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   BGH, 08.02.1977 - VI ZR 217/74   

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https://dejure.org/1977,1366
BGH, 08.02.1977 - VI ZR 217/74 (https://dejure.org/1977,1366)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74 (https://dejure.org/1977,1366)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1977 - VI ZR 217/74 (https://dejure.org/1977,1366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Absicherung einer Baustelle und Umleitung des Straßenverkehrs - Tod auf Grund eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Sperrung einer Straße

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 656
  • VersR 1977, 543
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

    Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz

    aa) Die Sicherungspflichten bei Straßenbaustellen richten sich nach dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenquelle für den Verkehr schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543, 544).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

    Dessen Pflicht leitet sich aus dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz her, dass jeder, der eine Gefahrenquelle für den Verkehrs schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (BGH VersR 1977, 543, 544 = MDR 1977, 656; NJW-RR 1989, 918, 919; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2001 - 22 U 150/00, OLGR Düsseldorf 2001, 224 jeweils speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum).

    Aufgrund dieser eigenverantwortlichen Stellung des Bauunternehmers ist er von der Wahrnehmung seiner Pflicht zur Verkehrssicherung nicht deshalb entbunden, weil daneben die zuständigen Behörden Maßnahmen angeordnet oder getroffen haben oder die von dem Bauunternehmer getroffenen Maßnahmen gebilligt haben (BGH VersR 1977, 543, 544 = MDR 1977, 656).

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der

    Das steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 5. März 1974 - VI ZR 186/72 - VersR 1974, 780, 782, vom 8. Februar 1977 - VI ZR 217/74 - VersR 1977, 543, 544 und vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 - VersR 1989, 730, 731; ebenso BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - III ZR 58/80 - NJW 1982, 2187, 2188).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft nämlich die Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle nicht nur den Unternehmer selbst, sondern (neben einem etwaigen Bauleiter) auch den örtlichen Bauführer, der aufgrund des ihm erteilten Auftrags für die Baustelle verantwortlich ist und daher auch für deren ausreichende Sicherung zu sorgen hat (vgl. die letztgenannten Urteile; zum Bauführer ausdrücklich Senatsurteil vom 8. Februar 1977 aaO sowie BGH, Urteil vom 14. Januar 1982, aaO).

    Diese Verpflichtung, die Baustelle deutlich erkennbar zu machen und ausreichend abzusichern, folgt aus dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz, daß jeder, der eine Gefahrenquelle für den Verkehr schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (Senatsurteile vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95 - NJW 1997, 582, 583 und vom 8. Februar 1977 aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

    Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine

    Er hat, wenn er in dieser Beziehung Mängel erkennen muß, bei der zuständigen Behörde auf Abhilfe hinzuwirken, unter Umständen sogar die Arbeiten einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1976 - VI ZR 217/74 - VersR 1977, 543, 544 f.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers (§ 823 BGB) besteht zudem grundsätzlich neben der der Straßenverkehrsbehörde (§ 839 BGB; BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 7 U 161/03, VersR 2006, 855; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

    Die Beklagte kann sich als vorrangig mit der Verkehrssicherung Befasste auch nicht durch den Hinweis darauf entlasten, dass die Autobahndirektion die von ihr veranlassten Maßnahmen für genügend erachtet hätte (BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543).

  • BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80

    Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte

    Die Bestellung Beauftragter kann die Verantwortlichkeit des Unternehmens verringern, aber nicht beseitigen (BGH Urt. v. 5. März 1974 - VI ZR 186/72 = VersR 74, 780, 782 und vom 5. Februar 1977 - VI ZR 210/74 = VersR 1977, 543, 544).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04

    Seitliche Absicherung eines Überwegs

    Denn jeder der als Bauleiter oder örtlicher Bauführer aufgrund eines vom Baustelleninhaber erteilten Auftrages Verantwortung für die Baustelle trägt, hat für ausreichende Verkehrssicherheit zu sorgen (vgl. BGH MDR 1977, 656 m.w.N.).
  • OLG München, 22.11.2019 - 10 U 4224/18

    Unfallschaden Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen

    Die Sicherungspflichten bei Straßenbaustellen richten sich nach dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenquelle für den Verkehr schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543, 544).
  • LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 161/11

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund fehlender Einholung

    Die Baustellenregelung des § 45 Abs. 6 StVO konkretisiert die allgemeine Verkehrssicherungspflicht an Straßenbaustellen, die jeden trifft, der auf öffentlicher Straße Arbeiten ausführt oder ausführen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543 zu § 3 Abs. 3 a StVO a.F.; Hentschel a.a.O. Rn. 26, 45; vgl. auch OLG Stuttgart, Justiz 1977, 434; OLG Hamm, ZfS 1998, 455; Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 65).
  • LG Aachen, 02.10.1991 - 4 O 168/00

    Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall infolge einer

    Die Bestellung Beauftragter kann die Verantwortlichkeit des Unternehmens verringern, aber nicht beseitigen (vgl. BGH NJW 1982, 2187, 2188 [BGH 14.01.1982 - III ZR 58/80] ; BGH VersR 1977, 543, 544).
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