Rechtsprechung
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 249
- markenmagazin:recht
§ 249 BGB
Abschlussschreiben - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben im außerwettbewerbsrechtlichen Bereich - hier: unerbetene Werbung per Email; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bereits für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Abschlussschreiben
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
Kosten des Abschlussschreibens - online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 249 Hd
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Voraussetzungen der Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts wegen unerbetener E-Mail-Werbung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener E-Mail-Werbung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltskosten für ein sog. Abschlussschreiben: Voraussetzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"In eigener Sache... II"
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache
- beck.de (Leitsatz)
Anwaltskosten für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts - E-Mail-Werbung
Besprechungen u.ä.
- beck.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.03.2005 - 17b C 252/04
- LG Berlin, 30.08.2005 - 15 S 3/05
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 713
- MDR 2007, 585
- GRUR 2007, 621
- GRUR 2007, 622
- VersR 2007, 506
- WM 2007, 753
- MMR 2007, 372
- AnwBl 2007, 548
- AnwBl 2007, 549
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
a) Bei einer Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht die (Selbst-) Beauftragung eines Anwalts weder unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), die auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zumutet, Abmahnungen selbst auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; OLG Düsseldorf MMR 2006, 559, 560;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93;… Hess, aaO, § 12 Rn. 29;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85;… Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).
Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).
Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozessgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).
- BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung - Kostenentscheidung bei vermeidbarer …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Das Abschlussschreiben nach Rücknahme des Widerspruchs im Eilverfahren ist nicht mehr Bestandteil desselben, sondern bereitet (für den Fall des Misserfolgs) die Hauptsacheklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess aaO, § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in: Fezer, Lauterkeitsrecht, § 12 Rn. 154).c) Ob als Anspruchsgrundlage (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht seit der Entscheidung vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - aaO "Goldene Armbänder") auch die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht kämen, kann dahinstehen.
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: die unerbetene Werbemail - "Spam") adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).
- KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99
Auslegung von Unterlassungsverträgen - Heranziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
In Teilen der Literatur (…Hess, aaO, § 12 Rn. 122.1;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rn. 32;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 Rn. 3.73;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 184;… Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, aaO, § 12 Rn. 665;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rn. 815) und Rechtsprechung (KG MDR 1999, 1409) wird außerdem vertreten, dass für ein sog. Abschlussschreiben Gleiches gelte.Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im hier zu entscheidenden Fall dem Kläger einen Anspruch auf Erstattung versagt hat (vgl. KG MDR 1999, 1409;… Teplitzky, aaO, Kap. 43 Rn. 32 Fußnote 120).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: die unerbetene Werbemail - "Spam") adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: die unerbetene Werbemail - "Spam") adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: die unerbetene Werbemail - "Spam") adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - LG Köln, 16.06.1987 - 31 S 12/86
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Unter den Umständen des denkbar einfach gelagerten Streitfalls kann auch der im Wettbewerbsrecht gelegentlich vertretenen Auffassung, nach Durchführung eines Verfügungsverfahrens sei für das Abschlussschreiben stets ein Anwalt hinzuzuziehen, weil nur er der Prozesssituation adäquat und mit ausreichendem Nachdruck begegnen und die mitunter eilbedürftigen Maßnahmen ohne Übermittlungsrisiken koordinieren könne (LG Köln GRUR 1987, 655 m.w.N.;… Ahrens, aaO, Kap. 58 Rn. 41), für Fälle der vorliegenden Art nicht gefolgt werden. - BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: die unerbetene Werbemail - "Spam") adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 42/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anwaltsabmahnung
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82
- OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Die Klägerin kann von dem Beklagten im Rahmen des Schadensersatzes auch insgesamt ihre geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten fordern, denn zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW-RR 2007, 713). - BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
In diesem Zusammenhang hilft der Revision der Beklagten auch der Hinweis auf das Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506 nicht weiter. - BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271).
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH…, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO;… BGH, BGHZ 30, aaO;… Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört die Anforderung einer Abschlusserklärung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, NJW-RR 2007, 713 Rn. 6;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, zfs 2011, 41 Rn. 27;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8).Dies hat nicht nur zur Folge, dass sie als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG anzusehen ist (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, aaO;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO, Rn. 6, 9;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, aaO), sondern auch, dass die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten, wenn es nicht zur Hauptsache kommt, nicht in dem das Eilverfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden können (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, aaO, für den Fall, dass der Widerspruch schon vor Anforderung des Abschlussschreibens zurückgenommen war).
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie - wie hier - durch das Schadensereignis adäquat verursacht sind (BGH NJW-RR 2007, 713, 714 Rn. 10). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte selbst über eine eigene Fachkenntnis und Erfahrung zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfügt (BGH, NJW-RR 2007, 713, juris Rn. 11 f.; BGH, NJW 1984, 2525). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen der abgemahnten Veröffentlichung bejaht und angenommen hat, dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521, Rn. 5; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505, Rn. 10 und - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506, Rn. 10;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 13;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 20 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259, 1260). - OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines …
Zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie - wie hier - durch das Schadensereignis adäquat verursacht sind (BGH NJW-RR 2007, 713, 714 Rn. 10). - OLG Hamburg, 15.05.2007 - 7 U 23/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Lizenzgebühr bei Nutzung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07
Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17
Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende
- OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06
Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09
Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
- LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12
Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
- KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11
VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- LG Heidelberg, 23.09.2009 - 1 S 15/09
Das sog. confirmed Opt-In ist keine geeignete Methode zur Einholung der …
- LG Paderborn, 22.06.2010 - 6 O 61/10
Wirksame Unterlassungserklärung auch bei gleichzeitiger Gegenabmahnung
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10
Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im …
- AG München, 07.09.2007 - 161 C 1840/07
Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet rechtswidrig
- AG Hamburg, 08.01.2008 - 36A C 124/07
Abmahnkosten bei Kollegen- oder Selbstauftrag
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- LG Berlin, 17.05.2022 - 16 O 183/21
Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz; Erforderlichkeit der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
- AG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 29 C 2135/14
- AG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 29 C 820/15
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt …
- AG Dortmund, 30.10.2014 - 422 C 4614/13
- AG Hamburg, 29.12.2011 - 17b C 66/11
- LG Berlin, 07.05.2013 - 27 O 674/12
- AG Waldbröl, 27.03.2014 - 6 C 67/14