Rechtsprechung
BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche; Anspruch auf einen Eigenbeteiligungsbetrag sowie auf Schmerzensgeld; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Klage des Arbeitgebers des Verletzten gegen den Hersteller der Limonadenflasche auf ...
- rabüro.de
Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Einzelhändler haftet nicht, wenn eine Limonandenflasche explodiert; § 823 Abs. 1 BGB
- Judicialis
BGB § 823 Dc
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Einzelhändlers beim Verkauf kohlensäurehaltiger Getränke - RA Kotz
Limonadenflaschenexplosion - Haftung des Einzelhändlers
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Entstehen und Umfang von Verkehrssicherungspflichten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Haftung des Einzelhändlers bei Explosion einer Limonadenflasche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonstiges Zivilrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Explodierende Limonadenflasche
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Explodierende Limonadenflasche
- advogarant.de (Kurzinformation)
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Einzelhändler haftet nicht für explodierende Limonadenflasche
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Limonadenflasche explodiert - Verbrauchermarkt muss für Verletzung eines Kunden nicht haften
- streifler.de (Kurzinformation)
Schadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche
- juraforum.de (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Haftung des Händlers für Explosion einer Limonadenflasche
- juraforum.de (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- 123recht.net (Pressemeldung, 31.10.2006)
Supermarkt haftet nicht für explodierte Limo-Flasche // Zuständig ist der Hersteller
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Entstehen und Umfang von Verkehrssicherungspflichten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 762
- MDR 2007, 463
- NZV 2007, 133
- VersR 2007, 72
Wird zitiert von ... (69)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11;… Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544). - BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitzstörungen oder aber nur kleinere körperliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 167, 174 f. ; vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05 - VersR 2007, 72, 73;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO). - BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Sicherungsmaßnahmen sind umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, VersR 2007, 72 Rn. 11 mwN).
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12
Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des …
Diese Kriterien stehen miteinander in Wechselwirkung: Je größer die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung und je schwerer der drohende Schaden, desto weitgehendere Sicherungsmaßnahmen sind zu ergreifen (BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/06, VersR 2007, 72, 73;… MünchKomm(BGB)/Wagner, § 823 Rdnr. 259; Gerecke, VersR 2008, 1595). - OLG Celle, 14.03.2016 - 20 U 30/13
Verkehrssicherungspflicht eines Landwirts hinsichtlich einer neben einer …
Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt, z.B. durch Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf die Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Pflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu vermeiden (…Sprau, in: Palandt, 75. Auflage, § 823, Rn. 46; BGH, NJW 2007, 762; BGH VersR 2006, 803). - OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …
Der einen Einzelhändler betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31.10.2003 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762, kann solches nicht entnommen werden. - BGH, 21.03.2023 - VI ZR 1369/20
Erfüllung während des Revisionsverfahrens
Dabei sind Sicherungsmaßnahmen umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 18; vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Rn. 11 mwN). - AG Brandenburg, 22.06.2015 - 31 C 232/13
Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden
Diese Kriterien stehen miteinander in Wechselwirkung: Je größer die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung und je schwerer der drohende Schaden, desto weitgehendere Sicherungsmaßnahmen sind zu ergreifen ( BGH , Urteil vom 31.10.2006, Az.: VI ZR 223/06, u.a. in: VersR 2007, Seiten 72 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 28.03.2013, Az.: 4 U 26/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 660 ff. ). - LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11;… Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544). - AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11;… Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544). - OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 24 U 294/20
Keine verschuldensunabhängige Haftung unter den Mietern
- OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers …
- OLG Celle, 08.07.2014 - 20 U 49/13
Hundespielplatz - Mitverschulden eines Geschädigten im Rahmen der …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter …
- OLG Oldenburg, 10.04.2014 - 1 U 110/13
Kind erhält Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell
- OLG Karlsruhe, 07.11.2012 - 7 U 32/12
Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht des Gastwirts für den Weg vom …
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- LG Coburg, 12.03.2008 - 21 O 645/07
Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs
- OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 8 U 3/09
Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und …
- AG Köln, 04.09.2018 - 116 C 550/17
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Sturz über ein Paketband
- OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 7 U 254/10
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes: Voraussetzungen …
- LG Münster, 21.11.2008 - 11 O 207/07
Geltendmachung von Schadensersatz für einen im Rahmen einer Turnierteilnahme …
- OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11
Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner …
- OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2007 - 4 U 570/06
Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Landwirts bei in Brand geraten eines …
- LG Bonn, 25.08.2016 - 13 O 91/16
Schadensersatz bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2011 - 7 U 43/10
Verkehrssicherungspflichten bei der Reinigung der Büroräume eines Supermarktes
- OLG Hamburg, 02.04.2020 - 6 U 202/17
Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter …
- OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09
Zu den Verkehrspflichten eines Gastwirtes
- OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11
Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 7 U 57/18
Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; Impulssteuerung; Steuerungsfähigkeit
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- LG Berlin, 13.01.2011 - 14 O 15/08
Schaffung einer Gefahrenlage - Verkehrssicherungspflicht - Haftung
- OLG Braunschweig, 24.08.2020 - 9 U 27/20
Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des …
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2012 - 10 O 434/11
Umfang der Verkehrssicherungpflicht bzgl. einer Aufzugsanlage sowie Umfang der …
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 13 U 6/18
Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (Verbrennungen einer …
- OLG Saarbrücken, 08.04.2009 - 8 U 585/07
Umfang der Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers
- OLG Bamberg, 12.08.2014 - 5 U 62/13
Flugzeugunfall - Kollision zwischen Motorflugzeug und Motorsegler im Landeanflug …
- OLG Koblenz, 27.08.2009 - 5 U 332/09
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer pneumologischen Reha-Klinik …
- OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16
Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks
- LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11
Verkehrssicherungspflicht eines Flughafenbetreibers für eine nicht öffentlich …
- OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 172/20
Verkehrssicherungspflicht, Gasballon, Weidezaun, Stacheldrahtzaun, Elektrozaun
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
- LG Coburg, 04.03.2014 - 22 O 619/13
Die umfallende Tür
- LG Köln, 04.12.2009 - 5 O 144/08
Amtshaftungsanspruch durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
- LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit …
- LG Dessau-Roßlau, 31.01.2014 - 4 O 749/12
Haftung eines Eisenbahnbetreibers bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers: …
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
- LG Köln, 05.05.2015 - 5 O 409/14
Haftung wegen Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast i.R.d. …
- AG Köln, 27.09.2011 - 124 C 123/11
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. …
- OLG Köln, 27.09.2013 - 19 U 89/13
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Festzelts
- LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
- LG Dortmund, 10.06.2011 - 21 O 17/10
Haftung der Stadt für Schäden wegen der Verletzung eines Radfahrers durch ein …
- AG Lemgo, 23.02.2011 - 20 C 403/10
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Kegelbahn bei …
- LG Erfurt, 31.01.2013 - 10 O 1373/11
Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall eines Fußgängers auf einem …
- LG Bielefeld, 20.05.2011 - 4 O 435/10
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers bei Sturz eines …
- LG Dortmund, 18.02.2020 - 25 O 179/19
- LG Landshut, 05.11.2020 - 74 O 1827/20
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung trotz Rutschgefahr wegen feuchten …
- AG Erfurt, 28.03.2012 - 5 C (WEG) 25/11
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen …
- LG Traunstein, 21.11.2019 - 7 O 4488/16
Bremsen auf der Rodelbahn
- AG Erkelenz, 02.04.2015 - 15 C 198/14
Zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn
- LG Bückeburg, 01.03.2011 - 2 S 41/10
Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers
- LG Lüneburg, 05.02.2019 - 9 O 179/18
Verletzung Verkehrssicherungspflicht Weidegrundstück mit Weidezaun
- LG Berlin, 23.04.2009 - 27 O 740/08