Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1970 - VI ZR 193/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftung - Dienstleistungszeugnis - Handlungsbevollmächtigter - Unterschlagung

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Schadensersatz

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 2291
  • MDR 1971, 38
  • VersR 1970, 1152
  • VersR 1970, 1153
  • DB 1970, 2224



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07  

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein (BGH 22. September 1970 - VI ZR 193/69 -AP BGB § 826 Nr. 16, zu III 1 der Gründe).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00  

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

    Es hat nicht hinreichend berücksichtigt, daß ein solcher Grundsatz keineswegs uneingeschränkt gilt, sondern daß Ausnahmen von dieser Abwägungsregel zugelassen werden müssen, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1970 - VI ZR 193/69 - VersR 1970, 1152, 1154 und vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191, 192; s. auch BGHZ 98, 148, 158; BGH Urteil vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - NJW 1988, 129, 130).
  • BGH, 15.05.1979 - VI ZR 230/76  

    Ausstellerhaftung für Dienstleistungszeugnis

    Gerade bei der Haftung Dritten gegenüber aus unrichtigen Zeugnissen hat die Praxis bisher nur die Haftung nach § 826 BGB bejaht (Steffen a.a.O. Rdn. 69; vgl. Senatsurteile vom 26. November 1963 - VI ZR 221/62 - Betrieb 1964, 517 = VersR 1964, 314; vom 22. September 1970 - VI ZR 193/69 - VersR 1970, 1152).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12  

    Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem

    Ausnahmen von dieser Abwägungsregel müssen zugelassen werden, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlass zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen (vgl. BGH Urteile vom 22. September 1970 - VI ZR 193/69 - VersR 1970, 1152, 1154 und vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82 - VersR 1984, 191, 192; s. auch BGHZ 98, 148, 158; BGH Urteil vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - NJW 1988, 129, 130).
  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82  

    Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß

    Das Berufungsgericht weist auch zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 1. April 1969 - VI ZR 229/67 - a.a.O. und vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 - aaO) darauf hin, daß dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt, sondern daß - auch im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB - Ausnahmen von dieser Abwägungsregel zugelassen werden müssen, wenn besondere Umstände im Einzelfall eine Schadensteilung rechtfertigen (vgl. schon RGZ 130, 1, 6 m.w.Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 22. September 1970 - VI ZR 193/69 - VersR 1970, 1152, 1154); er darf insbesondere nicht zum Freibrief für jeden Leichtsinn des Geschädigten werden (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 - aaO).
  • VG Frankfurt/Main, 17.11.2014 - 9 K 3310/13  

    Dienstzeugnis

    Weiterhin dient es der Unterrichtung Dritter von den Leistungen und Bewertungen der Beamtin, welche im Rahmen einer Gesamtbetrachtung insbesondere - im Hinblick auf die Erfüllung der Fürsorgepflicht des bisherigen Dienstherrn - den Anschluss an eine künftige berufliche Tätigkeit ermöglichen soll (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB "Fürsorgepflicht"; AP Nr. 1 zu § 73 HBG; AP Nr. 7, 12 zu § 630 BGB; BGH NJW 1970, 2291, 2292; BVerwG 20.11.1990, BayVBl. 1991, 315; B. v. 8.7.2014 - 1 WNB 2.14 - juris Rn. 11).
  • LAG Hessen, 16.06.1998 - 9 Sa 132/98  

    Abänderung eines Arbeitszeugnisses; Strittige Klausel: "Sie verstand es stets,

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