Volltextveröffentlichungen (8)

• ra-skwar.de

  Schadenersatz - Verdienstausfallschaden - Ermittlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verdienstausfallschaden - Ermittlung aufgrund von Brutto- bzw. Nettobezügen - Quotenmäßige Haftung - Progressionsdifferenz

 
• rabüro.de

  Zur Ermittlung des durch einen Verkehrsunfall entstehenden Verdienstausfallschadens eines Angestellten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Berechnung des Erwerbsschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 § 842 § 843
  Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; steuerliche Progressionsdifferenz - Arbeitnehmer/Beamte: Schadensermittlung und -umfang: Brutto-/Nettolohnmethode; quotenmäßige Haftung, Anrechnung steuerlicher Progressionsdifferenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ermittlung des entschädigungspflichtigen Verdienstausfallschadens eines sozialversicherten Arbeitnehmers

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Ermittlung der Steuerbelastung durch sog. "Abtasten" bei der Errechnung von Verdienstausfall und entgangenem Gewinn

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzrecht; Behandlung einer steuerlichen Progressionsdifferenz bei der Verdienstausfallentschädigung

Papierfundstellen

• BGHZ 127, 391
• NJW 1995, 389
• NJW-RR 1995, 476 (Ls.)
• MDR 1995, 155
• NZV 1995, 63
• VersR 1995, 104

Wird zitiert von ... (58)

• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 53, 132, 138 und 74, 103, 116) wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht ausgeglichen, ohne dass die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen (BGH, NJW 1987, 1814; BGH, NJW 1999, 3711 [Nichtselbständige]; BGH, NJW 1995, 389 [sozialversicherter Arbeitnehmer]).
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Dabei hat die Beklagte als Schädigerin darzulegen, welche Vorteile sich der Kläger ihrer Auffassung nach anrechnen lassen muss, wobei der Kläger dartun muss, welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2012 gehabt hat (vgl. BGH 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 127, 391) .
• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  Dann aber hat das Berufungsgericht der Schadensberechnung ersichtlich die Bruttolohnmethode zugrunde gelegt, die nach der Rechtsprechung des Senats eine zulässige Art der Schadensermittlung darstellt (BGHZ 127, 391, 395, 399; Senatsurteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - VersR 2000, 65).

 
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

  Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …

  Wie der erkennende Senat in dem in BGHZ 127, 391, 393 ff. abgedruckten Urteil unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung dargelegt hat, stellen sowohl diese Methode als auch die modifizierte Nettolohnmethode einen geeigneten Weg dar, den dem Geschädigten tatsächlich entstandenen Schaden zutreffend zu ermitteln, weil es sich nur um die Art und Weise der Berechnung ohne eigenständige normative Aussage handelt, so daß die beiden Methoden bei richtiger Anwendung nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

  Zwar obliegt bei der modifizierten Bruttolohnmethode grundsätzlich dem Schädiger die Darlegung, welche Vorteile sich der Geschädigte anrechnen lassen muß (Senatsurteil BGHZ 127, 391, 395).

  Bei dieser Sachlage hatte nunmehr der Kläger die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen auf seinen Anspruch darzutun, weil insoweit die Beweismöglichkeiten in seiner Sphäre lagen (Senatsurteil BGHZ 127, 391, 395 f. m.w.N.).

• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08

  Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

  Die Grundsätze, die bei der Anwendung dieser Methode zu beachten sind, insbesondere wenn der Geschädigte in der gesetzlichen Sozialversicherung versichert ist und neben den Schadensersatzleistungen auch Leistungen aus einer Sozialversicherung erhält, sind geklärt (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84, VersR 1986, 162, 163; vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93, VersR 1995, 104, 105 f.; vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98, VersR 2000, 65;… vgl. ferner Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 261 ff.; ders., r+s 1996, 205 ff.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 95 ff.; Langenick, NZV 2009, 257 ff., 318 ff.).
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung

  Die Berechnungsmethode ist für alle Fälle des Verdienstausfalls anwendbar, gleichgültig, ob es um den Verdienstausfall von Beamten, Selbständigen oder Arbeitnehmern geht (vgl. BGH 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - BGHZ 127, 391 ff., zu II 1 a der Gründe).
• OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 53, 132, 138 und 74, 103, 116) wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht ausgeglichen, ohne dass die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen (BGH, NJW 1987, 1814; BGH, NJW 1999, 3711 [Nichtselbständige]; BGH, NJW 1995, 389 [sozialversicherter Arbeitnehmer]).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

  Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …

  Die in diesem Zusammenhang erörterten Varianten der Schadensberechnung entweder nach den fiktiven (modifizierten) Netto- oder Bruttoeinkünften erfüllen diese Aufgabe, weil beide Methoden mangels eigener normativer Aussage (es handelt sich nur um verschiedene Berechnungswege desselben Schadens) bei richtiger Anwendung zum gleichen, eingangs dargestellten Ziel führen (vgl. BGHZ 127, 391 = NJW 1995, 389, 390f; BGH NJW 1999, 3711 sub II.1).

  Das hat schadensersatzrechtlich zur Folge, dass der insgesamt geschuldete Steuerzuschlag nur mithilfe der maßgeblichen Steuertabelle im Wege des "Abtastens" ermittelt werden kann, bis der Steuerbetrag erreicht ist, dessen Ausgleich durch den Schädiger beim Geschädigten keine neue tarifliche Steuer mehr auslöst, so dass ihm nach dessen Abzug das ermittelte fiktive Nettoeinkommen verbleibt (vgl. Kullmann, Schadensersatz und Steuern, VersR 1993, 385, 386 sub I.1b; BGH NJW 1995, 389, 391 sub II.2b).

  Dabei zählen zu den sonstigen schadensbedingten und deshalb abzuziehenden Vorteilen grundsätzlich auch alle Steuervergünstigungen, die der Geschädigte ohne das Schadensereignis nicht hätte beanspruchen können, es sei denn, dass der Vorteil auf steuergesetzlicher Ebene in feststellbarer Weise normativ dem Geschädigten zugewiesen ist (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1050, 1051 sub II.2a; NJW 1995, 389, 390f sub II.1b).

  c) Im Streitfall führt die vom Senat (wegen der gegenüber der modifizierten Nettolohnmethode vereinfachten Berechnungsweise, vgl. BGH NJW 1995, 389, 391 sub II.2b;… Kullmann, aaO S. 385f sub I.1b m.w.N.) bevorzugte modifizierte Bruttolohnmethode zu der (vom Senat im ersten Berufungsverfahren übersehenen) Notwendigkeit, die Steuervorteile, die der Kläger wegen der Steuerfreiheit des schadensbedingt fortlaufend bezogenen Arbeitslosengeldes erlangt (vgl. § 3 Nr. 2 EStG), abzuschöpfen, weil er sie ohne die schadensverursachende Pflichtverletzung der Beklagten auch nicht erlangt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1788, 1789).

• OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter …

  Vorteile, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses durch den Wegfall von Sozialabgaben und Steuern zufließen, sind im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, wobei der Vorteilsausgleich ein entsprechendes Verteidigungsvorbringen des Schädigers voraussetzt (BGH NJW 1995, 389, 390).

  Nach der anderen, der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, ist der Schaden, den es auszugleichen gilt, das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich aller seiner aus dem Schadensereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern (BGH NJW 1995, 389, 390).

  Beide Berechnungsmethoden sind zur Ermittlung des Schadens im Sinne von § 249 BGB geeignet; sie führen - richtig angewandt - auch nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen (BGH NJW 1995, 389, 390;… jurisPK-BGB/Rüßmann, 7. Aufl. § 252 Rn. 7).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - 1 U 159/14

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Erwerbsschaden für abhängige Arbeit nach der sog. Bruttolohnmethode oder nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode berechnet werden (BGHZ 127, 391, 393).

  Insoweit obliegt grundsätzlich dem Schädiger die Darlegung, welche Vorteile sich der Geschädigte anrechnen lassen muss (BGHZ 127, 391, 395).

• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

  Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
• OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anforderungen an die …
• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim …
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
• OLG Celle, 01.06.2016 - 14 U 74/15

  Verkehrsunfallhaftung: Zahlung einer Schmerzensgeldrente; Berechnung eines …
• KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision an einer Einmündung bei durch …
• BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
• OLG Köln, 23.02.2010 - 3 U 89/08

  Anforderungen an die Beaufsichtigung von Kindern bei der Benutzung einer …
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen …
• LG München I, 15.10.2003 - 9 O 5889/99

  Behandlungsfehler: nicht rechtzeitig diagnostizierter Schlaganfall
• OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07

  Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
• OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

  Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; …
• OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

  Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 227/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• OLG Nürnberg, 12.12.2008 - 5 U 953/04

  Arzthaftung: Schadensersatzanspruch bei Änderung des Studienfachs wegen der …
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99

  Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall
• KG, 23.07.2001 - 12 U 980/00

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall in der ehemaligen DDR: Ansprüche des …
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

  Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
• OLG Celle, 27.06.2002 - 14 U 233/01

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungslast bei Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
• LG Hannover, 29.08.2012 - 14 O 341/06

  Einschlägigkeit der Leistungsbilder der HOAI für die Beurteilung der …
• LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund …
• KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische …
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10

  Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 75/04

  Prüfungsmaßstab im Anwaltsregressprozess
• OLG Hamm, 13.01.2001 - 13 U 101/00

  Schmerzensgeld - Obsiegen mit Klageantrag - unzulässige Berufung - …
• OLG Bamberg, 22.12.2015 - 5 U 162/11

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall
• OLG Nürnberg, 30.10.1997 - 8 U 1741/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Oldenburg, 10.06.1999 - 1 U 27/99

  Verdienstausfall, Erwerbsschaden, Bruttolohnmethode, Nettolohnmethode
• LG Bochum, 11.12.1996 - 2 O 52/95
• OLG Köln, 11.07.2014 - 3 U 31/13

  Erstattungsbegehren eines Verdienstausfallschadens aufgrund eines …
• OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 W 7/05

  Amtshaftung: Rechtswidrige Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die …
• LG Düsseldorf, 28.03.2012 - 13 O 304/08

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen psychischer Erkrankung in Form einer …
• OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 22 U 103/99

  Schadensersatz wegen nach Entfernung einer umgestürzten Staubwand im Boden …
• OLG Hamm, 25.10.1999 - 13 U 1/98

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
• LG Dortmund, 11.09.2002 - 5 O 69/00

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzengeld gegen Tierhalter wegen Hundebiss in …
• OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 103/99

  Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers und des Bauunternehmers nach …
• LG Münster, 18.01.2013 - 23 O 45/12

  Auskunftsansprüche im Rahmen der Berechnung von Vermittlungsprovisionen für …
• OLG Brandenburg, 15.05.2001 - 2 U 20/00

  Ersatz von Verdienstausfallschäden bei nicht fachgerechter medizinischer …
• OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
• LG Leipzig, 02.08.2002 - 3 O 4972/01

  Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall ; …
• LG Münster, 07.03.2000 - 11 O 389/99

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Verletzung der Pflicht zur …