Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Unfall zwischen Ausparkenden auf der gegenüberliegenden Straßenseite

  • Jurion

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung (StVO) ; Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Weiterer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Zusammen-stoß zweier rückwärts ausparkender Kfz - hälftiger Mitverschuldensanteil beider Fahrzeugführer - Verstoß gegen die §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 StVO - "Anderer Verkehrsteilnehmer" ist jede Person, die sich verkehrserheblich verhält - §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 StVO finden nicht nur Anwendung im fließenden Durchgangsverkehr - Gegenansicht ist mit dem Wortlaut der Vorschriften nicht vereinbar

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der StVO ist auch, wer vom Fahrbahnrand anfährt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 ; StVO § 9 Abs. 5 ; StVO § 10 S. 1
    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der §§ 9 Abs. 5 , 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung ( StVO ); Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer "ausparkt” muss auch die Gegenfahrbahn beachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    "Anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der StVO erfasst nicht nur den fließenden Durchgangsverkehr

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Definition "anderer Verkehrsteilnehmer"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer ist (alles) Anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO gegenüber dem..

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzzweck und Anscheinsbeweis bei einer gleichzeitigen Rückwärtsfahrt in den fließenden Verkehr (jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3095
  • MDR 2018, 991
  • VersR 2018, 957



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

    Radweg; Grundstücksausfahrt

    Darunter fällt zwar "primär" (BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991; OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
  • OLG Celle, 06.11.2018 - 14 U 61/18

    Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit der Unterschreitung des seitlichen

    Zu den anderen Verkehrsteilnehmern im Sinne der Vorschrift gehört jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt, auch wenn dies verkehrswidrig sein sollte (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 - juris).
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