Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Unsaubere Geschäfte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• aufrecht.de

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber": eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• info-it-recht.de

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spekulationen über die Gründe des vorzeitigen Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Großunternehmens ohne Abfindung ? Abwägung des Schutzes der freien Meinungsäußerung gegen das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen des Unternehmens und ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 2
  Zulässige kritische Äußerungen zu den Hintergründen des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kritische Äußerungen über ein Unternehmen"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 GG
  Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meinungsfreiheit für Aktionäre

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte - Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kritische Äußerungen in TV-Interview über Vorstandsvorsitzenden zulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kritik an Unternehmen und Vorstandsvorsitzendem geschützt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Äußerungsrecht - Vorwurf "unsauberer Geschäfte" stellt keine Schmähkritik sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2009)

  Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre // Gericht weist Daimler-Klage gegen Kritiker Grässlin zurück

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  Hamburg hört in Karlsruhe auf

• kanzleikompa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daimler, Schrempp ./. Grässlin

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 324 O 283/06om 19. Januar 2007
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3580
• ZIP 2009, 2152
• NJ 2009, 506
• VersR 2009, 1545
• WM 2009, 2136
• MIR 2009, Dok. 244
• DB 2009, 2487
• afp 2009, 588
• NZG 2009, 1427 (Ls.)

Wird zitiert von ... (129)

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).

  Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

  Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

 
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93).

  Zwar handelt es sich nicht um Schmähkritik, da ersichtlich die Auseinandersetzung in der Sache, nämlich die Qualität der vom Kläger gelieferten Ware im Vordergrund steht, und nicht die Herabsetzung des Klägers als Person (vgl. BGH NJW 2009, 3580 m. w. N.).

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Zwar steht das Recht der persönlichen Ehre und auf Achtung ihres öffentlichen Ansehens auch juristischen Personen zu (vgl. BGH 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - Rn. 10 mwN) .
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  (Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in …

  Rechtliche Bewertungen sind wegen der Anknüpfung an eine Rechtsauffassung deshalb in der Regel als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen (BGH NJW 2009, 3580 Rn. 15;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 15;… Körte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 152).
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

  Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  So liegt es, wenn sich der Äußerung die Behauptung einer konkret greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt, sie sich vielmehr in einem pauschalen Urteil erschöpft (BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, Rn. 15; OLG Köln…, Urteil vom 17.12.2002 - 15 U 95/02, Rn. 15).

  Aus oben unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19.01.2016 (…VI ZR 302/15, Rn. 16 - Nerzquäler) dargelegten Gründen dürfen einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, Rn. 11).

  Der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07, Rn. 18; OLG Celle…, Urteil vom 25.10.2012 - 13 U 156/12, Rn. 10).

• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

  Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17

  Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 15 U 16/13

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
• LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12

  Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16

  Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein einstweiliges …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12

  Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks …
• LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13

  Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• OLG Dresden, 16.05.2018 - 4 W 305/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

  Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 15 U 173/11
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

  Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13

  Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13

  Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
• OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Gabriele Pauli
• LG Lübeck, 17.06.2011 - 6 O 133/11

  Mieter darf Vermieter (auch) im Internet kritisieren!
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20

  Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
• OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19

  Berufungszurückweisungsbeschluss
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19

  Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19

  Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• OLG München, 13.11.2014 - 27 U 3365/14

  Berufungsbeklagter, Sach- und Rechtslage, Klägers, Beweislast, Meinungsfreiheit, …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Forenbeitrag im …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 130/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers …
• OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• AG Hamburg, 10.03.2016 - 32 C 342/15

  Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung
• LG Amberg, 28.01.2016 - 24 O 71/15

  Rechtsanwaltsgebühren
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 W 338/22

  Unterlassen von Äußerungen Persönlichkeitsrechtsneutrale Tatsachenbehauptung …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 201/11

  Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen auf einer Internetseite; Verletzung des …
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• OLG Düsseldorf, 08.02.2012 - 15 U 164/11

  Rechtsnatur einer Prognose
• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• LG Lübeck, 28.10.2010 - 14 S 135/10

  Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung zu Schmähkritik
• LG Hamburg, 02.11.2012 - 324 O 296/12

  Klage auf Unterlassung einer Wortberichterstattung: Berichterstattung über das …
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 27 O 407/20
• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11
• LG München I, 21.09.2016 - 37 O 220/15

  Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, …