Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen unrichtiger Tatsachenbehauptungen die geeignet sind das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen; Zivilrechtlicher Ehrenschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Einordnung des Erzbistum als juristische Person; Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts; Gleichstellung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung mit der Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Ah, § 1004; StGB § 186

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei bewußt unvollständiger Berichterstattung; Ehrenschutz juristischer Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung einer bewußt unvollständigen Berichterstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presserecht - Unwahre Tatsachenbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004 BGB, § 186 StGB, Art. 5 GG
    ehrverletzende Äußerung / Schlussfolgerung , unvollständige Berichterstattung, Ehrenschutz juristischer Personen öffentlichen Rechts, Sinndeutung von Äußerungen, verdeckte Aussage, unwahre Tatsachenbehauptung, Verdachtsberichterstattung)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bewusste Unterschlagung von Informationen durch die Presse rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • Text=VI%20ZR%20204%2F04&Suche=VI%20ZR%20204%2F04 (Pressemitteilung)

    Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.11.2005)

    Medien müssen vollständig berichten - oder es sein lassen - Erzbistum Köln siegt im Streit mit Journalisten

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei bewußt unvollständiger Berichterstattung; Ehrenschutz juristischer Personen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 601
  • VersR 2006, 382
  • afp 2006, 65



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Wird zitiert von ... (60)  

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    wird der behauptete Eindruck einer Nervosität des Klägers bei der Vernehmung von Belastungszeugen nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, 601) - zwingend erweckt.

    (hh) Mit der unter der Nummer 46 aufgeführten Berichterstattung "Was verrät sein Auftritt in Anzug in Krawatte" (Anlage K124) wird der vom Kläger behauptete Eindruck eines (den Prozess nicht ernst nehmenden, andere Prozessbeteiligte nicht respektierenden und) das Gericht täuschenden Angeklagten nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, 601) - unabweislich erweckt.

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Die Sinndeutung des Begriffs unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 m.w.N.), insbesondere darauf, ob der Tatrichter rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden hat (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.).

    Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verständnis der betroffenen Klägerin und ihrer Unternehmen, sondern das Verständnis, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ 166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    wird der behauptete Eindruck einer Nervosität des Klägers bei der Vernehmung von Belastungszeugen nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601) - zwingend erweckt.

    (gg) Mit den unter der Nummer 43 aufgeführten Berichterstattungen mit den Titeln " Der TV-Star erschien in Anzug und Krawatte ", " Nichts zu lachen für L ", " Ich bin heute Nacht vergewaltigt worden ... Ich weiß nicht, was ich machen soll ", " Ein angemessener Kompromiss " (Anlage K 119, Bl. 162, 164, 171 d.A.) wird der vom Kläger behauptete Eindruck eines den Prozess nicht ernst nehmenden, andere Prozessbeteiligte nicht respektierenden und das Gericht täuschenden Angeklagten nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601) - unabweislich erweckt.

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