Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • Jurion

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • online-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

Besprechungen u.ä. (2)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheit: abmahngefährdet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2018, 1311
  • GRUR 2018, 1178
  • VersR 2018, 1397
  • WM 2018, 1853
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300



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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18  

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst jede Art von Werbung, außer den unmittelbar produktbezogenen Angeboten und Nachfragehandlungen also auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).
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