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   BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,345
BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69 (https://dejure.org/1970,345)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1970 - VI ZR 223/69 (https://dejure.org/1970,345)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1970 - VI ZR 223/69 (https://dejure.org/1970,345)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des bauplanenden und bauleitenden Architekten nach gesetzlichen Bestimmungen bei Schäden, die durch Mängel des Bauwerks entstanden sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Architekt - Bauplanung - Bauleitung - Mängel am Bauwerk - Schadensersatz - Mängelhaftung - Wendeltreppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 2290
  • MDR 1971, 38
  • VersR 1971, 84
  • DB 1970, 2215
  • BauR 1971, 64
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69, VersR 1971, 84, 85; vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81, VersR 1983, 1141, 1142 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO).
  • BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

    Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr

    Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77).
  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten

    Wurden Architekten zum Schadensersatz verurteilt, weil sie die ihnen als Bauleiter obliegenden Sicherungspflichten mißachtet hatten (z.B. BGH Urteile vom 30. Januar 1968 - VI ZR 150/66 = VersR 1968, 470; NJW 1970, 2290;10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - BauR 1976, 69), so wäre die Entscheidung nicht anders ausgefallen, wenn es lediglich um die Verletzung der aus der örtlichen Bauaufsicht sich ergebenden Verkehrssicherungspflichten gegangen wäre.
  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81

    Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem

    a) Das Berufungsgericht brauchte in diesem Zusammenhang nicht der Prüfung der Frage nachzugehen, ob der Beklagte zum "verantwortlichen Bauleiter" gemäß § 74 Abs. 1 BauONW bestellt war und damit auf jeden Fall eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle gehabt hätte (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 f).

    Zwar beschränkt sich die Sicherungspflicht eines nur mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragten Architekten, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, grundsätzlich darauf, im Rahmen der ihm vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung erkannte oder erkennbare baustellentypische Gefahrenstellen zu beseitigen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - aaO; vgl. auch BGHZ 68, 169, 175 f); ihm obliegen also im allgemeinen nur sog. "sekundäre" Verkehrssicherungspflichten (zum Begriff vgl. Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl. S. 13 Rdn. 13; Schmalzl, Haftung des Architekten und des Bauunternehmers, 4. Aufl. Rdn. 98).

  • BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85

    Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm

    Deshalb kann ein Architekt aus unerlaubter Handlung für Körper- und Sachschäden einzustehen haben, die auf seinen Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhen, wie z.B. für Schäden durch das Herabstürzen einer mangelhaft erstellten Dachkonstruktion oder Decke (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 114/63 - VersR 1964, 1250, 1251 und vom 11. März 1971 - VII ZR 132/69 - VersR 1971, 644, 646); gleiches gilt für Schäden durch ungesicherte Glaswände (Senatsurteil vom 30. Januar 1968 - VI ZR 150/66 - VersR 1968, 470, 471) oder für die Folgen eines Sturzes auf einer fehlerhaft konstruierten Wendeltreppe (Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84, 85).
  • BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89

    Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter

    So hat etwa der bauleitende Architekt für den aus dem Einsturz einer Dach- oder Deckenkonstruktion entstehenden Schaden deliktisch zu haften (BGH Urteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 114/63 = VersR 1964, 1250; Urteil vom 11. März 1971 - VII ZR 132/69 = VersR 1971, 644); gleiches gilt für ddie durch eine nicht verkehrssichere Treppe verursachten Schäden eines Benutzers (BGH Urteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 = WM 1970, 1438).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 22 U 33/94

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

    Denn er schafft mit seinen Bauarbeiten die Gefahrenquelle unmittelbar und hat auch die tatsächliche Verfügungsgewalt, um die notwendigen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen und für geordnete Verhältnisse an der Baustelle zu sorgen; ihn trifft die Hauptverantwortung für die Sicherheit auf der Baustelle (vgl. BGH NJW 1970, 2290, 2291) [BGH 06.10.1970 - VI ZR 223/69].

    Denn der Pflichtenkreis des Zweitbeklagten sowohl in seiner Funktion als bauleitender Architekt als auch als Bauherr kann nicht weiter gefaßt werden, als derjenige des Erstbeklagten als Hauptunternehmer, der in erster Linie - noch vor dem bauleitenden Architekten und dem Bauherrn - für die Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen hat (vgl. BGH VersR 64, 942, 943; BGH NJW 1970, 2290, 2291) [BGH 06.10.1970 - VI ZR 223/69].

  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99

    Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

    Der Bauleiter im Sinne der Landesbauordnung hat auf jeden Fall eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle (vgl. BGH NJW 1984, 360; VersR 1971, 84).
  • OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13

    Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger

    Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69, VersR 1971, 84, 85; vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81, VersR 1983, 1141, 1142 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO).".
  • LG Bonn, 04.10.2012 - 18 O 75/12

    Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber

    Diese Pflicht besteht nicht nur als vertragliche gegenüber dem Bauherrn, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch gegenüber jedermann, der durch einen nicht verkehrssicheren Zustand des Gebäudes oder von Teilen des Gebäudes oder der Baustelle Schaden erleiden konnte (vgl. BGH NJW 1970, 2290, 2291).
  • OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

  • OLG Frankfurt, 28.12.1992 - 1 U 126/90

    Tiefbauarbeiten: Schutz von Fernmeldekabeln

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