Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Unsaubere Geschäfte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• aufrecht.de

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• Jurion

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen Person zur Inanspruchnahme von Ehrenschutz ; Anforderung an die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik; Beweislastverteilung bei Einstufung von Äußerungen als Tatsachenbehauptungen

• die-abmahnung.info

  Vorwurf "unsauberer Geschäfte"

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• nwb

  BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen Person zur Inanspruchnahme von Ehrenschutz; Anforderung an die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik; Beweislastverteilung bei Einstufung von Äußerungen als Tatsachenbehauptungen

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 823
  Spekulationen über die Gründe des vorzeitigen Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Großunternehmens ohne Abfindung - Abwägung des Schutzes der freien Meinungsäußerung gegen das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen des Unternehmens und seiner Führungskräfte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 GG
  Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meinungsfreiheit für Aktionäre

• ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grenzen zulässiger Kritik gegenüber Großunternehmen und deren Führungskräfte sind erweitert

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte - Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kritische Äußerungen in TV-Interview über Vorstandsvorsitzenden zulässig

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• deutscheranwaltspiegel.de , S. 11 (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit von Aktionären gestärkt

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2009)

  Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre // Gericht weist Daimler-Klage gegen Kritiker Grässlin zurück

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  Hamburg hört in Karlsruhe auf

• kanzleikompa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daimler, Schrempp ./. Grässlin

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 324 O 283/06vom 19. Januar 2007
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2009, 3580
• ZIP 2009, 2152
• NJ 2009, 506
• VersR 2009, 1545
• WM 2009, 2136
• MIR 2009, Dok. 244
• DB 2009, 2487
• afp 2009, 588

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Wird zitiert von ... (68)  

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).

  Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

  Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).

 
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Zwar steht das Recht der persönlichen Ehre und auf Achtung ihres öffentlichen Ansehens auch juristischen Personen zu (vgl. BGH 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - Rn. 10 mwN) .
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO S. 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …

  Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - NJW 2009, 1872; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279; BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - NJW 2009, 1872; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580).

  So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (BGH…, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - a.a.O.; BGH…, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - a.a.O.).

  Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - a.a.O.).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (BGH, Urteil vom 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; BGH…, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - a.a.O.).

• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13  

  Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf …
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14  

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09  
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

  Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter …
• LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13  

  Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13  

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14  
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14  

  Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"
• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

  Äußerungen über Arbeitgeber wie „betrügen“ und „bescheißen“ während des Streiks …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 15 U 16/13  

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15  

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
• LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12  

  Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13  

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12  

  Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher …
• OLG München, 13.11.2014 - 27 U 3365/14  

  Äußerungen zu einer Montageanleitung auf einer Internetplattform
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

  Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit geschäftsschädigenden Behauptungen bzgl. einer …
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 201/11  

  Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen auf einer Internetseite; Verletzung des …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14  
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 15 U 173/11  
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09  

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15  

  Äußerungen in Zeitschrift verletzen den Kläger in seinem Anspruch auf Achtung …
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15  

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13  

  Äußerung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungsäußerung …
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2012 - 15 U 164/11  

  Rechtsnatur einer Prognose
• LG Lübeck, 28.10.2010 - 14 S 135/10  

  Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung zu Schmähkritik
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12  

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13  

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• LG Lübeck, 17.06.2011 - 6 O 133/11  

  Mieter darf Vermieter (auch) im Internet kritisieren!
• OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11  

  §§ 823, 1004 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5, 1 Abs. 1 GG