Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Unsaubere Geschäfte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• aufrecht.de

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen Person zur Inanspruchnahme von Ehrenschutz ; Anforderung an die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik; Beweislastverteilung bei Einstufung von Äußerungen als Tatsachenbehauptungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• die-abmahnung.info

  Vorwurf "unsauberer Geschäfte"

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen Person zur Inanspruchnahme von Ehrenschutz; Anforderung an die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik; Beweislastverteilung bei Einstufung von Äußerungen als Tatsachenbehauptungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kritische Äußerungen über ein Unternehmen"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 GG
  Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meinungsfreiheit für Aktionäre

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte - Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kritische Äußerungen in TV-Interview über Vorstandsvorsitzenden zulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kritik an Unternehmen und Vorstandsvorsitzendem geschützt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Äußerungsrecht - Vorwurf "unsauberer Geschäfte" stellt keine Schmähkritik sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2009)

  Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre // Gericht weist Daimler-Klage gegen Kritiker Grässlin zurück

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  Hamburg hört in Karlsruhe auf

• kanzleikompa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daimler, Schrempp ./. Grässlin

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 324 O 283/06om 19. Januar 2007
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3580
• ZIP 2009, 2152
• NJ 2009, 506
• VersR 2009, 1545
• WM 2009, 2136
• MIR 2009, Dok. 244
• DB 2009, 2487
• afp 2009, 588
• NZG 2009, 1427 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (85)  

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).

  Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

  Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

 
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93).

  Zwar handelt es sich nicht um Schmähkritik, da ersichtlich die Auseinandersetzung in der Sache, nämlich die Qualität der vom Kläger gelieferten Ware im Vordergrund steht, und nicht die Herabsetzung des Klägers als Person (vgl. BGH NJW 2009, 3580 m. w. N.).

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Zwar steht das Recht der persönlichen Ehre und auf Achtung ihres öffentlichen Ansehens auch juristischen Personen zu (vgl. BGH 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - Rn. 10 mwN) .
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

  Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO S. 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14  

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13  

  Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

  Panama Papers
• OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17  

  Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18  

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13  

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

  Äußerungen über Arbeitgeber wie „betrügen“ und „bescheißen“ während des Streiks …
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16  

  Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der persönlichen …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14  

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13  

  Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 15 U 16/13  

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12  

  Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
• LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15  

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09  
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14  
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13  

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei einem …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16  

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17  

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Dresden, 16.05.2018 - 4 W 305/18  

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit geschäftsschädigenden Behauptungen bzgl. einer …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16  

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13  

  Wilhelm Schlötterer
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13  

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• LG Lübeck, 17.06.2011 - 6 O 133/11  

  Mieter darf Vermieter (auch) im Internet kritisieren!
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17  

  Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Amberg, 28.01.2016 - 24 O 71/15  

  Rechtsanwaltsgebühren
• OLG München, 13.11.2014 - 27 U 3365/14  

  Berufungsbeklagter, Sach- und Rechtslage, Klägers, Beweislast, Meinungsfreiheit, …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

  Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler …
• OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17  

  Anspruch auf eine Gegendarstellung
• LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher …
• OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 201/11  

  Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen auf einer Internetseite; Verletzung des …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16  

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17  

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14  

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz …
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09  

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17  

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15  

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13  

  Äußerung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungsäußerung …
• LG Lübeck, 28.10.2010 - 14 S 135/10  

  Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung zu Schmähkritik
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12  

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13  

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11  

  §§ 823, 1004 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5, 1 Abs. 1 GG