Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2005 - VI ZR 219/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5716
BGH, 07.06.2005 - VI ZR 219/04 (https://dejure.org/2005,5716)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - VI ZR 219/04 (https://dejure.org/2005,5716)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - VI ZR 219/04 (https://dejure.org/2005,5716)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislast hinsichtlich des Bestehens einer Streupflicht; Beweislast hinsichtlich der Zwecklosigkeit einer Streuung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Verletzung der Streupflicht; Winterdienst; Schnee- und Eisbeseitigung; Verkehrssicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweispflicht bei Sturz auf Glatteis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streuen zwecklos? - Nach Glatteisunfall will der Streupflichtige der Haftung entgehen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1185
  • NZM 2005, 599
  • NZV 2005, 578
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 51/69, VersR 1970, 1130, 1131; vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83, VersR 1985, 243, 245; Senatsbeschluss vom 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04, NZV 2005, 578).
  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach der Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen trägt, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 2/91 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 7; siehe auch BGH, Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 - NJW 1985, 484, 485; Beschluss vom 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04 -NJW-RR 2005, 1185).

    Für die Bestimmung dieses Rahmens ist indessen der Anspruchsteller beweispflichtig (Senat , Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 2/91 - aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04 - aaO).

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

    Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

    a) Die mit dem Beherrschungsvertrag entstandene Gefahrenlage stellt eine Ausnahmesituation dar, für die derjenige, der sich darauf beruft, die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. etwa BGH 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04 -) .
  • OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
    Damit kommen der Klägerin nach der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3300 f., Rz. 4 f. zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 07.06.2005 - IV ZR 219/04, NJW-RR 2005, 1185; OLG Koblenz, Urteil vom 27.10.2010 - 1 U 170/10, VVR 2011, 67, Rz. 10 zitiert nach juris) die Regeln über den Anscheinsbeweis zugute (BGH, a.a.O.).
  • OLG Bamberg, 09.07.2013 - 5 U 212/12

    Verkehrssicherungspflicht - zur Räum- und Steupflicht auf Bahnsteigen -

    Diese Beweiserleichterung kann aber erst und nur dann Platz greifen, wenn zuvor festgestellt ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste (BGH, Beschlüsse vom 26.02.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 f.; vom 19.12.1991 - III ZR 2/91, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Streupflicht 7; vom 07.06.2005 - VI ZR 219/04, NJW-RR 2005, 1185).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des

    Ungeachtet dessen, dass die für eine solche Ausnahmesituation darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1185) schon nicht hinreichend dargetan hat, dass besondere Umstände vorlagen, die bis kurz vor dem Unfall angedauert haben, so dass eine Streuung nutzlos gewesen wäre, rechtfertigen die Bekundungen der Zeugen Z2, Z3 und Z6 die Annahme, dass Streumaßnahmen keineswegs zwecklos gewesen wären:.
  • OLG München, 28.07.2011 - 1 U 3579/10

    Verkehrssicherungspflicht: Verteilung der Beweislast bei einem Glatteisunfall auf

    Dies ergibt sich daraus, dass der Verkehrssicherungspflichtige sich auf eine Ausnahmesituation beruft (BGH NJW-RR 2005, 1185).
  • OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 151/12

    Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte: Darlegungs- und

    Der Streupflichtige muss daher nachweisen , dass besondere Umstände vorlagen und bis kurz vor dem Unfall angedauert haben, so dass eine Streuung zwecklos gewesen wäre (BGH Beschluss vom 7.6.2005 - VI ZR 219/04 - [z.B. NJW-RR 2005, 1185]; hier: zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 27.10.2010 - 1 U 170/10

    Streupflicht der Gemeinde: Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem

    Diese Beweiserleichterung greift aber erst dann Platz, wenn zuvor festgestellt ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste; dafür bleibt der Anspruchsteller beweisbelastet (BGH NJW 2009, 3302 ff.; NJW-RR 2005, 1185; Senatsurteil vom 18. August 2010 a.a.O.).
  • LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 275/16

    Zahlung von Schmerzensgeld wegen Sturzes bei Glätte aufgrund der Verletzung der

    Für das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Darlegungs- und Beweislast (Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 2/91 - ; Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 - NJW 1985, 484, 485; Beschluss vom 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04 - NJW-RR 2005, 1185).
  • OLG München, 05.05.2011 - 1 U 3579/10

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls; Bestehen einer

  • LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall;

  • AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Vermeidung der Bildung von

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 14.09.2012 - 1 C 27/12

    Schadenersatzanspruch wegen eines Glätteunfalls: Beweislast des Verletzten

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