Rechtsprechung
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer - verkehrslexikon.de
Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann
- ra-skwar.de
Rechtsanwwaltskosten - Erstattungsfähigkeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Unfallgeschädigten gegen den Ersatzpflichtigen auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers
- rabüro.de
Zur Frage, ob der Unfallgeschädigte Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
- ra.de
- captain-huk.de
Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall verneint, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 F, § 249 Ga
Anspruch eines Unfallgeschädigten gegen den Ersatzpflichtigen auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltskostenerstattung für die Kaskoabwicklung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anwaltsgebühren für Kaskoschaden nicht erstattungsfähig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Anwaltskosten für die Schadensmeldung bei der Versicherung werden nicht immer erstattet
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten
Verfahrensgang
- AG Bochum, 28.01.2011 - 38 C 364/10
- LG Bochum, 24.05.2011 - 9 S 29/11
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2194
- MDR 2012, 759
- NZV 2012, 475
- VersR 2012, 998
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; jeweils mwN). - AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
Die Ersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB umfasst jedoch nur Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194, juris Rn. 8 m.w.Nachw.). - BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (Fortführung von Senat, Urteile vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04; 10. Januar 2006, VI ZR 43/05 und 8. Mai 2012, VI ZR 196/11).Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100 Rn. 7 mwN).
Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112;… 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6; 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).Der Bundesgerichtshof (8.5.12 - VI ZR 196/11 -) verneint zwar eine Erstattungsfähigkeit, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt und der Geschädigte selbst auf unkomplizierte Weise seinen versicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen kann:.
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer (vgl. BGH MDR 12, 759 m.w.N.). - AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22 Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (…vgl. Senat NJW 2017, 3527 Rn. 10; NJW 2012, 2194 = DAR 2012, 387 Rn. 8;… NJW-RR 2007, 856 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 8). - BGH, 12.12.2017 - VI ZR 611/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche …
Als eigenständige Schadensposition kommen die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, DAR 2017, 671 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194 Rn. 8;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 f., jeweils für das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den eigenen Versicherer). - OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls
aa) Die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei seinem Kaskoversicherer sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer zunächst selbst und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts geltend gemacht hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 10). - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19
Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, VersR 2019, 953 Rn. 26;… vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 6;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, juris Rn. 6 f.). - OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …
- LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …
- OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15
Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- LG Mönchengladbach, 29.04.2021 - 12 O 157/20
Verkehrsunfall - Kollision bei Überholvorgang
- LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14
Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
- LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13
Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14
Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 6 O 484/14
- LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18
Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
- AG Hamburg-Altona, 20.04.2018 - 318b C 28/18
Unfallregulierung
- AG Bonn, 28.01.2019 - 114 C 453/18
Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr eines Geschädigten bei …
- AG Meschede, 05.05.2015 - 6 C 403/14
Ausgleich von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch anwaltliche Tätigkeit …
- AG Wangen, 25.08.2016 - 4 C 165/16
Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren - Haftungsquoten
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2020 - 8 S 112/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Kleve, 29.07.2015 - 1 O 22/15
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2018 - 2 S 929/18
- LG Ulm, 19.07.2013 - 4 O 81/13
Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigung des Pkw durch ein Parkmanöver …