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   BGH, 04.02.1969 - VI ZR 215/67   

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https://dejure.org/1969,791
BGH, 04.02.1969 - VI ZR 215/67 (https://dejure.org/1969,791)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1969 - VI ZR 215/67 (https://dejure.org/1969,791)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1969 - VI ZR 215/67 (https://dejure.org/1969,791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1574
  • MDR 1969, 384
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    Behauptet eine Partei, sie sei prozeßunfähig, so muß die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574 und vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59).
  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Deshalb muss von demjenigen, der sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptung der Geschäftsunfähigkeit richtig sein könnte (BVerwG, Urteil vom 29. März 1984 - 3 C 68.81 - a.a.O. S. 23; BGH, Urteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67 - NJW 1969, 1574 und BSG, Beschluss vom 15. November 2000 - B 13 RJ 53/00 B - juris Rn. 7 ff. - alle für den Fall der gerichtlich von Amts wegen zu ermittelnden Prozessunfähigkeit).
  • BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

    Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei Prüfung der Zulässigkeit der Klage der Mangel der Prozeßfähigkeit einer Partei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 86, 184, 188; Senatsurteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67 - NJW 1969, 1574 und vom 16. Juni 1970 - VI ZR 98/69 - NJW 1970, 1683).
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

    Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch

    Behauptet eine Partei, sie sei prozeßunfähig, so muß die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574 und vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59).
  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01

    Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert

    Der Kläger hat nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 1969, VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574).
  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

    Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine

    Das Berufungsgericht hat die - in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz und insoweit für das zurückliegende Verfahren zu prüfende (Senat, Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67 - NJW 1969, 1574; vom 16. Juni 1970 - VI R 98/69 - NJW 1970, 1683; BGH, BGHZ 86, 184, 188; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85 - NJW-RR 1986, 157) - Prozessfähigkeit der Beklagten verneint (§ 56 Abs. 1 ZPO).
  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

    Hinsichtlich dieser Frage der Prozeßfähigkeit der Klägerin, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz (und insoweit auch für das zurückliegende Verfahren), von Amts wegen zu prüfen ist (§ 56 Abs. 1 ZPO; BGH Urteile vom 4. Februar 1969, VI ZR 215/67, LM ZPO § 56 Nr. 10 = NJW 1969, 1574 und vom 16. September 1970, VI ZR 98/69, LM ZPO § 56 Nr. 11 = NJW 1970, 1683), teilt der Senat die Bedenken, die nach Ansicht des Berufungsgerichts auf der Grundlage der §§ 51, 52 ZPO i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB bestehen; dies gilt jedenfalls für die gesamte Zeit seit November 1978.
  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

    psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, §

    Einer ausdrücklichen Verfahrensrüge bedarf es dazu nicht (§ 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574).

    Deshalb muß von der Partei, die sich auf Prozeßunfähigkeit beruft, die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung der Prozeßunfähigkeit richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f; BGH, Urt. v. 4. Februar 1969 aaO).

  • BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79
    Denn es ist davon auszugehen, daß nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind (BGH NJW 1969, 1574).

    Erst wenn derartige Anhaltspunkte dargelegt sind und nach der Überzeugung des Gerichts ausreichendes Gewicht haben, um Zweifel am Bestehen der Prozeßfähigkeit zu wecken, stellt sich überhaupt die Frage, zu wessen Lasten es geht, wenn über die Prozeßfähigkeit einer Person keine Gewißheit zu er zielen ist (vgl. BGH NJW 1969, 1574).

  • OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97

    Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer

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  • BFH, 03.12.1971 - III R 44/68

    Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit

  • BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 746/87

    Prozessfähigkeit einer natürlichen Person - Nachgehen von Zweifeln an der

  • BVerwG, 26.01.1988 - 5 B 123.86

    Unvollständige Sachaufklärung hinsichtlich der Prozessfähigkeit - Prüfung der

  • OLG Bamberg, 12.02.2003 - 8 U 76/02

    Anforderungen an die Darlegung der Prozessunfähigkeit des Gegners

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 46/85

    Mögliche Prozessunfähigkeit einer Universitätsangestellten - Verwirkung bei der

  • LAG Hessen, 13.05.1985 - 13 Sa 273/84

    Nichtigkeitsklage einer im früheren Verfahren unerkannt prozessunfähigen Person

  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 541/83
  • BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
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