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   BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05   

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https://dejure.org/2006,776
BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05 (https://dejure.org/2006,776)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2006 - VI ZR 225/05 (https://dejure.org/2006,776)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - VI ZR 225/05 (https://dejure.org/2006,776)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringender Umsatzsteueranteil bei Nichtvornahme einer Ersatzbeschaffung; Vorliegen eines gerichtlichen Geständnisses bei innerhalb eines Rechtsstreits abgegebener Erklärung einer ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeug wenn keine Ersatzbeschaffung erfolgt.

  • RA Kotz

    Bruttowiederbeschaffungswert: Umsatzsteuerersatz bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeug ohne Ersatzbeschaffung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2 (n.F.)
    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Umsatzsteuerabzug: 16 % oder 2 %?

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Mehrwertsteuerabzug bei fiktiver Abrechnung eines Totalschadens

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Fiktive Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung unterhalb des Wiederbeschaffungswerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2181
  • MDR 2006, 1281
  • NZV 2006, 462
  • NZV 2006, 576 (Ls.)
  • VersR 2006, 987
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

    Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 225/05, VersR 2006, 987).

    Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (Senatsurteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NZV 2013, 587 Rn. 7; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181, Rn. 10).

    Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientiert, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 273; BT-Drs. 14/7752, 24).

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der

    Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23; Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).

    Zur Ermittlung des vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils wird auf die Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (VersR 2017, 115 Rn. 13) und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 (NJW 2006, 2181 Rn. 7) verwiesen.

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).

    In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - aaO).

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