Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Subunternehmer ist in der Regel kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 831
    Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten Subunternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Subunternehmer als Verrichtungsgehilfe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerüstunfall - wer haftet? (IBR 1994, 406)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2756
  • MDR 1994, 1119
  • VersR 1994, 1202
  • BB 1994, 1741
  • DB 1994, 1924
  • BauR 1994, 780
  • ZfBR 1994, 270



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Für eine Eintrittspflicht nach § 831 BGB fehlt es an der Feststellung, daß Architekt oder Bauunternehmer bei der Durchführung der Vertiefungsarbeiten - was ohnehin nur ausnahmsweise in Frage kommen kann - als weisungsabhängige Verrichtungsgehilfen des Bauherrn tätig geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 m.w.N.).
  • BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

    Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer

    Bestehende Zweifel gehen zu Lasten des Anspruchstellers, dem grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, dass ihm der geltend gemachte Schaden von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn zugefügt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - VI ZR 534/12, aaO und vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202, 1203).
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine Zurechnung der Tätigkeit des Dachdeckers nach § 831 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da selbständige Handwerker in der Regel keine Verrichtungsgehilfen im Sinne dieser Norm sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108, 1109; Urteil vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 mwN); ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich.
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

    Selbständige Handwerker und Unternehmer sind in der Regel keine Verrichtungsgehilfen (BGH 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93 - NJW 1994, 2756 f., zu II 1 der Gründe mwN).
  • OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

    Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte

    Diese Voraussetzung ist aber im Hinblick auf deren eigene, regelmäßig überlegene fachliche Qualifikation und die dadurch begründete Selbständigkeit nicht erfüllt (BGHZ 42, 374, 375; BGH MDR 1994, 1119; BGH NJW 2001, 1865, 1866; Brandenburgisches OLG ZfS 2002, 332; OLG Bremen MDR 1960, 495; OLG Hamm ZfS 1996, 6 f.; Staudinger/Belling/Eberl-Borge, BGB, 14. Aufl., § 831 Rz. 60, 66).
  • OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 18 U 58/07

    Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten: Haftung bei

    Der Subunternehmer ist nämlich als selbständiger Unternehmer im Allgemeinen nicht in dem Maße den Weisungen des Hauptunternehmers unterworfen, dass er als dessen Hilfsperson angesehen werden könnte (BGH, NJW 1994, 2756, 2757; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 269; OLG Celle, BauR 2004, 105).
  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem

    Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.06.1994, VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202 = NJW 1994, 2756).

    Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (Wagner, aaO § 823 Rn. 484; Staudinger/Hager, BGB, 2009, § 823 Rn. 249; BGH, Urteil vom 21.06.1994 - VI ZR 215/93 - VersR 1994, 1202 = NJW 1994, 2756).

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

    Es ist allgemein anerkannt, dass selbständige Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des § 831 BGB herausfallen, weil sie für ihr Verhalten selbst verantwortlich sind, und ihr Vertragspartner - der vermeintliche Geschäftsherr - sich in den Grenzen des Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen darf, dass sie ihren deliktischen Sorgfaltspflichten nachkommen werden (vgl. Urteil des BGH v. 21.06.1994, Az.: VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756; Wagner in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 831, Rn. 14 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13

    DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!

    Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, der Zeuge J. sei als "Subunternehmer" nicht ihr Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB (vgl. BGH, 21.06.1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756; Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 831, Rn 6 mwN), da sie zuvor in der Klageerwiderung mit Bindungswirkung auch für das Berufungsverfahren (vgl. 288, 290, 535 ZPO, vgl. Zöller-Greger, 30. Auflage 2014, § 288, Rn 6 mwN) prozessual zugestanden hat, dass die Putzarbeiten unter Leitung des "erfahrenen Mitarbeiters der Beklagten" M.J. durchgeführt worden seien (vgl. 172 GA).
  • BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12

    Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer

    Bestehende Zweifel gehen zu Lasten des Anspruchstellers, dem grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, dass ihm der geltend gemachte Schaden von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn zugefügt worden ist (vgl. RGZ 159, 283, 290; Senatsurteil vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202, 1203).
  • OLG Hamm, 20.01.2009 - 9 U 133/08

    Fahrrad; Unfall; Bote; Verrichtungsgehilfe

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen

  • OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 5 U 16/96

    Mietvertrag, Drittschutz, Vertrag zugunsten dritter, Werkvertrag, Ursache,

  • OLG Koblenz, 13.07.1995 - 5 U 1644/94

    Überbau durch Subunternehmer

  • OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

    Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherungspflicht,

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 520/13

    Erwerb von Unternehmensanteilen durch Abschluss eines Anlagevertrages nach einem

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2006 - 4 U 143/05

    Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

  • OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00

    Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

  • LG Düsseldorf, 06.08.2013 - 1 O 494/11

    Verjährung von Gewährleistungsrechten des Kaufrechts nach zwei Jahren nach

  • OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 1172/05

    Rechte des Grundstückseigentümers bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes durch

  • OLG Brandenburg, 20.06.2001 - 13 U 7/01

    Keine Geschäftsherrnhaftung des Bauherrn für beim Bau eingesetzte Arbeiter des

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2000 - 22 U 68/00

    Haftet der Hauptunternehmer für Schäden durch den Nachunternehmer?

  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 11 W 15/13

    Setzung einer Frist zur Klageerhebung bei Beendigung des selbständigen

  • OLG Nürnberg, 26.11.2003 - 4 U 2129/03

    Ersatz des Schadens an der elektronischen Steuereinrichtung eines Tiefbrunnens;

  • OLG Frankfurt, 15.01.1998 - 16 U 223/95

    Schadensersatzansprüche wegen veruntreuenden bzw. betrügerischen Verhaltens einer

  • AG Itzehoe, 05.07.2013 - 95 C 57/12

    Mängel verjährt: Ansprüche der Gebäudeversicherung?

  • OLG Hamm, 03.02.2003 - 6 U 45/02
  • OLG Hamm, 05.08.2003 - 21 U 46/03

    Hat Wohnungserwerber Schadensersatzansprüche gegen Bauträger?

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