Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Vorliegen einer Ordnungsverfügung - Einleitung der Abwässer in die Kanalisation - Verdacht der Gewässerverschmutzung - Vorliegen unwahrer Äußerungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Chemiegift / Pressemässige Sorgfalt / Pressemäßige Sorgfalt

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 2225
  • MDR 1987, 1015
  • VersR 1987, 1016
  • afp 1987, 597



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

    Mehrdeutige Meinungsäußerungen

    Für die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht endgültig festgestellt werden kann, prüft die Rechtsprechung der Zivilgerichte den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes daran, ob der Äußernde die Anforderungen erfüllt hat, die bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen ungeklärten Wahrheitsgehalts an eine Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu stellen sind (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2225 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Dem widerspricht es entgegen den von der Revision geäußerten Zweifeln (ebenso Soehring, aaO Rn. 4a) nicht, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fällen nicht vermutet wird, sondern konkret festgestellt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN); denn insoweit geht es um die spezifischen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs.
  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

    Haftung für Pressespiegel

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 [23 f.]) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 [2011]; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 [2226]).
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