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   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

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https://dejure.org/2018,28246
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

  • IWW

    §§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Richtlinie 95/46/EG, Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • webshoprecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • Wolters Kluwer

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kundenbefragung = unerlaubte Zusendung von Werbung ?

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1 MRK

  • rewis.io
  • hofauer.com

    E-Mail mit Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage ist Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage via Rechnungs-mail nur mit Einwilligung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Grenzen der Werbung mittels E-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen einer Bewertungsanfrage per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
    Anspruch auf Unterlassung einer Werbe-E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheit: abmahngefährdet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsbitte per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unerlaubte Werbung durch Bitte um positive Bewertung in Rechnungs-E-Mail - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17" von RA Dennis Voigt, original erschienen in: K&R 2019, 43 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 233
  • NJW 2018, 3506
  • ZIP 2018, 2238
  • MDR 2018, 1311
  • GRUR 2018, 1178
  • VersR 2018, 1397
  • WM 2018, 1853
  • MMR 2019, 106
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300
  • K&R 2019, 43
  • NZG 2019, 720
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506 Rn. 26; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, NJW 2018, 2489 Rn. 33; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Streit um Unterlassungsanspruch von Werbeanzeigen

    Auch aus den Erwägungsgründen 1, 12 und 40 sowie Art. 1 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie ergibt sich, dass diese Regelungen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation dienen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, Rn. 15 - Kundenzufriedenheitsbefragung).
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