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   BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16   

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https://dejure.org/2017,17092
BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (https://dejure.org/2017,17092)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (https://dejure.org/2017,17092)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16 (https://dejure.org/2017,17092)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 S 3 VVG
    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • Wolters Kluwer

    Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers; Erschöpfende, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beendigung der Verjährungshemmung im Sinne des §115 Abs. 2 Satz 3 VVG durch eine positive Entscheidung des Versicherers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 115 Abs. 2 S. 3; BGB § 195; BGB § 199
    Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers; Erschöpfende, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu den ...

  • datenbank.nwb.de

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers beendet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2271
  • MDR 2017, 882
  • VersR 2017, 816
  • WM 2017, 1127
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Daraus muss eindeutig der Entschluss hervorgehen, sich zu den angemeldeten Ansprüchen erschöpfend und endgültig zu erklären (vgl. Senat, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89, NJW-RR 1991, 470, 471 f. zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F.; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 29. Aufl., § 115 VVG Rn. 35 mwN).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 8 U 239/16

    Verjährungshemmung bei Direktanspruch gegen Pflichtversicherer

    Zwar kann nicht nur eine ablehnende, sondern auch eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. darstellen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 301; s. auch BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] , zu dem weitgehend textidentischen § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 303; s. auch BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] , zu § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

    Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Gesamtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verjährungshemmung des § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. beendenden Entscheidung nicht ohne weiteres gleichzusetzen; Verjährungsneubeginn und Verjährungshemmung können in entsprechenden Fällen nebeneinander treten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 16.02.1984 - III ZR 208/82, VersR 1984, 441, 442; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] ).

    Die zum Wegfall der Verjährungshemmung führende anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers muss nicht nur ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfassen, sondern dem Geschädigten auch umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers hinsichtlich aller in Betracht kommenden Schadenspositionen geben (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn der Kläger aufgrund des Abrechnungsschreibens wohl davon ausgehen konnte, dass eine zumindest anteilige Haftung der Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht mehr bestritten werde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Die Beklagte wird dadurch nicht unbillig belastet, denn sie hatte es in Kenntnis der Unfallfolgen des Klägers und der darauf beruhenden wahrscheinlichen weiteren Schadenspositionen selbst in der Hand, die Verjährung durch eine formwahrende und eindeutige Erklärung wieder in Lauf zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 674 f.; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Entsprechend ist es dem Kläger weder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung noch im Übrigen nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Fehlen einer wirksamen Entscheidung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. und damit auf die Fortdauer der Verjährungshemmung zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Die bloße Untätigkeit des Klägers während eines längeren Zeitraumes berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Kläger billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 675; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

  • OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19

    Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall,

    Zur Begründung führt der Kläger aus, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - Tz 17 - juris sei vorliegend einschlägig und führe dazu, dass der Kläger als latenter Gesamtgläubiger mit einem originär eigenen Regressanspruch neben die Berufsgenossenschaft trete.

    Die Berufung verweist insofern auf die Entscheidung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16 - Tz 17 - juris).

    Diesen Erwägungen lässt sich für den vorliegenden Fall indes nichts entnehmen, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - erfasst den vorliegenden Fall nicht.

    Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16) war ein Wechsel örtlich zuständiger Sozialhilfeträger.

    Damit unterscheidet sich der Fall grundlegend von dem von der Berufung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - Tz 17 - juris.

    Hier geht es zudem, wie oben gezeigt, anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - , nicht allein um eine verjährungsrechtilche Fragestellung und damit um den Fall der Nichtdurchsetzbarkeit eines an sich bestehenden Anspruchs, sondern darüber hinaus um den Untergang sämtlicher Ansprüche aufgrund von zwei abschließenden Abfindungsvereinbarungen.

    Der Bundesgerichtshof wirft in dem Urteil 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - Tz 17 - juris allein die Frage auf, ob sich die zum Rechtsübergang bei Sozialversicherungsträgern aufgestellten Grundsätze ohne Weiteres auf den örtlichen Zuständigkeitswechsel von Sozialhilfeträgern übertragen lassen, bzw. ob etwa im Fall längerer Leistungsunterbrechungen verjährungsrechtlich etwas anderes gelte.

  • OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 179/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16 -, Rn. 10, juris m.w.N.; auch Senat, Urteil vom 12. Juni 2019 - 14 U 35/19 -, Rn. 41, juris).

    Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn die Klägerin aufgrund des Abrechnungsschreibens wohl davon ausgehen konnte, dass eine zumindest anteilige Haftung der Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht mehr bestritten werde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. November 2017 - 8 U 239/16 -, Rn. 71, juris).

    Die Beklagte lässt in diesem Schreiben gerade nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, ob sie auch alle künftigen angesichts der Verletzungen der Geschädigten noch zu erwartenden Schadensposten, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16 -, Rn. 12, juris m.w.N).

    Die Beklagte wird dadurch auch nicht unbillig belastet, denn sie hatte es in Kenntnis der schweren Unfallfolgen der Geschädigten und ihrer dauerhaften verminderten Erwerbstätigkeit und der darauf beruhenden wahrscheinlichen weiteren Schadenspositionen selbst in der Hand, die Verjährung durch eine formwahrende und eindeutige Erklärung wieder in Lauf zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16 -, Rn. 16, juris).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19

    Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs.

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 115 VVG, Rz. 31, 33; W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2017, § 115 VVG, Rz. 35, 36; BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, r + s 1991, 292; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, r + s 2017, 387; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 68 ).
  • LG München I, 05.02.2019 - 20 O 7495/18

    Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall

    Für den Fall des örtlichen Wechsels der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers wurde diese Frage vom BGH bislang explizit offen gelassen (BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16).

    d) Gleichfalls begegnen der Konstruktion einer latent vorhandenen Gesamtgläubigerschaft rechtsdogmatische Bedenken (so auch OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 - 14 U 168/15, BeckRS 2016, 122298 Rn. 15, als Vorinstanz zu BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16).

  • OLG Dresden, 21.12.2017 - 7 U 1290/17

    Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch eine Entscheidung des

    Aufgrund dieser Entscheidung des Versicherers muss der Anspruchsteller sicher sein können, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden; demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen "erschöpfend, umfassend und endgültig" sein (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 226/16).
  • OLG Hamm, 08.07.2020 - 11 U 107/19
    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
  • OLG München, 20.12.2019 - 10 U 1122/19

    Verjährung der gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche

    Es liegt keine (latente) Gesamtgläubigerschaft mit einem originär eigenen Regressanspruch des nachträglich örtlich zuständig gewordenen Klägers vor (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16: Frage offengelassen).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2018 - 2 O 20/17

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Weiter kann offenbleiben, ob nicht ohnehin eine Zurechnung der Kenntnisse des Bezirks Mittelfranken zum Kläger aufgrund eines Anspruchsüberganges im Sinne der Grundsätze der Entscheidungen des BGH vom 01.07.2014 und vom 14.03.2017 (NJOZ 2016, 384 und r+s 2017, 387) erfolgt.
  • LG Leipzig, 01.08.2017 - 2 O 453/17

    Verkehrsunfall - Einrede der Verjährung

  • LG Darmstadt, 15.08.2019 - 9 O 69/17

    Verkehrsunfall mit Straßenbahn - Verjährung des Schadenersatzanspruchs

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