

    Anmeldefrist für reisevertraglicher Ansprüche; Taschenkontrollen am Hoteleingang

  • AG München, 20.08.2021 - 275 C 17530/19

    Kein Reisemangel durch Verweigerung der Flugbeförderung wegen verspäteten

  • AG Bad Homburg, 01.02.2005 - 2 C 1415/04

    Anforderungen an die Gewährleistung im Reisevertragsrecht; Voraussetzungen des

  • AG Aschaffenburg, 26.04.2010 - 112 C 2695/09

    Flugreisevertrag: Schadenersatzanspruch und Kündigungsrecht des Reisenden bei

  • LG Kempten, 11.09.2009 - 53 S 244/09

    Reisevertrag: Abgrenzung des Reisemangels von der Unmöglichkeit

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89

    Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer

  • OLG München, 07.11.1986 - 21 U 4765/84

    Reisevertragsrecht; Charterverträge; Kabinenkreuzer

  • KG, 18.02.1993 - 16 U 4702/92

    Abschluss eines Vertrages über die Durchführung einer Flugpauschalreise ;

  • LG Hannover, 30.03.1989 - 3 S 451/88
  • LG Frankfurt/Main, 30.11.1987 - 24 S 141/87
  • LG Berlin, 28.01.2010 - 86 S 14/10

    Pauschalreisevertrag: Schadenersatzanspruchs wegen vertaner Urlaubszeit

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.1994 - 16b C 178/94

    Schadensersatz wegen Ausfalls einer Reiseleistung auf Grund Stornierung des nach

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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85   

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https://dejure.org/1986,225
BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
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Verzinkungsspray

§ 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Instruktionspflicht, Quasihersteller, Herstellungsleiter

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzungen auf Grund eines mangelhaften Arbeitsstoffes - Nicht ordnungsgemäße Hinweise auf einer Spraydose - Verletzung der Instruktionspflichten eines Warenherstellers - Anspruch auf Schadensersatz - Hinweis auf die Brennbarkeit eines Stoffes

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Sorgfaltspflichten des Herstellers gefährlicher Produkte; Konkretisierung durch in Gesetzen oder Rechtsverordnungen enthaltene technische Regeln; Verantwortlichkeit eines Labor- und Herstellungsleiters

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 372
  • NJW-RR 1987, 278 (Ls.)
  • MDR 1987, 222
  • VersR 1987, 102
  • BB 1986, 2368
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

    Im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung ist anerkannt, daß ein Laboratoriumsleiter im allgemeinen nicht die Aufgabe hat, für die Erfüllung der dem Produzenten selbst obliegenden Instruktionspflichten (etwa zum Aufdruck von Warnhinweisen auf Verpackungen) zu sorgen (BGH NJW 1987, 372 - Spraydosen).
  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ; Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638; Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114; Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.; Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74; Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.; Hörl, aaO, S. 134 ff.; Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).
  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    a) Zutreffend hält das Berufungsgericht den Hersteller eines industriellen Erzeugnisses für verpflichtet, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können (Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - Verzinkungsspray - VersR 1987, 102 f m.w.N.), soweit die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts liegt (Senatsurteil BGHZ 105, 346, 351 (Fischfutter)).
  • BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86

    Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung

    Das Berufungsgericht folgt zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach diese Betriebserlaubnis keine Vermutung für die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Produkts begründet, sondern nur besagt, daß der Kontrollbeamte nichts Vorschriftswidriges gefunden hat und daß sich deshalb der Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt ist, nicht darauf verlassen darf, daß die Zulassungsstelle etwaige Mängel entdeckt (vgl. neuerdings Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372 und Schmidt-Salzer, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung Bd. 1 Art. 7 Rdn. 96).

    Die Beweiserleichterungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich der Ursächlichkeit einer im vertraglichen Bereich gebotenen, aber unterlassenen Verbraucherinformation oder Warnung gewährt, finden allerdings - entgegen der Annahme der Revision - nicht ohne weiteres im Bereich der Deliktshaftung Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - VersR 1980, 863, 864 und vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - aaO).

  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

    Sie können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (vgl. Senat BGHZ 103, 338, 342; Urteile vom 29. November 1983 - VI ZR 137/82 - VersR 1984, 164, 165; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ungeachtet gesetzlicher Vorgaben jedenfalls nach dem Maß bestimmt wird, das ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (stRspr des BGH, vgl BGH NJW 1984, 801, 802; BGH NJW 1987, 372, 373; BGH NJW 2001, 2019, 2020; BGH NJW-RR 2002, 525, 526; BGH NJW-RR 2003, 1459, 1460; BGH NJW 2007, 1683, 1684 RdNr 14 f, jeweils mwN).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ungeachtet gesetzlicher Vorgaben jedenfalls nach dem Maß bestimmt wird, das ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (stRspr des BGH, vgl BGH NJW 1984, 801, 802; BGH NJW 1987, 372, 373; BGH NJW 2001, 2019, 2020; BGH NJW-RR 2002, 525, 526; BGH NJW-RR 2003, 1459, 1460; BGH NJW 2007, 1683, 1684, RdNr 14 f jeweils mwN).
  • LG Köln, 28.09.2012 - 2 O 457/08

    Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund von

    Umgekehrt ist anerkannt, dass Sorgfaltspflichten im konkreten Einzelfall über ein - in Rechtsvorschriften oder technischen Regeln konkretisiertes - Verhaltensprogramm hinausgehen können (BGH v. 7.10.1986 - VI ZR 187/85, NJW 1987, 372).
  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats begründen derartige Überprüfungen keine Vermutung für die ordnungsgemäße Beschaffenheit eines Produktes, sondern besagen nur, daß der Kontrollbeamte nichts Vorschriftswidriges gefunden hat (vgl. zuletzt BGHZ 99, 167, 176 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 65/86] und Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85, VersR 1987, 102).
  • BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00

    Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden

    Wie jeder, der eine Gefahrenquelle für andere eröffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung grundsätzlich selbständig zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind; er hat die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103) oder andere Anordnungen, Unfallverhütungsvorschriften (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812, 813) oder technische Regeln wie DIN-Normen (vgl. BGHZ 103, 338, 342) seine Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren.
  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

  • BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

    Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers;

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09

    Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage;

  • BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97

    Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender

  • BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97

    Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von

  • BGH, 17.10.1989 - VI ZR 258/88

    Pferdebox - § 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung, Konstruktionsfehler, Maßstab

  • BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

    Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91

    Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

  • OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04

    Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in

  • BGH, 09.01.1990 - VI ZR 103/89

    Haftung des Auftragsfertigers

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05

    Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer

  • OLG Koblenz, 31.10.2008 - 10 U 1268/07

    Produkthaftung: Verletzung eines Kindes durch den Prototyp einer Windschutzanlage

  • OLG Celle, 29.01.2003 - 9 U 176/02

    Schmerzensgeld für Verletzungen der Haut aus der Verwendung von Frischbeton

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2001 - 4 U 22/00

    Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachfüllflaschen - Gesundheitsschäden

  • OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91

    Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Ersatzpflichtiger Unfall;

  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 705/01

    Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang

  • AG Westerburg, 07.05.1996 - 2102 Js 22761/95

    Tauziehen im Pfingstlager

  • VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 S 15.245

    Planfeststellung; Bewilligung; Eixendorfer See; Kraftwerksanlage; Stauanlage;

  • VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip,

  • OLG Nürnberg, 28.03.1990 - 9 U 3700/89

    Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden; Einbeziehung von

  • OLG Frankfurt, 20.03.1996 - 7 U 236/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Fahrradhändler

  • OLG Köln, 08.03.1990 - 7 U 146/89

    Verkehrssicherungspflicht; Hoteltreppen; Hotel

  • VG Regensburg, 08.08.2013 - RN 8 S 13.1269

    Hubschraubersonderlandeplatz; Nachbarklage; Fluglärm; Sicherheit

  • OLG Saarbrücken, 25.02.1992 - 7 U 85/91
  • VG Regensburg, 08.08.2013 - 8 S 13.1269

    Hubschraubersonderlandeplatz; Nachbarklage; Fluglärm; Sicherheit

  • AG Hildesheim, 23.12.1998 - 18 C 1/97

    Zahlung von Schmerzensgeld; Kennzeichnung von Arzneimitteln; Verätzungen durch

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