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   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,118
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Begründung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten wegen einer Geldforderung; Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten; Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme; §§ 280, 311, 677 ff, 823 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen begründet

  • RA Kotz

    Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Materiellrechtliche Kostenerstattung

    Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr aufgewendeten Anwaltskosten.

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unberechtigte Ansprüche als allgemeines Lebensrisiko

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühren als allgemeines Lebensrisiko!?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabwehr

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Materieller Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Mandanten

  • lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unberechtigt abgemahnt - und keiner zahlt den eigenen Anwalt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Abwehr einer Forderung? (IBR 2007, 168)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (mit Checkliste)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2007, 44 - 45.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite wegen unberechtigter Inanspruchnahme des Mandanten" von RA Alexander Wolf, LL.M., original erschienen in: JurBüro 2008, 396 - 402.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1458
  • MDR 2007, 654
  • FamRZ 2007, 550
  • VersR 2007, 507
  • WM 2007, 755
  • BB 2007, 630
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).

    Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 f.; ebenso OLG Braunschweig, OLG-Report 2001, 196, 198; LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105, 1106 ; AG Münster NJW-RR 1994, 1261, 1262 [für cic]; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 27; Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 85 f.; Kaiser, NJW 2008, 1709, 1711).

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).
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