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   BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98   

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https://dejure.org/1999,201
BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98 (https://dejure.org/1999,201)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98 (https://dejure.org/1999,201)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98 (https://dejure.org/1999,201)
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Brandstiftungs-Anstifter

§ 286 ZPO, Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in einem anderen Verfahren aufgrund Urkundenbeweises, Grenzen der Verwertbarkeit;

§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Individualisierungsanforderungen;

§ 379 ZPO;

§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Überprüfung einer PKH-Entscheidung im Revisionsverfahren

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Urkunsbeweisliche Verwertung - Niederschrift - Zeugenaussage - Zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Aktenvermerk - Vernehmung - Hinreichende Individualisierung - Mahnbescheidsantrag - Anspruch

  • Judicialis

    ZPO § 286 B; ; ZPO § 286 G; ; ZPO § 690; ; ZPO § 693

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 286; ZPO § 379; ZPO § 690; ZPO § 693
    Unzulässige Verwertung früherer Aussagen im Wege des Urkundenbeweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 § 690 § 693
    Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verwertung von verfahrensunabhängigen Zeugenaussagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1420
  • ZIP 2000, 635
  • MDR 2000, 348
  • VersR 2000, 610
  • WM 2000, 686
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94

    Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Unzulässig ist insoweit die Verwertung der früheren Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren allerdings dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91 - VersR 1992, 1028, 1029 und vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - VersR 1995, 1370, 1371, jew. m.w.N.).

    Der eingeschränkte Beweiswert einer solchen Urkunde beruht im wesentlichen darauf, daß die Verfahrensbeteiligten von dem Zeugen keinen persönlichen Eindruck haben, ihm keine Fragen stellen und Vorhalte machen können und Gegenüberstellungen nicht möglich sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO).

    Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, daß sie auf der Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (vgl. BGHZ 53, 245, 257; Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO m.w.N.).

    Die genannten Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen auch ohne eigene Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter zulässig ist, sind bei der Verwertung einer Aussage aus einem anderen Verfahren in der Regel nicht gegeben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO).

  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Zur Unterbrechung der Verjährung muß der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, daß er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92 - NJW 1993, 862, 863; vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93 - NJW 1994, 323, 324; vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94 - NJW 1995, 2230, 2231 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - NJW 1996, 2152, 2153).

    Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91 - NJW 1992, 1111 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).

    Die insoweit erforderliche Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden, und zwar auch dann noch, wenn der Anspruch ohne die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids bereits verjährt gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 1978 - I ZR 134/76 - WM 1978, 1296, 1297; vom 2. März 1979 - I ZR 29/77 - VersR 1979, 764 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).

    Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbrechungswirkung ist es, daß im Laufe des Rechtsstreits aufgegliedert wird, aus welchen Teilbeträgen von Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt, so daß die gebotene Bestimmtheit des Klageantrags nachträglich herbeigeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 - NJW-RR 1996, 885, 886; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Zwar begegnet die mit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung begründete Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs durchgreifenden rechtlichen Bedenken; der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 (VI ZR 235/92, VersR 1994, 367), der einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf, ohnehin nur auf eng begrenzte Ausnahmefälle anwendbar ist und von den besonderen Verhältnissen des revisionsrechtlichen Annahmeverfahrens nach § 554 b ZPO ausging, erscheint als verfehlt.
     
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Auch die Erhebung einer unzulässigen Klage vermag die Verjährung zu unterbrechen (vgl. z.B. BGHZ 104, 268, 273); dies gilt auch für eine zunächst "unabgegrenzte" Teilklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82 - VersR 1984, 782, 783 m.w.N.).
  • BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

    Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91 - NJW 1992, 1111 …und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).
  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

    Erbbiologisches Gutachten

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    aa) Einer Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in einem anderen Verfahren kommt im allgemeinen ein geringerer Beweiswert zu als dem unmittelbaren Zeugenbeweis; er kann je nach Sachlage sogar gänzlich fehlen (vgl. BGHZ 7, 116, 122; BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - III ZR 189/79 - VersR 1981, 1127).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

    Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Unzulässig ist insoweit die Verwertung der früheren Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren allerdings dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91 - VersR 1992, 1028, 1029 und vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - VersR 1995, 1370, 1371, jew. m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Auch die Erhebung einer unzulässigen Klage vermag die Verjährung zu unterbrechen (vgl. z.B. BGHZ 104, 268, 273); dies gilt auch für eine zunächst "unabgegrenzte" Teilklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82 - VersR 1984, 782, 783 m.w.N.).
  • BGH, 08.06.1999 - VI ZR 220/98

    Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide …

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Haben sich beide Parteien zum Beweis auf den Zeugen berufen, so ist Schuldner des Vorschusses die Partei, welche die Beweislast trägt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1999 - VI ZR 220/98 - NJW 1999, 2823, 2824).
  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

    Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn es sich um offenkundige oder den Parteien bekannte Tatsachen oder um Umstände handelt, die sich im Verfahrensgang des anhängigen Rechtsstreits ergeben; dazu können Vermerke gehören, die der Richter einer Vorinstanz, ein Einzelrichter des nunmehr durch das Kollegium erkennenden Gerichts oder ein früherer Richter vor einem Richterwechsel etc. über die parteiöffentliche Vernehmung eines Zeugen gefertigt und in - oder zusammen mit - der Vernehmungsniederschrift den Parteien zugänglich gemacht hat (…vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 4 - und vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 6).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93

    Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und …

  • BGH, 07.07.1978 - I ZR 134/76

    Anspruch auf Nachzahlung von Beförderungsentgelt nach den Sätzen des …

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

    Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung …

  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93

    Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …

  • BGH, 02.03.1979 - I ZR 29/77

    Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auf dem Gebiet der …

  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …

  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

    Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid

  • BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79

    Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im …

  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

    Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Unzulässig wäre die Verwertung der früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren nur, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dessen unmittelbare Vernehmung erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421;… Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, Rn. 14).
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es reicht aus, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, in welcher Höhe wegen welcher Mängel Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305; Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; Urteil vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91, BauR 1992, 229 = ZfBR 1992, 125).
  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

    Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993, IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, vom 30. November 1999, VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, und vom 6. Dezember 2001, VII ZR 183/00, NJW 2002, 520).

    Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann aber unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323 unter B III 1 b, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420 unter II 1 b, und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520 unter II 2 b).

    aa) Entscheidend ist hierbei zunächst, dass zwischen den Parteien bei Zustellung des Mahnbescheids außerhalb des hier in Rede stehenden Mietverhältnisses keine rechtlichen Beziehungen bestanden haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, aaO ["Schadenersatz aus Unfall/Vorfall"], sowie Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15).

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