Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.10.1979

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1980 - VI ZR 188/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Feststellungsurteil - Rentenansprüche - Verfährungsfrist - Verjährungsfristen bei einem Feststellungsurteil - Anwendbarkeit einer kürzeren als der normalen Verjährungsfrist - Wiederkehrende Leistungen im Rahmen der Verjährungsfrist des § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 927



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Sie gilt auch für allgemein die Ersatzpflicht des Schädigers aussprechende Feststellungsurteile und ist auf die Verjährung des Stammrechts und die zur Zeit der Urteilsverkündung bereits fälligen Einzelansprüche anzuwenden (Senatsurteile vom 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78 - VersR 1980, 927 m.w.N. und vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387, 1388; BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87 - NJW-RR 1989, 215 f.; MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Aufl., § 197 Rn. 24).
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    Der erkennende Senat hat deshalb entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für das Stammrecht gilt, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, für die (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt (Senatsurteile vom 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59, VersR 1960, 831, 832; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 38/72, VersR 1973, 1066, 1067; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78, VersR 1980, 927; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, aaO; vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, VersR 2002, 996, 997).

    Die kurze Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. kann auch Rentengläubigern entgegengehalten werden, die ein Feststellungsurteil über die Pflicht des Schuldners zum Ersatz künftiger Schäden (und damit gegebenenfalls auch zur Zahlung von Schadenersatzrenten) erstritten haben (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 1979 - VI ZR 188/78, VersR 1980, 88).

  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

    Im Umfang seiner Rechtskraft wird die Frist des § 852 Abs. 1 BGB durch die in § 218 BGB bestimmten Verjährungsfristen verdrängt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78, VersR 1980, 927; MünchKomm/von Feldmann, BGB 2. Aufl. § 218 Rdnr. 3 ff; Münzberg, NJW 1960, 1605; Soergel/Walter, BGB 12. Aufl. § 218 Rdnr. 3; Weimar, JR 1970, 137; a.A. soweit ersichtlich nur Wurz, NJW 1960, 470 f, 1606).

    Bei dem Anspruch des Klägers gegen den Schädiger und dessen Versicherer auf Ersatz von Verdienstausfall handelt es sich um einen Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinn von § 218 Abs. 2, § 197 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1980 aaO; OLG Bamberg VersR 1980, 852, 853; Soergel/Walter a.a.O. § 218 Rdnr. 3; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 197 Rdnr. 8; § 218 Rdnr. 15).

  • BGH, 30.05.2000 - VI ZR 300/99

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer

    Für solche Einzelansprüche gilt, was das Berufungsgericht verkannt hat, die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1960 aaO; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 38/72 - VersR 1973, 1066, 1067; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78 - VersR 1980, 927), und zwar ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund (vgl. BGHZ 28, 144, 148 f.).

    Zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 197 BGB gehören auch Rückstände auf monatliche Renten nach § 843 BGB (Senatsurteil vom 24. Juni 1980 aaO; BGH Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87 - NJW-RR 1989, 215).

  • LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10

    Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer

    Mit einem entsprechenden rechtskräftigen Feststellungsurteil richtet sich die Verjährung der Ersatzansprüche des Klägers für Zukunftsschäden nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (OLG Celle Schaden-Praxis 2008, 7 TZ. 48 zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 1989, 215; BGH VersR 1980, 927).
  • OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88
    Rentensprüche aus §§ 842, 843 BGB verjähren gemäß §§ 197, 218 Abs. 2 BGB auch dann schon nach 4 Jahren, wenn - wie hier (BGH VersR 1967, 286/287) - zur Ersatzpflicht ein Feststellungsurteil ergangen ist (BGH VRS 59, 161 Nr. 76; BGH VersR 1980, 88).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 142/05
    Dass die vorangegangenen Feststellungsurteile zu einer rechtskräftigen Feststellung der Schadensersatzansprüche geführt hat, folgt aus der höchstrichterlichen, auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Rechtsprechung und der weit überwiegenden Auffassung in der Literatur: Hiernach bedeutet auch ein Fest-stellungsurteil, mit dem die Schadensersatzpflicht des Schädigers dem Grunde nach und ohne Bezifferung der Schadenshöhe festgestellt wird, eine Feststellung des An-spruches im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 218 BGB a.F. Im Umfang der Rechtskraft eines solchen Feststellungurteils werden daher kürzere Verjährungsfristen durch die dreißigjährige Verjährungsfrist wegen rechtskräftiger Feststellung des Anspruchs verdrängt (BGH GRUR 2003, 900 - Feststellungsinte-resse; BGH NJW-RR 1989, 215; BGH VersR 1980, 927; aus dem Schrifttum zur frü-heren Rechtslage siehe Grothe in: MünchKomm z. BGB, 4. Aufl., § 218 Rdn. 1ff.; Soegel/Walter, Komm. z. BGB, 12. Aufl., § 218 Rdn. 3; Palandt / Heinreichs, Komm. z. BGB, 61. Aufl., § 218 Rn. 1; zur jetzigen Rechtslage nach neuem Verjährungsrecht siehe Grothe in: MünchKomm z. BGB, 7. Aufl., § 197 Rdn. 17; Henrich in Bam-berger/Roth, Online-Komm. z. BGB, 41. Edition, § 197 Rdn. 12; Palandt / Ellenberg, Komm. z. BGB, 76. Aufl., § 197 Rdn. 7; ebenso ausdrücklich für Fälle des Scha-densersatzes wegen Patentverletzung Benkard/Grabinski/Zülch, Komm. z. PatG, § 141 Rdn. 4; Fitzner/Lutz/Bodewig/Rinken, Patentrechtskomm., 4. Aufl., § 141 PatG Rdn. 8; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl. Rdn. E 568).
  • OLG Hamm, 04.08.2003 - 3 U 138/02
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass hierzu u. a. auch Rückstände auf monatliche Renten gemäß §§ 842, 843 BGB gehören (vgl. BGH, VersR 1980, S. 927; NJW-RR 2000, S. 1412 = VersR 2000, S. 1116) oder Erstattungsansprüche wegen geleisteten Unterhalts durch den Geschäftsführer ohne Auftrag (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 1960, S. 167) zu zählen sind.
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   BGH, 16.10.1979 - VI ZR 188/78   

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Papierfundstellen

  • VersR 1980, 88



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    Die kurze Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. kann auch Rentengläubigern entgegengehalten werden, die ein Feststellungsurteil über die Pflicht des Schuldners zum Ersatz künftiger Schäden (und damit gegebenenfalls auch zur Zahlung von Schadenersatzrenten) erstritten haben (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 1979 - VI ZR 188/78, VersR 1980, 88).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 5 U 44/16

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Dass nach der Rechtsprechung das Stammrecht und die Teilansprüche unabhängig voneinander verjähren, zeigt auch der Umstand, dass auch umgekehrt die Verjährungsfrist für die Teilansprüche läuft, auch wenn ein Feststellungsurteil über die Pflicht des Schuldners zu künftigen Leistungen erstritten wurde (BGH, Urteil vom 16.10.1979 - VI ZR 188/78 - VersR 1980, 88).
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