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   BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67   

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https://dejure.org/1969,892
BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67 (https://dejure.org/1969,892)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1969 - VI ZR 196/67 (https://dejure.org/1969,892)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 (https://dejure.org/1969,892)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Kreditvermittlungsbüros durch eine TV-Sendung - Gewerbeschädigende Kritik - Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - TV-Sendung über Missstände auf dem ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kredithaie

    Art. 5 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 298
  • GRUR 1969, 304
  • VersR 1969, 352
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Daher ist eine gewerbeschädigende Kritik - jedenfalls außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen wie hier - nicht schon grundsätzlich unzulässig (BGHZ 45, 296, 307; BGH Urteile vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35 a und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai]Nr. 37).

    Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37).

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - VersR 1969, 352, 353 m.w.N.).
  • LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der

    Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urt. v. 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 37).
  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

    Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer

    Die notwendige Begrenzung dieser Haftung ergibt sich dadurch, daß die Frage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns hier nicht schon wegen des Eingriffstatbestandes grundsätzlich zu bejahen, sondern in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen ist (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] m.w.Nachw.;Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 69, 352;Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = VersR 69, 851).
  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85

    Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer

    Eine der Wahrheit entsprechende Kritik seiner Leistung muß ein Gewerbetreibender grundsätzlich hinnehmen (vgl. BGHZ 36, 77, 80 ff - Waffenhandel -;Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - GRUR 1969, 304, 305 f - Kredithaie -)[Wenn sich Presse und Fernsehen mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ist es ihnen grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele mit Namensnennung zu verdeutlichen] (Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - GRUR 1966, 633, 635 - Teppichkehrmaschine - vom 14. Januar 1969 aaO, S. 306).

    Eine derartige Anprangerung wäre zu bejahen, wenn der Beklagte das Produkt der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlaß in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1962 aaO S. 278; vom 14. Januar 1969 aaO S. 306).

  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

    Die Rechtswidrigkeit ist in diesem Falle nur dann gegeben, wenn die Art des schädigenden Vorgehens zu mißbilligen ist (BGHZ 36, 77, 80 ff.; BGH Versicherungsrecht 1969, 352).
  • BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67

    Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB

    Eine gewerbeschädigende Kritik ist - jedenfalls außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses wie hier - nicht schon grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGHZ 45, 296 m.w.N.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 1969, 352 m.w.N.).

    Behandelt eine Fernsehanstalt dieses Thema, dann nimmt sie auch insoweit berechtigte Interessen wahr, als sie die allgemein kritisch beleuchteten Erscheinungen durch Beispiele verdeutlicht (BGH Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 = a.a.O.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = a.a.O.).

  • LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

    Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als

    Der Gewerbetreibende muss sich vielmehr einer von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Kritik seiner Leistung stellen und kann nicht aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine absolute Schutzstellung gegen jede Kritik ableiten (vgl. dazu u. a. BVerfG in NJW 1958, 257, 259 - Lüth; BGHZ 36, 77- Waffenhändler; BGHZ 45, 296, 307 - Höllenfeuer; BGH GRUR 1969, 304 - Kredithaie).
  • BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil v. 25.11.1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil v. 14.1.1969 - VI ZR 196/67, VersR 1969, 352, 353 m.w.Nw.).
  • OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
  • BGH, 20.05.1969 - VI ZR 256/67

    Umfang der journalistischen Sorgfaltspflicht - Widerruf eines Artikels zur

  • BGH, 14.01.1975 - VI ZR 198/72

    Schadensersatzpflicht wegen wirtschaftsbezogener Pressemitteilungen bzgl. einer

  • LG Berlin, 31.08.2010 - 27 O 418/10
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