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   BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84   

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https://dejure.org/1986,312
BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen als Folge eines Verkehrsunfalls - Abschluss eines Teilabfindungsvergleichs mit dem betroffenen Haftpflichtversicherer - Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche nach mehreren Jahren - Einrede der Verjährung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 852, § 202 Abs. 1
    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1337
  • NJW-RR 1986, 650 (Ls.)
  • MDR 1986, 489
  • FamRZ 1986, 433 (Ls.)
  • VersR 1986, 490
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

    Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel;

    b) In der Folgezeit ließ die Beklagte die Verhandlungen allerdings einschlafen, was einem Abbruch der Verhandlungen gleichzustellen ist (BGH, Urt. v. 07.01.1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337).
  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Vielmehr kann die Haftungsabrede in dem Sinne auszulegen sein, daß sie ein stillschweigendes pactum de non petendo enthält (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69, VersR 1970, 837, 839; v. 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338; v. 14. Juni 1989 - IVa ZR 180/88, NJW-RR 1989, 1048, 1049), solange der leistungsunfähige Partner kein Vermögen erworben hat, der Gläubiger also unter dieser Voraussetzung nach § 242 BGB gehindert ist, gegen ihn gerichtlich vorzugehen.
  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats tritt ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen" ein, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 298, 303; vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - VersR 1986, 490, 491 und vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990, 755, 756, jeweils m.w.N.).

    Der den Verjährungsvorschriften innewohnende Sinn und Zweck, den Schuldner davor zu schützen, nicht mit unvorhersehbaren Ansprüchen "überfallen" zu werden oder infolge Zeitablaufs in Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten zu geraten, kommt bei dieser Sachlage nicht zum Tragen (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - VersR 1986, 490, 492).

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