Rechtsprechung
BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87 |
Kinderspielplatz
§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters, § 1664 Abs. 1, § 426 BGB, gestörte Gesamtschuld
Volltextveröffentlichungen (10)
- Prof. Dr. Lorenz
Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkehrssicherungspflicht auf einem öffentlichen Spielplatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Kind - Gesamtschuldnerausgleich - Kürzung - Mithaftung - Eltern - Fingiert
- rabüro.de
Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 840; BGB § 426; BGB § 254; BGB § 278; BGB § 1664
- Universität des Saarlandes
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz, Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berücksichtigung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- kan.de , S. 20 (Kurzinformation)
Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an
- silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)
Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an einer Rutsche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 823 Abs. 1
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung - Spielplatzfall
Papierfundstellen
- BGHZ 103, 338
- NJW 1988, 2667
- NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
- MDR 1988, 766
- NVwZ 1988, 1069 (Ls.)
- FamRZ 1988, 810
- VersR 1988, 632
- DVBl 1988, 788
- JR 1989, 63
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60
unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Dem Schädiger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu (Aufgabe von BGHZ 35, 317).Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde.
Soweit die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 27.06.1961 = BGHZ 35, 317, 322 f. zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
- BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1;… aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
- BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.Auch wenn es für die Benutzung des Spielplatzes eine Satzung gegeben haben sollte, ließe sich daraus allein nicht die Begründung eines vertragsähnlichen Benutzungsverhältnisses folgern (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1977 aaO).
- BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
- BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51
Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Indes muß dazu die unerlaubte Handlung des Schädigers die Schadensentwicklung schon auf den Weg gebracht haben (BGHZ 5, 378, 384 f.).Ebensowenig genügt es, daß der gesetzliche Vertreter oder die von ihm mit der Beaufsichtigung betraute Person die Gefahr kannte, die dem Kind von einer Anlage oder einem Zustand droht (vgl. BGHZ 5, 378, 384 f.;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 254 Anm. 67).
- BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71
Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51). - OLG Düsseldorf, 10.01.1978 - 4 U 136/77
Haftungsminderung; Haftung gegenüber Minderjährigen; Elternteil; Verletzung der …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Die im Schrifttum vorherrschende Meinung, auch in derartigen Fällen dürfe die gesetzliche "Haftungsprivilegierung" nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gehen, sondern müsse durch eine entsprechende Kürzung der Ersatzansprüche des Geschädigten nach den zur gesetzlichen Haftungsfreistellung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. die Nachweise bei Weber in: KVR Kraftverkehrsrecht von A-Z, Stichwort: Ehegatten, B I V. 2. S. 35; ferner BGB-RGRK/Adelmann Anm. 18;… Soergel/ Lange aaO Anm. 7) oder durch Fingieren eines Innenausgleichs (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1978, 891) aufgefangen werden, vermag der Senat nicht zu teilen. - BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68
Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51). - BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71
Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
In diesen Fällen kann der Geschädigte den nicht privilegierten Schädiger nur auf den Anteil des Schadens in Anspruch nehmen, mit dem dieser im Innenverhältnis zu dem freigestellten Mitschädiger belastet bliebe, wenn die Möglichkeit zum Innenausgleich nicht durch die Haftungsprivilegierung versperrt wäre (vgl. BGHZ 61, 51;… zuletzt Senatsurteil vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 = NJW 1987, 2669 = BGHR RVO § 636 Abs. - Arbeitnehmer 1). - BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78
Produkthaftung des Vertriebshändlers
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 …und vom 28.04.1987 aaO). - BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86
Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund …
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86
Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …
- BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78
Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall …
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings
- BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der …
- BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes
- OLG Stuttgart, 28.03.1980 - 2 U 178/79
- OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79
Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit; …
- OLG Karlsruhe, 08.10.1976 - 10 U 18/76
Eltern; Kind; Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Fürsorge; Geltendmachung; …
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des …
- RG, 22.12.1910 - VI 610/09
Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind
bb) Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob sich die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr insbesondere im Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 BGB, immer sachgerecht trennen lassen und ob anderenfalls für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143;… w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 11; offen gelassen von Senat, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20;… vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 16;… a.A. etwa Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 33;… Gernhuber/Coester-Waltjen, 7. Aufl., § 58 Rn. 67;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 20.2;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1, 12 mwN;… siehe weiter BVerfGE 127, 263, juris Rn. 66).Darüber hinaus haften die Beklagten mit weiteren verantwortlichen Schädigern als Gesamtschuldner (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 13; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 22;… Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 48, 48b;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 24).
- BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20
Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; …
Diese Privilegierung der Eltern beruht auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 10; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 18).Daher gilt sie auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes jedenfalls dann, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgehen, da ein Ausschluss des § 1664 Abs. 1 BGB in diesen Fällen mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht vereinbar wäre (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1988 - III ZR 8/88, juris Rn. 14;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 9; Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 144 f.).
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Allerdings kann hierfür auch das durch eine unerlaubte Handlung begründete Schuldverhältnis genügt (BGHZ 103, 338, 342 f.) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].Mit der Revision mag zwar davon ausgegangen werden, daß jedenfalls nach einiger Zeit das "Dauernuckeln" die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hatte (vgl. BGHZ 103, 338, 343) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Vielmehr kommt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Erfahrungswissen zum Ausdruck, das bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 103, 338, 341 f. [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87] zum Empfehlungscharakter von DIN-Normen). - OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …
Die betreffende EN-Norm prägt die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs und ist somit zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01. März 1988 - VI ZR 190/87, juris, Rn. 10;… vom 09. September 2008 - VI ZR 279/06, juris Rn. 16).Eine etwa zuzubilligende Anpassungszeit wäre sechs Jahre nach Inkrafttreten der EN 747-1 und zwanzig Jahre nach Veröffentlichung der im Hinblick auf das Erfordernis einer Absturzsicherung im Wesentlichen gleichlautenden Vorläufernorm geräumig verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, juris Rn. 10).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB), das sich die Klägerin nach § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen der hier bestehenden schuldrechtlichen Sonderverbindung zurechnen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, juris Rn. 12) - und zwar auch für den konkurrierenden deliktischen Anspruch der in den Schutz des Reisevertrags einbezogenen Klägerin (…Staudinger/Gottfried Schiemann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102) - liegt hier nach den Umständen nicht vor.
- BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
Sie können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (vgl. Senat BGHZ 103, 338, 342; Urteile vom 29. November 1983 - VI ZR 137/82 - VersR 1984, 164, 165; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041). - BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …
Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH…, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450).Auch wenn dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelfall eine angemessene Übergangszeit zuzubilligen sein mag (BGH…, Urteil vom 2. März 2010 aaO), ist diese im vorliegenden Fall nach einem Zeitraum von annähernd acht Jahren verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 342).
- BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382). - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. etwa BGH, NJW 2009, 240 ff.; BGHZ 103, 338, 340). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtsetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).Dies schließt aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik solche DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt dafür, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883).
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09
Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …
- BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95
Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …
- BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03
Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen …
- BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08
Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
- BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
- OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11
Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes …
- LG Limburg, 28.06.2021 - 1 O 45/15
Krankenschwester muss nach Essenausgabe an Kleinkind mit Medikamentengabe solange …
- OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10
Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
- OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08
Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter …
- BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00
Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15
Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung …
- BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung
- BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …
- KG, 06.04.2001 - 9 U 2200/99
Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten
- OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
- OLG Hamm, 04.04.2014 - 9 U 145/13
Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills
- BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89
Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube
- OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19
Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08
Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …
- OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07
Haftungsrechtliche Fragen beim Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne …
- OLG Hamm, 15.12.1997 - 6 U 66/96
Schädigung eines Kindes durch Anzünden eines Grillfeuers mit Spiritus L
- BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
- OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07
Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei …
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98
Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …
- LG Aachen, 10.04.1991 - 4 O 4/91
Schadenersatzanspruch aufgrund Sturzes von einem Karussell auf einem öffentlichen …
- AG Nordhorn, 19.10.2000 - 3 C 1053/00
Verkehrssicherungspflicht für so genannte "Hüpfkissen"
- LG Münster, 08.12.2011 - 8 O 315/10
Schadensersatzanspruch als Folge eines Grillunfalls aus übergegangenem Recht …
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 26 U 15/04
Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier; Anforderungen an den Entlastungsbeweis
- BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94
Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89
Sahnesiphon - Irreführung/sonst
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- OLG Köln, 04.02.2020 - 7 U 285/19
Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 255/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn …
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94
Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95
Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 4 U 68/11
Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten
- OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20
Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger
- OLG Schleswig, 12.11.1998 - 5 U 123/97
Verletzung der Aufsichtspflicht durch Gestattung des Abbrennens von …
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98
Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21
Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung
- OLG Hamm, 29.10.2007 - 6 U 34/07
Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die …
- OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand …
- BGH, 06.09.2004 - VI ZR 60/03
- OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01
Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens …
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2917/00
Verkehrssicherungspflicht an Turnhallen, Eigentümer, Mieter, Halterung von …
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 13 U 2/00
Verkehrssicherungspflicht eines Beklagten bei Betreiben eines Freizeit-Hallenbads …
- LG Stuttgart, 02.12.2008 - 15 O 228/08
Baum mit Baumschutzmatte auf Spielplatz zulässig
- OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 616/05
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "Röhrenrutsche" in …
- OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
Pflege- und Betreuungsaufwand; Mutter; Querschnittsgelähmter Sohn; Unterbringung …
- OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94
Haftungsabwägung - Leasing
- OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14
Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …
- LG Coburg, 07.02.2020 - 32 S 61/19
Abtretung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Berufung, …
- LG Frankenthal, 14.09.2004 - 4 O 11/02
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes
- OLG Koblenz, 20.10.2005 - 5 U 216/05
Verkehrssicherungspflicht: Keine Sicherungspflicht für ein karussellartiges …
- AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09
Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 705/01
Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang …
- LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09
Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung
- BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88
Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- AG Grevenbroich, 10.01.1990 - 11 C 196/89
Schadensersatzpflicht auf Grund der Weitergabe einer elektrisch unsicheren …
- OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 13 U 107/05
Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde: Zugänglichkeit der …
- BGH, 27.10.1988 - III ZR 8/88
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …
- OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00
Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener …
- LG Rostock, 04.07.2018 - 10 O 10/15
- LG München I, 08.05.2018 - 3 O 16126/08
Schadensersatz, Unfall, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, …
- OLG München, 15.02.2007 - 1 U 5048/06
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer auf einem …
- OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 55/08
Bauwesenversicherung: Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik als verhüllte …
- OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99
Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers
- OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00
Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Verantwortlichkeit eines Unternehmers …
- LG Münster, 05.06.2013 - 12 O 442/12
Inanspruchnahme des Schädigers aus übergegangenem Recht im Wege eines …
- LG Ravensburg, 30.09.1998 - 1 S 193/98
Sorgfaltsanforderungen an Spielplatzbetreiber; Verkehrssicherungspflichten eines …
- OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91
Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der …
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 16 U 2/00
Verkehrssicherungspflicht; Freizeit-Hallenbad; Lichtverhältnisse; Treppenanlage; …
- AG Rendsburg, 23.02.2007 - 18 C 479/06
- LG Itzehoe, 21.02.2012 - 1 S 43/11
Kind als Unfallverursacher - Haftungsverteilung
- AG Halle/Saale, 25.11.2010 - 93 C 1526/10
Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines …
- LG Deggendorf, 02.07.1996 - S 52/96
Überwiegendes Verschulden der Eltern bei Verletzung der Aufklärungspflicht …
- LG Köln, 24.02.2010 - 7 O 363/09
- LG Offenburg, 27.06.2023 - 1 S 76/22
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Indoor-Spielplatzes bezüglich …
- LG Osnabrück, 11.02.2004 - 2 S 841/03
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld …
- OLG München, 25.01.2007 - 1 K 5048/06
- LG Mönchengladbach, 23.05.2008 - 3 O 498/07