Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 32 ZPO
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

• JurPC

  Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

• aufrecht.de

  Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

• die-abmahnung.info

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

• debier datenbank

  Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / EuGVVO

• Betriebs-Berater

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 32; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Goldschmuggler"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 32 ZPO
  Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch USA-Presse

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

• heise.de (Pressemeldung)

  Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Online-Rechtsverletzung in "The New York Times" zuständig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

• mikap.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Zuständigkeit im Internet

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Deutsche Gerichte für Internet-Artikel zuständig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

  Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• beck.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  New York Times vor deutschen Gerichten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung

Besprechungen u.ä. (5)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

• hertin.de (Kurzanmerkung)

  Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

• feldblog.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsverletzungen im Internet: Klagen drohen in der ganzen Welt

Sonstiges (7)

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)

  Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: NJW 2010, 1754 - 1755.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Sind deutsche Gerichte zur weltweiten Internetregulierung befugt? - Anmerkung zur BGH-Entscheidung ,,New York Times"" von RA Dr. Ole Damm, original erschienen in: GRUR 2010, 891 - 893.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Persönlichkeitsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit und Kollisionsrecht" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: IPRax 2011, 131 - 134.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09 (Rechtsverletzungen aus dem Ausland im Internet: Wer ist zuständig?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 92 - 93.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung)" von RAin Dr. Anna-Mirjam Frey, LL.M., original erschienen in: ZUM 2010, 524 - 529.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Online-Artikeln mit Inlandsbezug - "The New York Times"" von RA Dr. Stephan Degmair, original erschienen in: K&R 2010, 341 - 343.

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 313
• NJW 2010, 1752
• ZIP 2010, 5
• MDR 2010, 13
• MDR 2010, 744
• GRUR 2010, 461
• GRUR Int. 2010, 619
• EuZW 2010, 245
• VersR 2010, 690
• MMR 2010, 441
• MIR 2010, Dok. 075
• BB 2010, 838
• K&R 2010, 338
• AnwBl 2010, 121
• ZUM 2010, 524
• afp 2010, 167

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Wird zitiert von ... (86)  

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die in den USA ansässige Beklagte zu 1 gerichtete Klage, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07, VersR 2011, 648), nach § 32 ZPO bestimmt.

  Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 15 ff. "New York Times").

  Hier wird der soziale Geltungsanspruch, den die Kläger in ihrem Lebenskreis genießen, gestört bzw. gefährdet (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.).

 
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898;… BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …

  Bei im Internet begangenen oder insoweit verfolgten Ansprüchen aus deliktischer Handlung gilt der nur im Presserecht Anwendung findende Ubiquitätsgrundsatz nicht ohne weiteres (vgl. BGHZ 184, 313 Rn. 17 ff.;… BGHZ 191, 219 Rn. 21 ff.).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGH, 2. März 2010, VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 - The New York Times).

  a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

  Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).

  Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).

  c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. März 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grundsätzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

  Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.

  aa) Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).

  Es käme - in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.

• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Schließlich stünde nach herrschender Auffassung nicht einmal die anfängliche Nichtigkeit der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235, Juris Rn. 12 ff.;… MüKo-BGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, § 355 Rn. 33;… BeckOK-BGB/Müller-Christmann, 38. Ed. 2015, § 355 Rn. 12;… Erman/Koch, BGB, 14. Aufl. 2014, § 355 Rn. 6;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 BGB, Rn. 53; Petersen, JZ 2010, 315; Skamel, ZGS 2010, 106;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 495 Rn. 13 ff.;… a.A. Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 30; Faust, JuS 2010, 442, 444).
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …

  Danach genügt es zur Begründung der Zuständigkeit, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 2.3.2010 (VI ZR 23/09, juris Rn. 16) dafür ausgesprochen, dass die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte nicht ausreiche, weil diese infolge der technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben sei.

• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17  

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: …

  Unter Berücksichtigung der durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 02.03.2010 (VI ZR 23/09, New York Times, Juris Abs. 20) aufgestellten Maßstäbe, die die Kammer auch für die örtliche Zuständigkeit heranzieht, soweit es um die Auslegung des § 32 ZPO geht, muss die Kenntnisnahme der Berichterstattung auch im Gerichtsbezirk erheblich näher liegen als ihre bloße Abrufbarkeit.
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10  

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09  

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10  

  Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09  

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

  Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14  

  Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
• LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11  

  Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09  

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16  

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

  Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine …
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15  

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10  

  Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands …
• AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10  

  Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11  

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

  Haftung Suchmaschinen Snippet Eindruck
• LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10  

  Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
• OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16  
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14  

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08  

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08  

  Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
• BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09  

  Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 …
• OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11  

  Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08  

  Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09  

  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09  

  Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09  

  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

  Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
• AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11  

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13  

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10  

  Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands …
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10  

  Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
• LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10  

  §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht …
• LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12  

  Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• LG Köln, 22.03.2017 - 28 O 388/15  

  Anknüpfungskriterien für den Fall einer Rechtsgutverletzung durch Abruf von einer …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15  

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15  
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …
• AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13  

  Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen
• AG Frankenthal, 03.07.2014 - 3a C 133/14  

  Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet: …
• OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11  

  Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb …
• OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09  
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11  

  Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16  

  Google-Treffer
• LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12  

  Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10  

  Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen …
• OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Inlandsbezug eines deutschsprachigen …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14  
• AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13  

  AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe
• OLG München, 06.09.2012 - 34 AR 324/12  

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14  
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10  

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15  
• LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11  

  Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• LG Hamburg, 09.01.2015 - 324 O 170/14  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - 12 L 7.14  

  Rechtsweg; Verweisung; Beschwerde; Amtshaftungsklage; besonderer Gerichtsstand; …
• OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10  

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …
• LG Hamburg, 18.07.2014 - 324 O 155/14  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über den Urlaub eines …
• AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13  

  Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand
• LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11  

  Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …
• LG Frankenthal, 18.11.2014 - 6 S 16/14  

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Eröffnung des Gerichtsstands …