Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  SGB VII §§ 104, 105, 106, 110; SGB X § 116 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewertung des gegenseitigen Bewerfens mit Schneebällen durch Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle als schulbezogenes Verhalten; Forderungsübergang von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Gegenseitiges Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle - schulbezogenes Verhalten - kein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Unfallversicherungsträger - kein Regressanspruch nach § 110 SGB VII

• Judicialis

  SGB VII § 104; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 106; ; SGB VII § 110; ; SGB X § 116 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB VII § 104; SGB VII § 105; SGB VII § 106; SGB VII § 110; SGB X § 116 Abs. 1
  Reichweite der Schulbezogenheit beim Schneeballwerfen unter Schülern in der Nähe der Schule und Verschuldensbezug bei § 110 Abs. 1 S. 3 SGB VII

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewußte) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schneeballwerfende Kinder in der Nähe der Schule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unfallversicherung - Schneeballwürfe an einer Bushaltestelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteil Schneeballschlacht - Wenn aus dem Spaß Ernst wird

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Schulbezogenheit einer Schneeballschlacht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schneeballschlacht an der Bushaltestelle - Schüler verletzt nach dem Unterricht einen Mitschüler - ein Schulunfall

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz bei "schulbezogener" Schneeballschlacht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz bei "schulbezogener" Schneeballschlacht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Schulbezogene" Schneeballschlacht: Volle Haftung der Unfallversicherung - BGH bestätigt Rechtsprechung zum Betriebs- und Schulunfall

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewußte) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens

Papierfundstellen

• NJW 2009, 681
• MDR 2008, 1209
• MDR 2009, 903
• NZV 2009, 141 (Ls.)
• VersR 2008, 1407

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder …

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII findet aber ein Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII nicht statt; vielmehr verbleiben diese Ansprüche gegen den schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, beim Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221 m.w.N.).

  Für die Abgrenzung können aber die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zur Teilnahme am allgemeinen Verkehr nach §§ 636, 637 RVO entwickelt hat (Senatsurteile BGHZ 145, 311, 314 f.; 157, 159, 162 ff.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222).

  Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

  Maßgebend für die Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII von einem Unfall auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ist nicht allein, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht; letztlich nicht entscheidend für die Einordnung als Betriebsweg ist, ob die Örtlichkeit der Organisation des Arbeitgebers unterliegt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

  Deshalb kann es sich bei einer von mehreren Arbeitnehmern organisierten Fahrt zur Arbeitsstätte um einen Betriebsweg handeln (Senatsurteil BGHZ 157, 159 ff.), ebenso bei der Abfahrt von einem Hotelparkplatz der auswärtigen Arbeitsstelle (Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

  Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) …

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Diese sollen indes nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 75, 328, 330 f.; 154, 11, 18).

  In diesem Rahmen wurde Satz 3 der Vorschrift eingeführt, weil nach der Rechtsprechung zu § 640 RVO auch für die Haftung nach dieser Vorschrift Eintritt und Umfang des Schadens vom Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit des Schädigers umfasst sein mussten (Senatsurteil BGHZ 75, 328 ff.).

  § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ordnet demgemäß lediglich an, dass der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bereits dann besteht, wenn - wie im Regelfall (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 30, 39; 75, 328, 329) - sich das Verschulden lediglich auf den die Haftung begründenden Tatbestand bezieht, während es sich auf die konkreten Schadensfolgen nicht beziehen muss.

• BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

  Zur Haftung bei Schulunfällen

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Gegen die Verneinung des Vorsatzes wendet sich die Revision nicht und insoweit ist auch der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zutreffend (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 11 ff.; ebenso BAGE 103, 92 ff.).

  Dies hat der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausführlich dargelegt (Senatsurteil BGHZ 154, 11, 16 ff.).

  Diese sollen indes nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 75, 328, 330 f.; 154, 11, 18).

 
• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Für die Abgrenzung können aber die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zur Teilnahme am allgemeinen Verkehr nach §§ 636, 637 RVO entwickelt hat (Senatsurteile BGHZ 145, 311, 314 f.; 157, 159, 162 ff.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222).

  Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789;… vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

  Deshalb kann es sich bei einer von mehreren Arbeitnehmern organisierten Fahrt zur Arbeitsstätte um einen Betriebsweg handeln (Senatsurteil BGHZ 157, 159 ff.), ebenso bei der Abfahrt von einem Hotelparkplatz der auswärtigen Arbeitsstelle (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

  Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Die Vorschrift hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert, so dass für die Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit auf die zu § 640 Abs. 1 RVO ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985, 986, m.w.N.).

  Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (Senatsurteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474, 475 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - aaO, m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 119, 147, 149).

• BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Die innere schulische Verbundenheit von Schädiger und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muss, erfordert allerdings stets, dass die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - VersR 2004, 789 f. m.w.N.).

  Diese Grundsätze, die durch die Rechtsprechung zu § 637 Abs. 1 RVO entwickelt worden sind (grundlegend Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.), gelten in gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen (Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - aaO).

• BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

  Prügelei auf dem Schulhof

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Diese Grundsätze, die durch die Rechtsprechung zu § 637 Abs. 1 RVO entwickelt worden sind (grundlegend Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.), gelten in gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen (…Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - aaO).

  Der Begriff der Schulbezogenheit beruht zudem auf einer gedanklichen Umformung der Maßstäbe, die für die Auslegung des Begriffs der betrieblichen Tätigkeit im Arbeitsleben gelten (vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.).

• BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

  Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Die Revisionserwiderung verkennt indes, dass bei unmittelbarer Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter die Rechtswidrigkeit indiziert wird (st. Rspr., vgl. BGH GSZ BGHZ 24, 21, 24 ff.; Senatsurteil BGHZ 118, 201, 207), ebenso bei der Verletzung eines Schutzgesetzes, hier: § 229 StGB (vgl. BGHZ 122, 1, 6).
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Vorsätzlich handelt, wer das rechtlich geschützte Interesse eines anderen bewusst und gewollt verletzt, wobei es genügt, dass der Verletzungserfolg vielleicht unerwünscht ist, aber billigend in Kauf genommen wird (bedingter Vorsatz;… vgl. Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 1 Rn. 66; auch BGHSt 36, 1, 9).
• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …

  Auszug aus BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (Senatsurteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474, 475 …und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - aaO, m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 119, 147, 149).
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
• BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80

  Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle
• BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall
• BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02

  Begriff des Betriebsweges
• OLG Schleswig, 16.03.2000 - 7 U 118/98

  Haftungsausschluss gem. §§ 104 ff. SGB VII bei Verletzung eines Mitschülers nach …
• BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00

  Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
• OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 1459/04

  Schülerunfall durch Schubserei im Bus: Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter …
• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
• OLG Hamm, 20.01.2004 - 9 U 151/03

  Schulunfall, Schulbezogenheit, Betriebsweg
• LG Detmold, 01.08.1990 - 9 O 253/90

  Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter und Fahrer eines Mofas sowie gegen …

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11

  Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

  Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, aaO § 15 Rn. 87 mwN) zutreffend davon ausgegangen, dass nach der neueren Rechtsprechung bedingter Vorsatz dann vorliegt, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und - im Rechtssinne - billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (…vgl. Fischer, aaO § 15 Rn. 9 b; BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 221/07, NStZ 2007, 700 Rn. 7; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 …und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32).
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …

  In diesem Fall findet gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht statt (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 11; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, NJW 2009, 681 Rn. 10;… Hollo in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB VII, 2. Aufl., § 105 SGB VII Rn. 29;… ders. aaO § 104 SGB VII Rn. 38).
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  b) Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 105 Abs. 1 SGB VII für die Haftungsfreistellung bei Schulunfällen, zuletzt zur Schulbezogenheit einer Schneeballschlacht unter Schülern an einer in der Nähe einer Schule gelegenen Bushaltestelle (BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 -) .

  aa) Im Bereich der Schulunfälle ist für das Merkmal der betrieblichen Tätigkeit danach zu fragen, ob das Handeln des Schädigers "schulbezogen" war (ua. BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 - Rn. 11 ff.; 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - zu II 1 a der Gründe, zu dem insoweit wortgleichen § 637 Abs. 1 RVO) .

  Anders als im betrieblichen Zusammenhang sind schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin beruhen (ua. BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 - Rn. 12) .

 
• BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

  Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …

  Der Vorsatz des Schädigers muss mithin nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f;… Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 11 ff, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO).

  Der bedingte Vorsatz unterscheidet sich hierbei von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juli 2008, aaO Rn. 30 mwN).

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).
• OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

  Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher …

  Dabei muss sich das Verschulden nach § 110 Abs. 1 S. 3 SGB VII nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen, nicht mehr, wie unter Geltung der §§ 640, 641 RVO, auch auf die konkreten Schadensfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15.7.2008 - VI ZR 212/07 - NJW 2009, 681 mwN sowie Schmitt, aaO, § 110 Rn. 9 mwN).

  Zu berücksichtigen bleibt in der Sache, dass maßgeblich für die in § 110 Abs. 1 SGB VII getroffene Regelung letztlich präventive und erzieherische Gründe sind, die nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (BGH, NJW 2009, 681, 684, Tz. 31 mwN;… vgl. auch Kasseler Kommentar-Ricke, aaO, § 110 Rn. 2;… Schmitt, aaO, § 110 Rn. 2, jew. mwN).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).
• OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18

  Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. …

  Anders ist das jedoch bei einem sog. "Sammeltransport" oder wenn der Weg in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.;… Urt. v. 12.10.2000 - III ZR 39/00, VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.;… Urt. v. 05.11.1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 mwN) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 mwN).
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

  Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …

  Maßgeblich dafür, dem Schädiger in den dort genannten Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind - neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken - letztlich präventive und erzieherische Gründe, die dann greifen sollen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VII ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 9; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 31;… BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 3 ff. [Stand: 31. Juli 2016]; zu § 640 RVO Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 330 f.; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110).
• BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19

  Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer …

  Hierfür spricht letztlich auch der Regelungszweck der Vorschriften, die präventive und erzieherische Ziele verfolgen (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 Rn. 31 m.w.N., NJW 2009, 681) und deshalb an ein besonders zu missbilligendes Verhalten der durch die Haftungsbeschränkung gemäß §§ 104 ff. SGB VII Begünstigten selbst oder - bei juristischen Personen - ihrer vertretungsberechtigten Organe anknüpfen.
• OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

  Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
• OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09

  Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S.v. § 105 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch …
• OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

  1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche …
• OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 4 U 46/11

  Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung des Schulträgers bei …
• OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

  Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren - …
• OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

  Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

  Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
• LG Ansbach, 18.06.2014 - 2 O 1240/13

  Anspruch eines Schülers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer …
• OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17

  IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid
• BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 7 U 28/20

  Aussetzung; Ausnahme; Vorsatz; Primärverletzung
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 41/20

  Ansprüche nach einem Arbeitsunfall; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Fehlende …
• OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19

  Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer …
• OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1473/11

  Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von …
• OLG Köln, 12.01.2011 - 11 U 209/10

  Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der …
• OLG Koblenz, 15.07.2013 - 5 U 471/13

  Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch …
• OLG Celle, 28.07.2021 - 14 U 43/21

  Umfang der Haftung bei einem Sturz zu Beginn des Antritts der Rückfahrt nach …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
• OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1472/11

  Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von …
• LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13

  Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18

  Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die …
• KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13
• SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
• OLG Hamm, 11.02.2015 - 14 U 4/14
• BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112