Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09   

Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

  • JurPC

    Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

  • aufrecht.de

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

  • die-abmahnung.info

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times

  • nwb

    ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times

  • debier datenbank

    Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / EuGVVO

  • kanzlei.biz

    Deutsches Recht gilt auch für die New York Times

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO
    Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig

     
  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch USA-Presse

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

  • heise.de (Pressemeldung)

    Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Gerichte können für Klagen gegen ausländische Internetveröffentlichungen zuständig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Online-Rechtsverletzung in "The New York Times" zuständig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zuständigkeit im Internet

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Veröffentlichung in der New York Times

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsche Gerichte für Internet-Artikel zuständig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung

Besprechungen u.ä. (6)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

     
  • hertin.de (Kurzanmerkung)

    Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

  • feldblog.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsverletzungen im Internet: Klagen drohen in der ganzen Welt

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)

    Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 184, 313
  • NJW 2010, 1752
  • ZIP 2010, 5
  • GRUR 2010, 461
  • GRUR Int. 2010, 619
  • VersR 2010, 690
  • MMR 2010, 441
  • MIR 2010, Dok. 075
  • BB 2010, 838
  • K&R 2010, 338
  • ZUM 2010, 524
  • afp 2010, 167


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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898;… BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

    Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGH, 2. März 2010, VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 - The New York Times) .

    a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

    Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).

    c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. März 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grundsätzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

    Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.

    aa) Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).

    Es käme - in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.

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