Rechtsprechung
BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heilung von Mängeln einer Zustellung durch die Post - Zustellung eines Schriftstücks an den Rechtsanwalts des Zustellungsempfängers, der erst später Zustellungsvollmacht erhält - Heilung des Mangels des Empfangswillens des Rechtsanwalts bei einer Zustellung - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 23, 187, 212a, 563
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des Vermögens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1154
- MDR 1989, 345
- VersR 1989, 168
- WM 1989, 238
- Rpfleger 1989, 205
Wird zitiert von ... (73)
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz gemäß [...] gerichtet werden konnte", tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich - wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH…, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b; vom 22. November 1988, VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF;… vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, aaO Rn. 12;… vom 12. März 2015, III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 15 …und Beschluss vom 20. Oktober 2011, V ZB 131/11, juris Rn. 8).(bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei wurde und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (…BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]).
- BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …
a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8; Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8; Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3; Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5). - BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
§ 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. …und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11).
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Die Heilung von Mängeln, die bei der Ausführung der Zustellung unterlaufen sind, soll nach dem Willen des Gesetzgebers von Gesetzes wegen eintreten, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (…Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren [Zustellungsreformgesetz - ZustRG] - BT-Drucks. 14/4554, S. 24, re. Sp. unten; Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169 m.w.N.).Nach Sinn und Zweck ist die Vorschrift weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169).
b) Nach diesen Grundsätzen musste schon das Amtsgericht der Frage nachgehen, ob der Prozessbevollmächtigte B. die Klageschrift erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 - XII ZB 130/92, FamRZ 1993, 309; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328) und dadurch der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168).
- OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17
Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid; …
Der Mangel des Empfangswillens des Anwalts kann nicht über § 189 ZPO oder eine vergleichbare Heilungsvorschrift geheilt werden, so dass ein fehlender Annahmewille nach übereinstimmender Auffassung nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154;… Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 5;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954 (Rdnr. 12); BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 7; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04, juris, Rdnr. 5;… MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6). - BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
§ 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. …und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Die Zustellung der Klage wäre - auch unabhängig von der Repräsentantenfunktion des Beklagten zu 3 - gegenüber der Beklagten zu 1 spätestens dadurch wirksam geworden, daß der von ihr durch ein zuständiges Organ beauftragte erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der Beklagte zu 2, die Klageschrift erhalten und für die Beklagte zu 1 umfassend hierauf erwidert hat (§ 187 a.F. ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154). - BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21
Wann wird Zustellung einer einfachen Abschrift geheilt?
Es mangelt auch nicht an dem bei einer Zustellung nach § 174 ZPO erforderlichen Willen, das angebotene Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 16 mwN); die Feststellung dieses Willens ist notwendig, weil der Mangel des Empfangswillens bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht durch den bloßen Nachweis des tatsächlichen Zugangs im Sinne von § 189 ZPO geheilt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12 sowie Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 zu § 187 ZPO aF). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Sinn und Zweck der Heilungsvorschrift erfordern es, sie auch dann anzuwenden, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Verfahrensbeteiligten wird und er bereits vorher in den Besitz eines zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist; wenn er es zu diesem Zeitpunkt noch in Besitz hat, dann hat er es mit der Bevollmächtigung im Sinne von § 9 Abs. 1 VwZG erhalten, so daß es als zugestellt gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87 - NJW 1989, 1154 f. zur entsprechenden Bestimmung des § 187 Satz 1 ZPO). - OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische …
Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).Ausreichend ist aber, dass ein Zugang bei den Rechtsanwälten als denjenigen Personen, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet werden konnte und nach ihrer Bestellung als Prozessbevollmächtigte auch gerichtet werden musste, bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1989, 1154; NJW-RR 2011, 417).
48 Zudem ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, ob das nach § 189 ZPO zuzustellende Schriftstück zu einem Zeitpunkt in den Besitz des Prozessbevollmächtigten gelangt ist, zu dem er noch nicht bevollmächtigt war, sofern er zum Zeitpunkt der Vollmachterlangung noch im Besitz des Dokumentes ist (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417 zit. nach Juris Rn 11; BGH, NJW 1989, 1154;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 5).
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …
- OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17
Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die …
- BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
- BGH, 11.01.1990 - IX ZR 27/89
Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale …
- BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14
Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen …
- BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00
Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft
- OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15
Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
- OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
- KG, 28.04.2008 - 8 U 154/07
Wohnraummiete: Fälligkeit von Schönheitsreparaturen
- BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
- BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen …
- BGH, 23.11.2004 - 5 StR 429/04
Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender …
- BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners
- OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren
- BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89
Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede
- OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11
Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!
- KG, 18.04.2006 - 5 U 111/05
- BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94
Vereinfachte Zustellung an Behörde
- OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 19 U 190/16
Heilung eines Zustellungsmangels: Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen …
- BayObLG, 21.01.2022 - 202 ObOWi 2/22
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an …
- BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen …
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
- BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96
Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95
Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung
- BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94
Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- BGH, 03.05.1994 - VI ZR 248/93
Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt; Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10
Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 54/20
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
- OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
- OLG Köln, 06.11.2019 - 13 U 226/17
Anspruch aus einer Bürgschaft
- OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 195/20
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei Abwesenheit des Adressaten
- LG Köln, 25.02.2016 - 6 S 163/15
Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme eines …
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Grundbuchberichtigungsanspruch: Voraussetzungen des Entstehens einer …
- LAG Hessen, 15.11.2006 - 4 Ta 438/06
Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei - Anweisung an den …
- OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00
Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung
- OLG Köln, 30.04.1991 - 22 U 277/90
Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 71/12
Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
- KG, 10.02.2005 - 9 U 166/04
Wahrung der Vollziehungsfrist für eine einstweilige Verfügung: Zustellung einer …
- OLG Frankfurt, 29.08.2008 - 19 U 107/08
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Heilung von Zustellungsmängeln …
- OLG Frankfurt, 22.09.2000 - 2 Sch 1/00
- OLG Hamburg, 27.06.2003 - 2 Ws 174/03
Widerruf der Vollstreckungsaussetzung bei Strafaussetzung zur Bewährung; …
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 UF 81/18
Verfahrenskostenhilfe bei Kindesunterhalt: Bestellungsanzeige des Rechtsanwalts; …
- OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13
Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen …
- BGH, 18.10.1994 - VI ZB 16/94
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - …
- BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072
Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids; …
- OLG Jena, 29.02.2008 - 6 W 32/08
- OLG Bremen, 29.11.2001 - 2 U 76/01
Irreführung durch Blickfangwerbung
- OLG Köln, 30.04.1991 - 22 U 227/90
- BGH, 20.04.1989 - IX ZB 20/89
Begründung des Rechtsanspruchs eines Antragstellers auf Zuerkennung von …
- OLG Nürnberg, 24.11.2020 - 14 U 453/19
Berufung, Beschwerde, Betreuung, Rechtsbeschwerde, Anspruch, Erstattung, …
- LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8/14 P 7/04
- LG Berlin, 22.06.2004 - 27 O 235/04
- OLG München, 03.01.2008 - 19 U 4182/07
Zustellung: Verjährung von Ansprüchen wegen unwirksamer Inlandszustellung und …
- AG Demmin, 05.05.2006 - 84 C 51/05
Bürgschaft a.e.A. in AGB: keine ergänzende Vertragsauslegung?
- LG Berlin, 09.09.2004 - 27 O 397/04