Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5811
BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06 (https://dejure.org/2007,5811)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZR 200/06 (https://dejure.org/2007,5811)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 (https://dejure.org/2007,5811)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streiterhöhende Wirkung des nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teils einer Geschäftgebühr; Geltendmachung des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs neben der Hauptforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
    Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Anwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Nicht anrechnungsfähiger Teil der Geschäftsgebühr ist eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum

    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit

    Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken als Nebenforderung (§ 43 Abs. 1 GKG) nicht werterhöhend (BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 50; BGH Urteil vom 12.6.2007 - VI ZR 200/06 - Juris RdNr 6 mwN) .
  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846; vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im

    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, Schaden-Praxis 2007, 370; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6; vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7).
  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18

    Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

    Die Festsetzung der Beschwer des Beklagten durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99, NJW 1999, 3049 f; vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 und vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, BeckRS 2007, 12117 Rn. 6; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Herausgabeklagen - Urkundenherausgabe" sowie § 4 Rn. 13).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken als Nebenforderung (§ 43 Abs. 1 GKG) nicht werterhöhend (BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 50; BGH Urteil vom 12.6.2007 - VI ZR 200/06 - Juris RdNr 6 mwN) .
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07

    Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume

    Die mit der Widerklage zugleich geltend gemachten bezifferten Verzugszinsen in Höhe von 1.450,58 EUR bleiben als Nebenforderung i.S. des § 4 ZPO unberücksichtigt (BGH, Urt. v. 12.6.2007, VI ZR 200/06).
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

    Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

    Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06, VersR 2007, 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (VI ZB 18/06 - BGHReport 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni 2007 (VI ZR 200/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, ist geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken.
  • BGH, 04.03.2008 - VIII ZR 228/07

    Streitwert eines Feststellungsantrags hinsichtlich künftiger Mehraufwendungen

    Die mit dem Klageantrag zu 6 geltend gemachte außergerichtliche Geschäftsgebühr bleibt dabei gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO außer Betracht (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, www.bundesgerichtshof.de, zu § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
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