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   BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65   

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https://dejure.org/1967,77
BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erlaubnispflicht für die Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens bei Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb einer gewerblichen Autovermietung - Übernahme der Durchsetzung und Einziehung von Schadenersatzansprüchen unfallgeschädigter Kraftfahrzeugeigentümer - Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Annahme eines "unmittelbaren Zusammenhangs" - Nichtigkeit von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mietwagenunternehmen - Kraftfahrzeuginstandsetzungswerkstatt - Schadensregelung - Schadensersatzforderungen - Forderungsabtretung - Behördliche Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1
    Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte Rechtsberatung

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 364
  • NJW 1967, 1759
  • MDR 1967, 662
  • DB 1967, 990
  • JR 1967, 463
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    c) Auf der Grundlage ihres als zutreffend zu unterstellenden Vorbringens hat die Beklagte zu 1 zwar richtig erkannt, das ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Unwirksamkeit der Abtretungen an die Schuldnerin gemäß § 134 BGB nach sich zöge (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 369; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14); über die Vereinbarkeit des von der Schuldnerin beabsichtigten Modells der Forderungseinziehung mit dem Rechtsberatungsgesetz hat die Beklagte zu 1 die Schuldnerin aber fehlerhaft belehrt.
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass ihre Voraussetzungen bei einem gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter nicht vorliegen, weil es seine Berufstätigkeit nicht erfordert, sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadensfällen seiner Kunden zu befassen, und deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptberuf gegeben ist (Senatsurteile vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952).
  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).

    Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen hat sich die Klägerin zudem nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger bei einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht aktivlegitimiert wäre, weil in diesem Fall nicht nur seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Zedenten über die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzforderungen gemäß § 134 BGB nichtig wären, sondern auch die Forderungsabtretungen als solche, die die geschäftsmäßige gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch den Kläger ermöglichen sollen (vgl. BGHZ 47, 364, 369; 61, 317, 324; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03, WM 2004, 1974, 1975).
  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 951; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

  • BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f.).

    Ein solcher Fall liegt zwar nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmers die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 366 f.).

  • BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02

    Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden

    Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Frage befaßt, ob es gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt, wenn sich Dritte, etwa der Kraftfahrzeugvermieter oder eine die Unfallschäden vorfinanzierende Bank, die Ansprüche von Unfallgeschädigten abtreten lassen, um sie letztlich gegenüber den Schädigern bzw. deren Haftpflichtversicherern durchzusetzen (Senatsurteile BGHZ 47, 364; BGHZ 61, 317; vom 20. Februar 1968 - VI ZR 158/66 - VersR 1968, 576; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950).

    Der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, der es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO, S. 951 f.); die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO, S. 952).

    Der Mietwagenunternehmer besorgt allerdings keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit, wenn es ihm bei der - von ihm selbst oder eingeschalteten Dritten, etwa einem Rechtsanwalt vorgenommenen - Einziehung der abgetretenen Forderung im wesentlichen darum geht, die ihm durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen; ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmers die Schadenersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, und den Geschädigten damit Rechtsangelegenheiten abgenommen werden, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 366 f.).

    Bei einer Fallgestaltung wie im Streitfall sind sämtliche Rechtshandlungen, die den Mietwagenunternehmer instand setzen sollen, die Rechte des Geschädigten bei der Schadensregulierung wahrzunehmen, wie etwa eine damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Forderungsabtretung, nichtig (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 369; ferner BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - III ZR 174/74 - aaO, S. 251 f.).

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

    Anders liegt es nur, wenn das Verbotsgesetz gerade auch das Erfüllungsgeschäft verhindern will (BGHZ 11, 59, 61 f.; 47, 364, 369; 115, 123, 130 f.) oder wenn der Verstoß gegen die guten Sitten auch im Erfüllungsgeschäft selbst liegt (Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).
  • BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04

    Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 656 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f. und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

    Die Erwägungen des Berufungsgerichts lassen zunächst außer Acht, dass sich die Klägerin nach der "Vereinbarung zur Sicherungsabtretung" anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger hat abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71

    Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen

    Dieser Ausgangspunkt stimmt mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein (BGHZ 47, 364, 366 ff; Senatsurteile v. 20. Februar 1968 - VI ZR 158/66 = VersR 1968, 576, 577; v. 28. Januar 1969 - VI ZR 231/67 = LM Nr. 17 zu § 1 RechtsBeratG; ferner BGH Urteil v. 12. Februar 1970 - VII ZR 103/60 = VersR 1970, 422).

    Das Rechtsberatungsgesetz will den Rechtsuchenden davor schützen, dass er seine Rechtsangelegenheiten in ungeeignete Hände legt (BGHZ 15, 315, 317; 34, 64, 67; 39, 71, 84; 47, 364, 367); damit wird zugleich der Rechtsanwaltschaftsschutz gegen den Wettbewerb von Personen gewährt, die gleichartigen standesrechtlichen, gebührenrechtlichen und ähnlichen im Interesse der Rechtspflege geschaffenen Bindungen nicht unterliegen (vgl. die amtliche Begründung RStBl 1935, S. 1528; Jonas DJ 1935, 1817).

    An diesem unmittelbaren Zusammenhang fehlt es, wenn der Betrieb auch ohne Rechtsbesorgung sinnvoll geführt werden kann (BGHZ 47, 364, 368; 48, 12, 21, 24; BGHSt 6, 134, 137).

    Hierzu bedarf er entsprechend der begrenzten Zielsetzung und dem Ausnahmecharakter des Rechtsberatungsgesetzes, auch wenn die Einziehung der Forderungen geschäftsmäßig betrieben wird, keiner besonderen Erlaubnis (BGHZ 47, 364, 366; 58, 364, 367).

    Bildete somit die Übernahme der Regulierung des Unfallschadens einschließlich der Einziehung der Ersatzforderungen einen Bestandteil des Kreditvertrages - sei es auch nur aus Gründen der Kundenwerbung - so ist das Berufungsgericht im Einklang mit den Grundsätzen des erkennenden Senats in BGHZ 47, 364, 366 ff mit Recht der Auffassung, dass die unter Inanspruchnahme der Abtretungen vertragsgemäß betriebene Einziehung der Schadensersatzforderungen eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung durch die Klägerin darstellt (Art. 1 § 1 RBerG).

  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04

    Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein

  • BGH, 01.02.1994 - XI ZR 125/93

    Belehrungspflichten von Terminoptionsvermittlern; Rechtsstellung von

  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZR 272/03

    Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

    Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

  • BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92

    Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer

  • OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

    Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92

    Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

  • OLG Karlsruhe, 03.04.1987 - 1 Ss 113/86

    Inkassotätigkeit und Strafbarkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG);

  • LG Arnsberg, 02.03.1999 - 5 S 284/98

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines aus abgetretenem Recht geltend gemachten

  • BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73

    Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der

  • BGH, 03.05.1972 - VIII ZR 170/71

    Factoring und Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz

  • OLG München, 12.03.2008 - 7 U 3543/07

    Abtretung; Rechtsberatung: Nichtigkeit eines Abtretungsvertrages wegen fehlender

  • LAG Hamm, 17.12.1991 - 2 Sa 233/91

    Hinterlegung; Lohnpfändung; Hinterlegungsstelle; Bank; Pfändungs-und

  • BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82

    Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an

  • OLG Hamm, 07.05.1991 - 4 U 323/90

    Frage des Verstoßes der Verwendung eines als

  • BGH, 28.01.1969 - VI ZR 231/67

    Nichtigkeit einer Zession wegen Gesetzesverstoßes - Ansprüche auf Ersatz der

  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

    Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 B 117.89

    Umfang der Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen

  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 158/66

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Regelung des unfallbedingten Schadens

  • BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 50/80

    Ersteigerung eines Gemäldes für einen Dritten durch telegrafisch erteilten

  • LG Osnabrück, 03.09.2004 - 12 S 395/04

    Schadensersatz beim Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Abtretung des

  • OLG Nürnberg, 02.02.2004 - 8 U 110/03

    Haftung eines für Verbraucherclub tätigen Beraters wegen unerlaubter

  • BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69

    Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen -

  • OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

    Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung

  • AG Heinsberg, 16.10.2002 - 14 C 202/02

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Voraussetzungen für

  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76

    Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung

  • BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73

    Möglichkeit des Mietwagenunternehmers sich von unfallgeschädigten Kunden

  • OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem

  • BGH, 29.06.1978 - III ZR 174/76

    Kreditvertrag - Rechtsberatung - Schadensabwicklung - Bank - Auswahl unter

  • BGH, 08.06.1979 - I ZR 136/77

    Übertrag von Abschluss, Verwaltung, Abwicklung und Regulierung von Schäden im

  • BFH, 13.03.1979 - VII R 11/77

    Antrag auf Steuervergünstigungen - Vermittlung von steuerbegünstigten Anlagen -

  • OLG Köln, 11.02.2000 - 3 U 127/99

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Halter eines einen

  • LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03

    Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

  • BGH, 21.10.1976 - III ZR 174/74

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • OLG München, 27.07.1994 - 7 U 6838/93

    Schadensregulierung durch Versicherungsagentur als erlaubnisfreie Nebentätigkeit

  • AG Andernach, 24.11.2006 - 6 C 795/06
  • AG Kaiserslautern, 20.05.2005 - 3 C 655/05

    Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig

  • OLG Karlsruhe, 10.07.1987 - 14 U 103/86

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen;

  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 103/68

    Anspruch auf Ersatz von Prozesskosten unter dem Gesichtspunkt der

  • AG Rheinbach, 01.02.2007 - 3 C 195/04
  • AG Nidda, 22.12.1994 - 1 C 448/94

    Anspruch auf Schadensersatz ; Erstattung von Gutachterkosten ; Wirksamkeit eines

  • BGH, 29.06.1978 - III ZR 184/76

    Vermittlung eines Kredits durch eine Werkstatt zur Finanzierung eines

  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 68/70

    Antrag auf Rechenschaftslegung über die Einziehung von Forderungen -

  • BGH, 14.04.1971 - IV ZB 5/71

    Berufungsbegründungsfrist - Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses - Fristablauf -

  • LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08
  • LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04
  • LG Leipzig, 19.12.1995 - 1 S 6756/94
  • BGH, 21.10.1976 - III ZR 87/74

    Nichtigkeit des Kreditvertrages wegen Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • BGH, 21.10.1976 - III ZR 40/74

    Nichtigkeit der Abtretung der Schadensersatzforderungen des Unfallgeschädigten an

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