Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 32 ZPO
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

• IWW
• JurPC

  Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

• aufrecht.de

  Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

• debier datenbank

  Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / EuGVVO

• Betriebs-Berater

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

• info-it-recht.de

  Veröffentlichung von Bildern im Internet (hier: Internationale Zuständigkeit)

• rewis.io

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 32; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Goldschmuggler"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 32 ZPO
  Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch USA-Presse

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

• heise.de (Pressemeldung)

  Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte für Online-Rechtsverletzung in "The New York Times" zuständig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Deutsche Gerichte für Internet-Artikel zuständig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

  Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• beck.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  New York Times vor deutschen Gerichten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung

Besprechungen u.ä. (5)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

• hertin.de (Kurzanmerkung)

  Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

• feldblog.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsverletzungen im Internet: Klagen drohen in der ganzen Welt

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)

  Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 313
• NJW 2010, 1752
• ZIP 2010, 5
• MDR 2010, 13
• MDR 2010, 744
• GRUR 2010, 461
• GRUR Int. 2010, 619
• EuZW 2010, 245
• VersR 2010, 690
• MMR 2010, 441
• MIR 2010, Dok. 075
• BB 2010, 838
• K&R 2010, 338
• AnwBl 2010, 121
• ZUM 2010, 524
• afp 2010, 167

Wird zitiert von ... (151)

• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

  Unter Berücksichtigung der durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 02.03.2010 (VI ZR 23/09, New York Times, Juris Abs. 20) aufgestellten Maßstäbe, die die Kammer auch für die örtliche Zuständigkeit heranzieht, soweit es um die Auslegung des § 32 ZPO geht, muss die Kenntnisnahme der Berichterstattung auch im Gerichtsbezirk erheblich näher liegen als ihre bloße Abrufbarkeit.
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die in den USA ansässige Beklagte zu 1 gerichtete Klage, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07, VersR 2011, 648), nach § 32 ZPO bestimmt.

  Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 15 ff. "New York Times").

  Hier wird der soziale Geltungsanspruch, den die Kläger in ihrem Lebenskreis genießen, gestört bzw. gefährdet (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898;… BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …

  Bei im Internet begangenen oder insoweit verfolgten Ansprüchen aus deliktischer Handlung gilt der nur im Presserecht Anwendung findende Ubiquitätsgrundsatz nicht ohne weiteres (vgl. BGHZ 184, 313 Rn. 17 ff.;… BGHZ 191, 219 Rn. 21 ff.).
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …

  Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen der Antragstellerin auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Antragsgegnerin auf Wahrung ihrer Gemeinschaftsstandards (vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle einer Klage wegen einer Persönlichkeitsverletzung durch eine im Internet abrufbare Veröffentlichung BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09, Rn. 20 ff., BGHZ 184, 313).
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGH, 2. März 2010, VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 - The New York Times).

  a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

  Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).

  Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).

  c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. März 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grundsätzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

  Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.

  aa) Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).

  Es käme - in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.

• LG Koblenz, 14.01.2021 - 9 O 80/20

  Wikipedia-Aktivist muss wegen Rufmords Schmerzensgeld zahlen

  Bei einer behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internet-Veröffentlichung ist dabei regelmäßig, und so auch hier, der Erfolgsort (auch) am Wohnort des Klägers gegeben (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 -, BGHZ 184, 313-323, Rn. 8; LG Tübingen…, Urteil vom 18.07.2012 - 7 O 525/10 -, Rn. 16, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 24.08.2017 - 4 W 737/17 -, Rn. 6, juris).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

  Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

  Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11

  Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16

  Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14

  Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19

  Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
• LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18

  Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile …
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20

  Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
• LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

  LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

  Google-Treffer
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10

  Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
• LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10

  Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18

  Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …
• OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11

  Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08

  Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …
• BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09

  Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 …
• LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
• LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

  Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen
• LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10

  §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht …
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

  Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10

  Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

  Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09

  Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen …
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08

  Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach …
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14

  Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09

  Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
• LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 281/19

  Rätselhafter Mordfall Tunahan Keser: Im Maserati zur Hinrichtung
• AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

  Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
• LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• LG Köln, 22.03.2017 - 28 O 388/15

  Anknüpfungskriterien für den Fall einer Rechtsgutverletzung durch Abruf von einer …
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

  Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …
• AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
• LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
• OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

  Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb …
• LG Hamburg, 13.12.2013 - 308 S 25/13

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für im Internet begangene …
• BGH, 29.09.2021 - XII ZB 495/20

  Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Urteils über güterrechtlichen Restanspruch …
• LG Hamburg, 15.01.2021 - 324 O 290/19
• LG Dortmund, 09.09.2020 - 8 O 42/18
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …
• AG Frankenthal, 03.07.2014 - 3a C 133/14

  Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet: …
• OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Inlandsbezug eines deutschsprachigen …
• AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13

  Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen
• AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11

  Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
• LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

  Kein Schadensersatz für Wasserschaden
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14

  Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09
• OLG München, 02.08.2018 - 18 W 1173/18

  Grundsatz der Anragsbindung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Löschung eines …
• LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12

  Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
• LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19

  Verkehrssicherungspflicht öffentliches Schulgebäude
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - 12 L 7.14

  Rechtsweg; Verweisung; Beschwerde; Amtshaftungsklage; besonderer Gerichtsstand; …
• OLG Jena, 07.11.2013 - 1 U 511/13

  Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13

  AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10

  Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen …
• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

  1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …
• LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18

  Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
• LG Dortmund, 10.02.2021 - 8 O 15/18
• OLG München, 06.09.2012 - 34 AR 324/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• LG Dortmund, 10.03.2021 - 8 O 8/20
• OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19

  Multiple Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
• LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
• OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20
• LG Magdeburg, 27.11.2019 - 2 S 599/18
• LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

  Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
• LG Berlin, 28.06.2018 - 27 S 20/17

  Fliegender Gerichtsstand bei Pressedelikten für Unterlassungs- und …
• LG Hamburg, 09.01.2015 - 324 O 170/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale …
• LG Hamburg, 18.07.2014 - 324 O 155/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über den Urlaub eines …
• OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …
• AG Hamburg, 30.01.2014 - 22a C 100/13

  Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung - Rechtsverletzung im Internet
• LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11

  Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• LG Regensburg, 26.04.2019 - 83 O 2334/18

  Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt
• LG Köln, 26.02.2019 - 28 O 359/18
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

  Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15

  Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
• LG Frankenthal, 18.11.2014 - 6 S 16/14

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Eröffnung des Gerichtsstands …
• LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14

  Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
• AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13

  Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand
• LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11

  Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16

  Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale …
• LG Saarbrücken, 16.09.2016 - 13 S 27/16

  Vergütungsanspruch aus einem freien Dienstvertrag: Anspruch auf Zahlung von …
• LG Köln, 12.10.2018 - 28 O 188/18
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines …
• AG Frankenthal, 17.10.2013 - 3a C 210/13

  Vorlage des Verfahrens (hier: Kammergericht Berlin) zur Bestimmung des …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 O 385/18

  Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im …
• LG Dortmund, 08.11.2018 - 1 O 80/18