Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,212
BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80 (https://dejure.org/1981,212)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1981 - VI ZR 200/80 (https://dejure.org/1981,212)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 (https://dejure.org/1981,212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Böll/Walden II / Böll / Walden II

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des Kritisierten als Zitat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zitat - Beleg - Herabwürdigende Kritik - Persönlichkeitsrecht - Verbotsirrtum - Kollegialgericht - Entlastung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 635
  • MDR 1982, 396
  • GRUR 1982, 183
  • VersR 1983, 1155
  • afp 1982, 28
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (BGH, a.a.O., Tz. 12, vgl. auch etwa BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; v. 27.01.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601; v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).

    Bei dieser Bewertung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zitat auch in indirekter Rede wiedergegeben werden kann, wenn und soweit dem Leser im konkreten Einzelfall aus der Art der Darstellung deutlich wird, dass es sich um die wörtliche Äußerung des Betroffenen und nicht um einen subjektiven Deutungsversuch des Autors handelt (BGH v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516; BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635; ebenso Senat v. 28.07.2009 - 15 U 37/09, AfP 2009, 603).

    Das gilt insbesondere auch, soweit der Erblasser als Berufspolitiker und Altbundeskanzler mit den Zitaten Nr. 99, 100 und 103 zu Unrecht in die Nähe der Billigung oder auch nur Bagatellisierung von Naziverbrechen und antisemitischen Anhaftungen gerückt worden ist (vgl. zu einem solchen Fall auch Senat v. 28.07.2009 - 15 U 37/09, AfP 2009, 603 - "Arche-Noah-Prinzip" - aufgehoben aus anderem Grund durch BGH v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516, allgemein zur Geldentschädigung wegen Fehlzitaten auch etwa BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635).

    Wer - wie hier die Beklagten - das Risiko eines Verbotsirrtums bewusst eingegangen ist und sich durch sein Vorgehen wissentlich in eine scharfe Spannungslage zu geschützten Gütern und Interessen eines anderen gebracht hat, in der ihm die Möglichkeit, dass seine Rechtsauffassung über die Zulässigkeit seines Vorgehens falsch sein kann, vor Augen stehen musste, kann sich nicht entlasten und insbesondere auch nicht - was die Beklagten versuchen - auf die gerichtliche Entscheidung der 28. Zivilkammer im Verfügungsverfahren zur Entlastung berufen (siehe nur etwa BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635).

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Insbesondere scheidet eine Entlastung für denjenigen aus, der das Risiko eines Verbotsirrtums bewusst eingegangen ist (BGH NJW 1982, 635, 637; NJW 1994, 2754, 2755 mwN).
  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09

    Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

    Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 154 f. - Eppler; 54, 208, 217 - Böll/Walden; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident; AfP 2010, 562 Rn. 52 - Wortberichterstattung Prominentenkind).

    Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).

    Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; BVerfGE 54, 208, 217).

    Dementsprechend ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beifügt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).

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