Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98   

Zu spätes Restwertangebot

§ 249 Abs. 2 Satz 1, § 254 Abs. 2 BGB, keine Obliegenheit zur Schadensgeringhaltung bei bloßem Hinweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit für Totalschadensfahrzeug: der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sich in der Regel auf ein Sachverständigengutachten verlassen und muß nur bei konkretem Nachweis einer besseren Verwertungsmöglichkeit darauf eingehen;

§ 263 ZPO, zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit

Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Restwertverwertung

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; Nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schadensberechnung nach § 249 S. 2 BGB bei der Beschädigung eines Kfz

  • Jurion

    Ersatzbeschaffung - Gebot der Wirtschaftlichkeit - Obliegenheiten zur Schadensminderung - Totalschadensfall - Unfallfahrzeug - Sachverständigengutachten - Verkauf zum Restwert - Nachweis durch Schädiger - Günstigere Verwertungsmöglichkeit - Bloßer Hinweis - Sachdienlichkeit - Zulassung einer Klageänderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs, deren Realisierung erst noch ein besonderes Bemühen des Geschädigten erfordert hätte

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur zulässigen Klageerweiterung in der Berufungsinstanz / über dem Gutachten liegendes Restwertangebot verpflichtet nur bei seiner Verbindlichkeit; §§ 249, 254, 242 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallfahrzeug - günstigere Verwertungsmöglichkeit

  • vonderwehl.de

    Restwert des beschädigten Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Internet-Restwertangebote

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 249, 254 BGB
    Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Entwicklung in der Rechtsprechung absehbar? - Internetangebote im Schadenrecht

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 249, 254 BGB
    Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 254
    Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs bei Realisierung nur nach besonderem Bemühen des Geschädigten

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine HUK-Posse!

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 143, 189
  • NJW 2000, 800
  • ZIP 2000, 275
  • MDR 2000, 330
  • NZV 2000, 162
  • VersR 2000, 467



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Wird zitiert von ... (213)  

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04  

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

    Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).

    Der Sachverständige hatte nämlich den Restwert nicht auf dem dem Kläger zugänglichen allgemeinen regionalen Markt, sondern anhand eines über das Internet recherchierten Angebots eines in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers ermittelt, auf das sich der Kläger nicht einzulassen brauchte, zumal die konkrete Abwicklung nicht geklärt war (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189, 196).

    In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).

    Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.).

    Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 abgedruckten Urteil dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, daß besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen.

    Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).

    Bei dieser Sachlage kann auch dahinstehen, ob das nach Verkauf des Fahrzeugs eingegangene verbindliche Angebot des in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers den Anforderungen entsprach, bei deren Vorliegen der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet gewesen sein könnte, im Interesse der Geringhaltung des Schadens davon Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194 ff.).

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09  

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem

    Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449).

    Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).

  • LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06  
    Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat ( vgl. st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGHZ 115, 364(368 ff. ) = NJW 1992, 302 ff = VersR 1992, 61; BGHZ 115, 375(378) = NJW 1992, 305 = VersR 1992, 64; BGHZ 132, 373(376); BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088 ).

    Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088 ; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff).

    Das beruht auf dem Gedanken, dass er bei der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen kann (vgl. BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff) .

    Der Schädiger kann den Geschädigten deshalb insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser erst auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwerteaufkäufer erzielen könnte ( vgl. dazu : st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - ; BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGH NJW 2005, 357 = VersR 2005, 381; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; OLG Hamm NJW 1993, 404 und r + s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518; OLG Nürnberg NJW 1993, 404(4O5); LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39; LG Gießen r+s 1999, 328(329); vgl. auch BGHZ 132, 373(378)).

    Demnach darf der Geschädigte grundsätzlich das Fahrzeug vor Zugang eines Restwertangebotes ohne weiteres veräußern, ohne ggf. nach Übersendung des Gutachtens noch eine gewisse Zeit abwarten zu müssen, ob die Versicherung ein höheren Restwertangebot übermittelt oder nicht( vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107; BGH NJW 1993, 1849 (1851) = VersR 1993, 769 (770); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 und NZV 2004, 584(585) = NJW-RR 2004, 1470 ff; OLG München DAR 1999, 407 = vgl. st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189(193) = BGH NJW 2000, 800= VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769(770); BGH NJW 2005, 357 = VersR 2005, 381(382)).

    Vielmehr kann er aus dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB (vgl. dazu : BGHZ 132, 373(376) = BGH NJW 1996, 1958 = VersR 1996, 902 ff ) auch gehalten sein, unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten einer günstigeren Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens und im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen( vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 ff; LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39 ).

    Desgleichen können auch Ausnahmen von dem Grundsatz, dass sich der Geschädigte nicht auf spezialisierte Restwertaufkäufer verweisen zu lassen brauche, nicht von vornherein ausgeschlossen werden( vgl. : BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800 (802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 ff).

    Doch müssen derartige Ausnahmen grundsätzlich in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Satz 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde (vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800 (802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109)).

    Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

    In diesem Fall muss er das Restwertangebot zunächst auf seine inhaltliche Akzeptanz prüfen und sodann bei deren Bejahung auch annehmen( vgl: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109);BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285).

    Insbesondere dürfen jedoch dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

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