Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,498
BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65 (https://dejure.org/1968,498)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1968 - VI ZR 217/65 (https://dejure.org/1968,498)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1968 - VI ZR 217/65 (https://dejure.org/1968,498)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von Schnellmastkonzentrat - Verkauf und Vertrieb des Präparates im Licht ärztlicher Verschreibungspflichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2286
  • MDR 1968, 746
  • DB 1968, 1352
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein PKW VW Diesel mit eingebauter

    (vgl. inzident BGH NJW 1968, 2286 zu einem Verstoß gegen die Anmeldungs- und Registrierungspflicht eines Arzneimittels beim Bundesgesundheitsamt gemäß § 20 AMG: "Diese Vorschrift bezweckt aber ... lediglich, den Gesundheitsbehörden, die die Arzneimittel und deren Vertrieb zu überwachen haben... einen Überblick über die in den Verkehr gebrachten Arzneifertigwaren zu verschaffen. Die Registrierung eines Arzneimittels hängt nicht von einer vorhergehenden staatlichen Prüfung auf Wirksamkeit oder Unschädlichkeit ab. Daher handelt es sich bei einem Verstoß gegen § 20 AMG lediglich um typisches Verwaltungsunrecht.") bb)).
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in

    Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGHZ 53, 152, 156 f; 85, 39, 43 f; BGH NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205; Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 = LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417, 1418).

    Das gilt vor allem dann, wenn das Verbot nur eine der vertragsschließenden Parteien - wie hier die Klägerin - betrifft; in der Regel ist ein solcher Vertrag gültig (BGHZ 46, 24, 26 m.w.N.; BGH NJW 1968, 2286 [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]; 1981, 1204, 1205).

    Handelt es sich dagegen um bloße Ordnungsvorschriften, die ein sonst unbedenkliches Rechtsgeschäft aus gewerbepolizeilichen oder ordnungspolitischen Gründen untersagen, so bleibt die Gültigkeit eines dem Verbot zuwider geschlossenen Vertrages unberührt (vgl. BGHZ 53, 152, 157; 71, 358, 361; 78, 269, 272 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]; BGH NJW 1968, 2286 f [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]; Urteil vom 21. April 1972 - V ZR 52/70 = WM 1972, 853, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 59, 1 [BGH 21.04.1972 - V ZR 52/70]).

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur

    Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern darüber hinaus gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGHZ 53, 152, 156 f.; 78, 269, 271; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205; Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 -, LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417, 1418).

    b) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt hervorgehoben, daß Verträge, durch deren Abschluß nur eine der Vertragsparteien ein gesetzliches Verbot verletzt, in der Regel gültig sind (BGHZ 46, 24, 26; 71, 358, 360; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205).

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