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   BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77   

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https://dejure.org/1979,718
BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77 (https://dejure.org/1979,718)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - VI ZR 230/77 (https://dejure.org/1979,718)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - VI ZR 230/77 (https://dejure.org/1979,718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb durch gemachte Äußerungen - Gezieltes Eingreifen in die Geschäftspolitik einer Firma durch schädigende Äußerungen - Rechtswidrigkeit von wahren Tatsachenbehauptungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 823 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur unerlaubten Einmischung eines Teilhabers in die Geschäftsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 881
  • MDR 1980, 143
  • MDR 1980, 300
  • DB 1980, 346
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt deshalb nicht in Betracht, soweit § 824 BGB sowie gegebenenfalls § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB den Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch Verbreitung unwahrer Behauptungen gewährleisten (BGHZ 65, 320, 328; 138, 311, 315; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77, NJW 1980, 881, 882 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, NJW 1992, 1312).
  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

    Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

    Die Haftung für Eingriffe in den Gewerbebetrieb dient als Auffangtatbestand (Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - aaO; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 881, 882; ferner BGHZ 69, 128, 138 f.; Münch-Komm-Mertens, aaO, Rdn. 484; Staudinger-Hager, aaO, Rdn. D 20 ff.; jew. m.w.N.), der lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen kann.

    Er bietet keine Handhabe, den Haftungsschutz dort auszudehnen, wo ihn das Gesetz gerade verwehrt (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - aaO; Münch-Komm-Mertens, aaO; Staudinger-Hager, aaO; jew. m.w.N.).

  • BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

    Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse

    Diese Anspruchsgrundlage kann auf den vorliegenden Sachverhalt trotz ihres nur subsidiären Charakters (BGHZ 69, 128, 138/139; Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 = NJW 1980, 881) unbeschadet des Schutzes des Unternehmens aus § 824 BGB vor gewerbeschädigender Kritik und der Vorschriften zu seiner Sicherung vor einem Geheimnisverrat (vgl. insbesondere §§ 17 ff UWG) angewendet werden.

    Für den Deliktsschutz greift der vom erkennenden Senat wiederholt herausgestellte und auch vom Berufungsgericht herangezogene Grundsatz ein, daß die Interessen des Unternehmens an der Wahrung seines Rufs durchweg nicht vor wahren Tatsachenbehauptungen geschützt sind, jedenfalls soweit sie, wie hier, nicht zu Wettbewerbszwecken geäußert werden (seit BGHZ 36, 77, 82; 45, 296; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 = aaO).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Für die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses spricht letztlich auch, dass die Haftung für Eingriffe in den Gewerbebetrieb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als "Auffangtatbestand" lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (vgl. BGHZ 36, 252, 256 f. = GRUR 1962, 310 - Gründerbildnis; BGHZ 38, 200, 204 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGHZ 55, 153, 158 f. = NJW 1971, 886; BGHZ 59, 30, 34 = NJW 1972, 1366; BGHZ 65, 325, 328 = NJW 1976, 620; BGHZ 69, 128, 138 f. = NJW 1977, 1875; BGHZ 105, 346, 350 = NJW 1989, 707; BGH, NJW 1977, 2264, 2265; NJW 1980, 881, 882; NJW 2003, 1040, 1041; NJW 2006, 830, 840; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 126; MünchKommBGB/Wagner, a.a.O., § 823 Rdnr. 204).

    Hat das Gesetz für den spezifischen Eingriffstatbestand in anderen Vorschriften Haftungsmaßstäbe aufgestellt, reichen diese - wie hier - unter den gegebenen Umständen aber nicht aus, um eine Haftung zu bejahen, so besteht ein Anspruch im Zweifel nicht; denn die vom Gesetz vorgegebenen Wertungsmaßstäbe müssen dann zu seiner Verneinung führen (BGH, NJW 1980, 881, 882).

  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91

    Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

    Hiernach scheiden die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebetrieb insbesondere dann aus, wenn es um den durch § 824 BGB sowie durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB gewährleisteten Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Personen oder Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen geht, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - LM § 824 BGB Nr. 18; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - LM § 823 (Ai) BGB Nr. 56 und vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 95/88 - VersR 1989, 298).
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

    Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher

    Solche Einschränkungen hat der Gesetzgeber durch § 824 BGB auch für den äußerungsrechtlichen Interessenkonflikt vorgesehen (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 = LM BGB § 824 Nr. 18 und vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 881).
  • OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
    Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGH NJW 85, 1620, 1621 m.w.N.; 80, 881, 882).

    Es ist in diesem Zusammenhang aber nicht Sache des Eingreifenden, einen besonderen Rechtfertigungsgrund darzutun (BGH NJW 80, 881, 882).

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des

    In dieser Hinsicht gilt für § 824 BGB nichts anderes als für den in Fallgestaltungen der vorliegenden Art als subsidiär zurücktretenden Auffangtatbestand des Eingriffs in einen durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Gewerbebetrieb, der ebenfalls nur bei einer unmittelbaren, betriebsbezogenen Störung anzunehmen ist (zur Subsidiarität vgl. Senatsurteile vom 25. April 1967 - VI ZR 208/65 ("Die Nächte der Birgit Malmström") - GRUR 1967, 540, 542 und vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 (Vermögensverwaltung) - NJW 1980, 881, 882; zum betrieblichen Bezug siehe BGHZ 29, 65, 74 (Stromzufuhr) sowie Senatsurteile vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 (Mietboykott) - VersR 1985, 453, 454 und vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 (Komposthäcksler) - VersR 1987, 783, 785).
  • OLG München, 09.07.1993 - 21 U 6720/92

    Grenzen der Gastronomiekritik

    Ein Überschreiten der Grenze der Äußerungsfreiheit kommt u.a. bei bewußten Verzerrungen, bei einseitiger Auswahl der Leistungen, bei einer den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik verlassenden Wertung in Betracht (vgl. Ricker, a.a.O. Seite 71 ff. m.w.N.; BGH NJW 80, 881).
  • BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

    Schadensersatzpflicht bei Verweisung von Facharzt zu einem bestimmten

    Aus dem bisher Ausgeführten ergibt sich auch bereits, daß der offene "Auffang"-Tatbestand (zuletzt Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 881, 882 mit Nachw.) des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) der Klage gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen kann.
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