Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Schuldhafte Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages durch Einreichung einer Teilklage ohne Abgrenzung der verschiedenen in der Klageschrift aufgeführten Ersatzansprüche - Unabdingbare Pflicht zur genauen Angabe der Verteilung des eingeklagten Betrages auf die einzelnen Ansprüche bei einer Teilklage - Unzulässigkeit der Aufführung verschiedener Schadensgruppen zur beliebigen Ausfüllung des Betrages der Teilklage durch das Gericht - Teilklage auf Brandschadensersatz - Unterbrechung der Verjährung durch eine unabgegrenzte Teilklage nur nach Nachholung der notwendigen Abgrenzung der Ansprüche im Verlauf des Prozesses

  • Universität des Saarlandes
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 209
    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

     
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regress gegen Anwalt: Verjährungsunterbrechung bei Teilklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OLG Karlsruhe, 29.07.1982 - 11 U 87/81
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1984, 2346
  • MDR 1985, 132
  • VersR 1984, 782
  • BB 1985, 758


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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

    Um verschiedene Forderungen handelt es sich etwa dann, wenn neben dem Anspruch auf Ersatz des an dem beschädigten Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall geltend gemacht wird (Senatsurteile vom 19. November 1957 - VI ZR 122/57, VersR 1958, 91, 93 f. und vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, VersR 1984, 782, 783).

    Für die Annahme verschiedener Forderungen spricht in diesen Fällen schon die Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklungen in der Anspruchsinhaberschaft, die sich daraus ergibt, dass die Ersatzansprüche im Regulierungsfall gegebenenfalls auf verschiedene Versicherer übergehen können (Kaskoversicherung, Betriebsausfallversicherung, Transportversicherung; vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, aaO).

    Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei einzelnen Beträgen um lediglich unselbständige Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit handelt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 219 f. und vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, aaO), wie dies etwa bei Einzelelementen der Reparaturkosten der Fall ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 und vom 13. März 2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824 f.;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 37 Rn. 17 [Stand: 10. Januar 2010]).

    Dies folgt schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklungen in der Anspruchsinhaberschaft, denn anders als der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens geht der hiervon schon dem Gegenstand nach klar abgrenzbare (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, aaO) Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten im Regulierungsfall gemäß § 86 Abs. 1 VVG nur unter engen Voraussetzungen auf den Kaskoversicherer über (vgl. Ziffer A.2.8 AKB 08 [Stand: 9. Juli 2008]).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

    Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99  

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Die von Vollkommer zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen entweder die nachgeholte Aufgliederung einer Teilklage, der mehrere Ansprüche zugrunde liegen (BGHZ 11, 192, 195; 112, 367, 370; BGH, Urteile vom 13. Juli 1959 - III ZR 27/58, NJW 1959, 1819, 1820; vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347 und vom 19. November 1987 - VII ZR 189/86, WM 1988, 278, 279) oder enthalten die Klarstellung, daß schon vor der Spezifizierung ein ausreichend bestimmter Klagegegenstand vorgelegen habe (BGH, Urteile vom 22. Mai 1967 - II ZR 87/65, NJW 1967, 2210, 2211 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152, 2153).
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