Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 S 3 VVG
    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • Jurion

    Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers; Erschöpfende, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu den Ansprüchen; Vorbehaltlose Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beendigung der Verjährungshemmung im Sinne des §115 Abs. 2 Satz 3 VVG durch eine positive Entscheidung des Versicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 115 Abs. 2 S. 3; BGB § 195; BGB § 199
    Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers; Erschöpfende, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu den Ansprüchen; Vorbehaltlose Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen

  • datenbank.nwb.de

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Entscheidung des Versicherers für die Beendigung der Verjährungshemmung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers beendet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beendigung der Verjährungshemmung bei klarer Erklärung des Versicherers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2017" von Prof. Dr. Wolfgang Voit, original erschienen in: NJW 2017, 2271 - 2273.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2271
  • MDR 2017, 882
  • VersR 2017, 816
  • WM 2017, 1127



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Daraus muss eindeutig der Entschluss hervorgehen, sich zu den angemeldeten Ansprüchen erschöpfend und endgültig zu erklären (vgl. Senat, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 226/16; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89, NJW-RR 1991, 470, 471 f. zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F.; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 29. Aufl., § 115 VVG Rn. 35 mwN).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 8 U 239/16

    Verjährungshemmung bei Direktanspruch gegen Pflichtversicherer

    Zwar kann nicht nur eine ablehnende, sondern auch eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. darstellen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 301; s. auch BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] , zu dem weitgehend textidentischen § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 303; s. auch BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] , zu § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

    Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Gesamtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verjährungshemmung des § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. beendenden Entscheidung nicht ohne weiteres gleichzusetzen; Verjährungsneubeginn und Verjährungshemmung können in entsprechenden Fällen nebeneinander treten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 16.02.1984 - III ZR 208/82, VersR 1984, 441, 442; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 226/16] ).

    Die zum Wegfall der Verjährungshemmung führende anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers muss nicht nur ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfassen, sondern dem Geschädigten auch umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers hinsichtlich aller in Betracht kommenden Schadenspositionen geben (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn der Kläger aufgrund des Abrechnungsschreibens wohl davon ausgehen konnte, dass eine zumindest anteilige Haftung der Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht mehr bestritten werde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Die Beklagte wird dadurch nicht unbillig belastet, denn sie hatte es in Kenntnis der Unfallfolgen des Klägers und der darauf beruhenden wahrscheinlichen weiteren Schadenspositionen selbst in der Hand, die Verjährung durch eine formwahrende und eindeutige Erklärung wieder in Lauf zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 674 f.; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Entsprechend ist es dem Kläger weder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung noch im Übrigen nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Fehlen einer wirksamen Entscheidung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 PfIVG a. F. und damit auf die Fortdauer der Verjährungshemmung zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Die bloße Untätigkeit des Klägers während eines längeren Zeitraumes berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Kläger billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 675; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

  • OLG Dresden, 21.12.2017 - 7 U 1290/17

    Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch eine Entscheidung des

    Die Erklärung zu den Ansprüchen muss "erschöpfend, umfassend und endgültig" sein (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 226/16).

    Aufgrund dieser Entscheidung des Versicherers muss der Anspruchsteller sicher sein können, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden; demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen "erschöpfend, umfassend und endgültig" sein (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 226/16).

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