Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,109
BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87 (https://dejure.org/1988,109)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - VI ZR 212/87 (https://dejure.org/1988,109)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 (https://dejure.org/1988,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bundesanstalt für Arbeit - Klage - Unterhaltsgeld - Krankenversicherungsbeiträge - Sozialgericht - Zuständigkeit - Klagebegehren - Unerlaubte Handlung - Ungerechtfertigte Bereicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialrechtsweg für Klagen der Bundesanstalt für Arbeit auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auch bei zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Unterhaltsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rechtswegzuständigkeit für Klage der Bundesanstalt für Arbeit auf Erstattung gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 255
  • NJW 1988, 1731
  • ZIP 1988, 676
  • MDR 1988, 572
  • NVwZ 1988, 761 (Ls.)
  • NZA 1989, 322 (Ls.)
  • VersR 1988, 499
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

    Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255, 256; Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).

    Der Rechtsweg richtet sich allein nach der Natur des Klagebegehrens und nicht danach, ob der eingeklagte Anspruch gerechtfertigt ist (BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255, 259).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher

    Soweit diese Zahlungen ganz oder teilweise zu Unrecht erfolgt sind, ist unmittelbar mit der Erfüllung der vermeintlichen Vergütungsverpflichtung ein Rückzahlungsanspruch entstanden, dessen Rechtsnatur durch den Charakter der zugrunde liegenden Leistungsbeziehung bestimmt wird (BGHZ 103, 255, 258).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - AP GVG § 13 Nr. 3; BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84; BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255, 256).
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