Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2008 - VI ZR 229/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Befüllen eines Heizöltanks mittels einer mit der Motorkraft des Tanklastzuges betriebenen und auf diesem befindlichen Pumpe als "Gebrauch" eines Fahrzeuges i.S.v. von § 10 Abs. 1 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)

  • nwb

    AKB § 10 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1 a .F.; ZPO § 544 Abs. 4 S . 2, 2. Halbs.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche wegen Schäden beim Befüllen eines Heizöltanks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    An das Pflichtversicherungsgesetz knüpfte § 10 Abs. 1 AKB an (vgl. nur § 10 AKB 1988, BAnz. S. 3660; § 10 AKB, Musterbedingungen, Stand Oktober 1996, in Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., S. 637 f.; § 10 AKB i.d.F. vom 12. Mai 2006 in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., S. 492 ff.), in dem es heißt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die "durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" verursacht worden sind (vgl. Senat, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6; vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 47; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338; BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53 f.).

    Damit wird der Tanklastzug mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt und es verwirklicht sich eine Gefahr, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88, VersR 1989, 1187; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11  

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    An das Pflichtversicherungsgesetz knüpft § 10 Abs. 1 AKB an, wo es heißt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die "durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" verursacht worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 47; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338 und BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53 f.).
  • OLG München, 21.01.2015 - 15 U 2296/14  

    Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen

    Der Haftungssenat des BGH habe bei seinem Beschluss vom 08.04.2008 - VI ZR 229/07 übersehen, dass die AKB (Allgemeine Kraftfahrtbedingungen) seit 1994 nicht mehr durch das Bundesaufsichtsamt genehmigt werden müssten.

    Der Direktanspruch auch bei einem "Gebrauch" des Fahrzeuges im Sinne von § 10 Abs. 1 AKB geht über den "Betrieb" hinaus (BGH Beschluss vom 08.04.2008 - VI ZR 229/07).

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